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Diese Woche war eine Entkopplung der Politik von der Lebenswirklichkeit zu bemerken. Am Vorabend des Nationalfeiertags und am Feiertag selber galt Roter Alarm wegen der hohen Temperaturen. Das CGDIS hatte ein Viertel mehr Einsatzkräfte zur Verfügung, rechnete mit 25 bis 50 Prozent mehr Einsätzen…
Diese Woche war eine Entkopplung der Politik von der Lebenswirklichkeit zu bemerken. Am Vorabend des Nationalfeiertags und am Feiertag selber galt Roter Alarm wegen der hohen Temperaturen. Das CGDIS hatte ein Viertel mehr Einsatzkräfte zur Verfügung, rechnete mit 25 bis 50 Prozent mehr Einsätzen wegen der Hitze. Der Directeur de la santé riet Älteren und Vulnerablen, die Feierlichkeiten besser zu meiden. Der Chef des CGDIS berichtete im Radio 100,7, manche Experten gingen davon aus, dass die aktuelle Hitzewelle die vom Sommer 2003 übertreffen könnte. Er erinnerte daran, dass damals in Luxemburg eine Übersterblichkeit von 16 Prozent gegenüber normalen Jahren auf die canicule zurückgeführt wurde.
In den offiziellen Ansprachen zum Nationalfeiertag in der Philharmonie wurde das aber nicht erwähnt. Nicht vom Großherzog, nicht vom Kammerpräsidenten, nicht vom Premier. Von Guillaume und von Claude Wiseler musste man das nicht unbedingt erwarten, vom Premier schon eher. Doch auch in seiner Botschaft am Vorabend des 23. Juni kam die canicule nicht vor. Luc Frieden sprach vom „Geescht vum Mateneen“, der auch die Tripartite bestimmt habe. Er hätte „Mateneen“ auch so erklären können, dass gemeinsam alles unternommen werde, um erstens die Erderwärmung bremsen zu helfen und sich zweitens an ihre Folgen anzupassen. Sodass in heißen Sommern möglichst niemand zu Schaden kommt. Auch ein Obdachloser im Bahnhofsviertel nicht, der wahrscheinlich an den Folgen der Hitze starb.
Doch das wäre nicht nur eine Ankündigung einer politischen Aktion gewesen. Zumindest zu überprüfen, ob der nationale Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel weit genug reicht. Es hätte auch vorausgesetzt einzuräumen, dass ein Problem besteht. Diesen Reflex bringt der größte Teil der politischen Klasse nicht auf. Nicht nur die Regierung und die Parteien der Mehrheit. Auch die LSAP blieb stumm und sogar die Grünen. Nur von der Linken gab es eine offizielle Erklärung, die fordert, „dringend Anpassungsmaßnahmen [zu] ergreifen“. Statt die Leute selber für zuständig zu erklären: Trinkt genug, bleibt im Schatten… Oder die Gemeinden für ein Hitzefrei an den Grundschulen, wie der Bildungsminister es getan hat – das falle unter die Gemeindeautonomie.
Vor sechs Jahren war die CSV weiter. Am 9. November 2019 nahm ein außerordentlicher Nationalkongress in Rodange bei nur einer Enthaltung eine Resolution zu Wachstum, Klimaschutz und Wohnungsbau an. Das Grundsatzdokument hält unter anderem fest, die nationalen CO2-Emissionen „umgehend radikal“ zu senken. Ein halbes Jahr vorher hatte am 16. Mai 2019 im Parlament Gilles Roth den damals mitregierenden Grünen „sechs Jahre verfehlte Klimapolitik seit 2013“ vorgeworfen. Für die DP gefiel der damalige Premier Xavier Bettel sich als „Klimapremier“.
Heute findet CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet, man solle nicht gleich in Panik verfassen, „wenn die Temperaturen mal höher sind“, so am Montag im RTL-Radio. Die wegen der Hitzewelle einberufene Cellule de crise sei „keng Panik-Cellule“. DP-Hauptstadtbürgermeisterin Lydie Polfer sagte am Mittwoch beim City Breakfast, in der Stadt sei keine zusätzliche Begrünung nötig, es gebe schon genug. Dabei hatte sie in ihrer Schöffenratserklärung im Herbst 2023 „die Anpassung an den Klimawandel“ die „oberste Priorität“ genannt. „Neue Grünflächen“ oder die „Begrünung zentraler Plätze“ kamen in der Erklärung zehn Mal vor. Lange her.
Das sind die Folgen einer Politik, die „pragmatisch“ sein und „nicht nerven“ will. Doch der Sommer hat erst angefangen und niemand kann wissen, wei viele Hitzewellen es noch geben wird. Vielleicht gibt es noch ein paar. Dann kann sich schnell zeigen, dass eine Politik, die so tut, als gebe es kein Problem, und die Zuständigkeit fürs Wohlergehen an den Einzelnen abschiebt, nicht nur verantwortungslos ist und intellektuell unehrlich, sondern auch langweilig, weil sie nichts mitzuteilen hat..
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