Politik 26. Juni 2026 7 Min. Lesezeit

So ein gewisser Wildwuchs

Erschienen in Ausgabe Juni 2026

Am Mittwoch vergangener Woche brachte RTL-Télé eine Reportage von einer Krankenhaus-Baustelle. In Cloche d’Or entstehe eine Klinik der Hôpitaux Robert Schuman (HRS). Ab 2028 solle dort ambulante Chirurgie vorgenommen werden, an der Hand und an der Hüfte, aber auch kleine Operationen am Bauch. Der Knaller folgte wenig später. Marc Berna, der Generaldirektor der HRS, räumte ein, „wir haben noch keine Genehmigung“.

Das ist hochpolitisch. In Luxemburg gelten für Gesundheit und Krankenkasse drei Grundsätze: affiliation obligatoire an die CNS, conventionnement obligatoire für die Ärzt/innen, planification obligatoire für Krankenhausbauten. Kann eine Spitaldirektion öffentlich so tun, als gehe die Planungsverpflichtung sie nichts an, sieht das aus, als sei nun alles erlaubt.

Ein wenig komplexer liegen die Dinge bei dem Vorhaben der HRS. Der Bau an sich braucht keine Genehmigung, weil die Fondation Hôpitaux Robert Schuman, Alleinaktionärin der HRS S.A., investiert hat. Sie trägt das Risiko, falls aus der ambulanten Chirurgie nichts werden sollte. Wie sie dabei vorgegangen ist, war offenbar der Grund, wieso die HRS ins Fernsehen gingen. Man habe keinen Marketing-Coup landen wollen, sagt Marc Berna dem Land. Sondern vorbeugen wollen, „weil Leute über uns schreiben“. Reporter veröffentlichte am Tag nach dem RTL-Beitrag einen Artikel, der aufschlüsselt, wie die Schuman-Stiftung ins Kapital der Immobiliengesellschaft The Rock A einstieg. Sie realisiere den Bau am Boulevard de Kockelscheuer, in dem die HRS die unteren fünf Etagen belegen sollen. Aktionäre von The Rock A seien auch Nextensa und Promobe, die Gesellschaft von Flavio Becca, die Cloche d’Or entwickelt.

Die Aktion der Schuman-Stiftung verschafft ihrer Krankenhaus-Gruppe einen Zeitvorsprung zum Besetzen einer Aktivität in einem urbanen Umfeld. Vorausgesetzt, das Projekt, das bis zu 8 000 Eingriffe im Jahr vornehmen soll, wird genehmigt. Man habe es nicht im Geheimen vorangetrieben, sagt Marc Berna. „Die Genehmigungsprozedur ist noch nicht angelaufen, aber wir trafen uns drei Mal im Ministerium mit hochrangigen Beamten.“ Was Ministerin Martine Deprez bestätigt. Man müsse unterscheiden zwischen der Schuman-Stiftung und den Schuman-Spitälern. Das M3S, wie das Ministère de la santé et de la sécurité sociale abgekürzt wird, spreche mit Spitälern, nicht mit ihren Aktionären, wenn es welche gibt. Sie betont: „Es kann nicht jeder machen, was er will, es gibt keinen Wildwuchs. Wir begleiten alle Häuser bei Ausbau, Neubau, Umbau.“ Dann wiederholt sie das Mantra der Regierung: „Wir wollen das Angebot näher zum Patienten bringen.“ Man kann das so auffassen, als werde gegen das HRS-Projekt nicht viel einzuwenden sein.

Dabei sind die HRS nicht die einzigen, die sich gewisse Freiheiten herausnehmen. Am 6. Mai hatte RTL-Télé von einer anderen Klinik-Baustelle berichtet, der für das neue Bâtiment Centre des CHL. Zu erfahren war nicht nur, dass der Bau, dessen Gesamtkosten 2022 auf 821 Millionen Euro veranschlagt wurden, die Milliardengrenze überschreitet. Sondern auch, dass das CHL nicht mehr daran denkt, seine gesamte Aktivität am Standort Strassen zu konzentrieren und die Eicher Klinik außer Betrieb zu nehmen, wie es in der obligatorischen Planung besprochen wurde. Sondern sie „anders“ zu nutzen, etwa für Sportmedizin. Betten dafür möchte das CHL auch. Sowie zusätzliche Betten in Strassen, wo eine Etage mehr betrieben werden soll als ursprünglich geplant.

„Ich mache mir Sorgen, richtige Sorgen“, sagt Mars Di Bartoloemo, LSAP-Abgeordneter und Gesundheits- und Sozialminister von 2004 bis 2013, dem Land. „Wo ist bei all dem der Pilot, wo ist das Gesamtbild ? Ich sehe keine klare Linie.“

Damit spielt Di Bartolomeo darauf an, dass nicht nur Klinikneubauten entstehen, sowie Ausbauten und Renovierungen. Sondern auch die Voraussetzungen geschaffen werden für Strukturen außerhalb der Kliniken, die Gesellschaften oder Assoziationen von Ärzten initiieren könnten. Vor zwei Wochen hat Martine Deprez dazu einen Gesetzentwurf vorgestellt. Und erklärt, auch diese Strukturen würden geplant. Doch dazu ist das M3S nicht imstande, wie es selber sagt. Jedenfalls noch nicht. In Zukunft soll die alle zwei Jahre aufgestellte Carte sanitaire über den Bedarf an Klinikmedizin auch den für potenzielle Ärztehäuser mit Gesellschaft dahinter wiedergeben. Aber das ist frühestens in zwei Jahren zu erwarten. Bis dahin gilt, was Premier Luc Frieden im Mai im état de la nation ankündigte: „besser Infrastrukturen iwwerall am Land“. Fragt sich nur, wer die bezahlt, bei knappen Staats- und Krankenkassenfinanzen. Allein die ganz großen Klinikbauten werden in den nächsten 15 Jahren mehr als drei Milliarden Euro kosten, 80 Prozent davon den Staat, 20 Prozent die CNS (d’Land, xx.xx.2026).

Damit ist nicht nur ein schönes Versprechen an die Leute verbunden. Sondern auch die Frage, was gemacht werden soll in den „besseren Infrastrukturen“. Weder gibt es im Ministerium eine strategische Vorstellung für Synergien zwischen den Spitälern, noch im Krankenhausverband FHL. Gar nicht zu reden von Synergien zwischen Secteur hospitalier und einem Extrahospitalier. Da wog es umso schwerer, dass mit Marc Berna der FHL-Vizepräsident im Fernsehen war. Berna ist im Moment die wichtigste Stimme der FHL. Ihr neuer Präsident Pierre Bley, früher UEL-Direktor, später Hofmarschall, war seit seiner Ernennung am 18. Dezember in dem neuen Amt noch nie in der Öffentlichkeit zu sehen.

Sodass die Bedingungen für Wildwuchs durchaus gegeben sind. Und für schlaue unternehmerische Initiativen, wie die der HRS für die ambulante Chirurgie in Cloche d’Or wahrscheinlich eine ist. Wie Martine Deprez sagt, werde diese Klinik, falls sie genehmigt wird, über „Pauschalen“ finanziert. Das ist jener Mechanismus, der für die Spidols- antennen entwickelt wurde, aber in Zukunft auch für Spitäler genutzt werden kann. Zwei Antennen gibt es bisher – eine der HRS für Radiologie in Cloche d’Or, eine des CHL im Zentrum der Gemeinde Grevenmacher. Dort werden Tagesbehandlungen angeboten (ohne Chirurgie) sowie Mammografie. Chemotherapien sollen folgen.

Das Besondere an den Pauschalen ist, dass sie nach dem Break-Even-Prinzip mit Zusatzbremse aufgebaut sind. Die Aktivität muss groß genug sein, damit sie sich rentiert. Wird sie aber zu groß, gibt es weniger Geld. So soll, machten CNS und FHL vor einem Jahr ab, eine „Jagd“ auf Behandlungsakte und ihre Vergütung unterbunden werden.

Vom M3S erhielt das Land Einsicht in die Auslastungen der beiden Antennen im ersten Halbjahr 2026. In der Radiologie der HRS in Cloche d’Or wurden so viele IRM-Analysen, Computertomografien und Mammografien vorgenommen, dass die Aktivität nicht nur break even war, sondern auch die Pauschalenkürzung einsetzte. Dagegen waren in der CHL-Antenne die Mammografie weit weg vom break even point und die Tagesbehandlungen noch weiter. Zwar besteht das Angebot in Grevenmacher erst seit Anfang des Jahres, ist die Mammografie bisher nur an drei Tagen geöffnet und noch nicht an vier. Aber offenbar ist es wirtschaftlich riskant, eine Antenne in einer dünner besiedelten Region zu betreiben. Rentiert sich das nicht, muss das Spital zuzahlen oder es muss die Antenne schließen. Deshalb ist keine Rede mehr von einer Antenne des CHEM in Mondorf, wie vor drei Jahren. Und von einer „Poliklinik“ der HRS in Junglinster, wie vor fünf Jahren. Interessanter ist es, dorthin zu gehen, wo viele Leute sind. Marktlogik eben.

Das muss nicht in der Hauptstadt sein. Es kann auch im dicht besiedelten Süden sein, der überdies ein Einzugsgebiet für frontaliers aus Frankreich ist. Martine Deprez’ jüngster Gesetzentwurf enthält einen kleinen, bemerkenswerten Passus: Jedes Centre hospitalier soll künftig vier statt drei Standorte haben dürfen. Wobei Antennen keine Standorte sind.

Von drei auf vier zu gehen, ist potenziell folgenreich. Laut Gesetzentwurf soll damit Spitälern, die bauen und alte und neue Standorte eine Zeitlang parallel betreiben, zu Flexibilität verholfen werden. Dem CHEM etwa, wenn es eines Tages das Südspidol gebaut haben wird und die drei derzeitigen Standorte in Esch/Alzette, Düdelingen und Niederkorn allmählich aufgibt. Das könnten aber auch die Schuman-Spitäler sein, die künftig je einen Standort auf dem Kirchberg, im Stater Bahnhofsviertel und in Cloche d’Or hätten und die Clinique Sainte-Marie in Esch nicht aufgeben müssten. So unsicher, wie das Südspidol ist und so weit weg seine Fertigstellung vielleicht 2033, wäre es unternehmerisch womöglich schlau, in der kleinen Clinique Sainte-Marie eine Aktivität einzurichten, die sich wahrscheinlich rechnet.

Und die auf längere Sicht dem Südspidol Konkurrenz macht. Es käme mehr Angebot zum Patienten, aber nicht unbedingt das beste. Wollte man das, müssten im Krankenhausverband Synergien ein Thema sein. Und das M3S sagen, wo die Versorgung hinsteuern soll. Weil das nicht geschieht, beginnt der Markt zu wirken. Wird alles zu teuer, kürzt entwder die CNS allen das Geld, oder eines Tages wird der Perimeter der Sécu neu festgelegt und Privatversicherer „übernehmen ihre Verantwortung“, wie sich das der Ärzteverband AMMD im Herbst vorstellte.