Ist ein Staatsvolk klein wie das hiesige, ist wenig Mehrwert mit ihm zu machen. Es kann nicht Fachkräfte für alles haben. Die Nachfrage an Arbeitskräften steigert unkontrolliert die Löhne. KI ist keine Lösung für alles. Deshalb haben die besitzenden Klassen einen höheren Bedarf an zugewanderten Arbeitskräften als anderswo.
Nicht alle zugewanderten Arbeitskräfte werden als Frontaliers, Talente, Inpats willkommen geheißen. Es gibt auch überschüssige Arbeitskräfte. Die nicht einmal in Schwarzarbeit als Küchenhilfen, gegen ein Trinkgeld als Essensausfahrer verwertet werden. In einer Gesellschaft der Lohnarbeit ist das illegal. Die Illegalen sind Menschen, die oft unter Lebensgefahr vor Armut, Krieg, Verfolgung geflohen sind.
Vor zwei Wochen beschlossen CSV, DP, ADR, Piraten im Parlament ein Gesetz über den Betrieb eines „Centre de Filtrage“. Dort sollen überschüssige Arbeitskräfte aus Afrika, Asien, Osteuropa binnen weniger Tage als unverwertbar, illegal überführt und gegebenenfalls eingesperrt werden. Unter Verwaltung des Abschiebegefängnisses „Centre de rétention“. Artikel 6 des Gesetzes besagt: „Les autorités de filtrage au sens de l’article 2, point 10), du règlement (UE) 2024/1356 comprennent les autorités suivantes : 1° le ministre ; 2° la Police grand-ducale ; 3° le Service de renseignement de l’État.“
Die Abschiebung der Ausgefilterten bleibt schwierig. Ihre Heimatländer zeigen wenig Interesse an der Wiederaufnahme. Viele EU-Länder streben eine raschere, rücksichtslosere Deportation an. Deshalb verabschiedete das Europaparlament vergangene Woche eine Entschließung über ein „gemeinsames System für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen“.
Die Europäische Union fördert nun die Einrichtung von Abschiebegefängnissen außerhalb ihrer Grenzen. Vorbild ist das Abkommen zwischen der neufaschistischen Regierung Italiens mit der korrupten Albaniens. Über die Einrichtung eines „Centre de filtrage“ in Shëngjin und eines „Centre de rétention“ in Gjadër. Die Auslastung der von Italien finanzierten Zentren scheiterte bisher an juristischen und administrativen Hürden. Die EU-Entschließung soll dies nun ändern.
Die Europäische Union arbeitet seit Jahren mit Menschenhändlern in Libyen zusammen. Australien hielt Asylsuchende auf den Inseln Nauru und Manus gefangen. Die USA deportieren gegen Bezahlung Strafgefangene nach El Salvador. Großbritannien versuchte, Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben.
Ärmere Staaten sollen dafür bezahlt werden, ihre Wirtschaft mit einem „prison-industrial complex“ zu diversifizieren. Wohin überschüssige Arbeitskräfte aus der Europäischen Union während ihres Asylverfahrens verschleppt werden. Wo ihnen der letzte Rechtsschutz in ihnen unbekannten Ländern genommen wird.
Hält es beispielsweise ein EU-Staat für politisch delikat, Asylsuchende nach Afghanistan zu deportieren, schickt er sie lieber in ein Lager nach Usbekistan. Damit Usbekistan sie in Eigenverantwortung ins benachbarte Afghanistan abschiebt. Die Armen werden nie genug bestraft.
Die Entschließung des Europaparlaments wurde von den vereinigten Rechtsparteien verabschiedet. Im gemeinsamen Bemühen, den nationalen Konkurrenzkampf zwischen den Wirtschaftsstandorten, zwischen den Arbeitskräften bis aufs Blut zu schüren. Als Bündnis von Europäischer Volkspartei, die seit Jahren den Kopf über die Unbelehrbarkeit der Ertrinkenden im Mittelmeer schüttelt. Und von Fraktionen Europäischer Konservativer und Reformer, Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen. Die nachts bei Youtube-Filmchen von ICE masturbieren.
Gegen die Entschließung stimmten Sozialdemokraten, Linke und Grüne. Die Liberalen waren dafür und dagegen. Nach der Abstimmung klatschten rechte Abgeordnete im Takt und grölten: „Send them back! Send them back!“ Die CSV-Europaabgeordneten Isabel Wiseler-Lima und Martine Kemp stimmten für die Entschließung. Ob sie mitgrölten, ist nicht überliefert.
