„Ich bin ein wenig verlegen“, räumt Claude Wiseler (CSV) am 13. April vor dem Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten ein. Der Präsident der Abgeordnetenkammer entschuldigt sich dafür, „dass ich der Kommission ein wenig ins Wort gefallen bin“. Tatsächlich hatte er gerade den Konsens zunichte gemacht, der sich zwischen den großen Fraktionen zur „Entwicklung eines Systems zur elektronischen Fernabstimmung über das Internet“ gebildet hatte. Bereits im Februar musste ein entsprechender Antrag aufgrund von Bedenken Wiselers in letzter Minute zurückgezogen werden. (Da dies vom „ersten Bürger des Landes“ kam, handelte es sich quasi um ein Veto, dem sich der CSV und die DP beugten.) Einen Monat später also legte Claude Wiseler vor dem parlamentarischen Ausschuss ausführlich sein Unbehagen dar. Das Prinzip der geheimen Wahl würde durch die digitale Stimmabgabe gefährdet; Wähler, die über das Internet abstimmen, wären Manipulationsversuchen stärker ausgesetzt. Auch wenn bestimmte technologische Lösungen „cooler“ und „bequemer“ erscheinen mögen, dürften die Risiken nicht aus den Augen verloren werden.
Einige Abgeordnete machen bei dieser Sitzung kaum einen Hehl aus ihrem Ärger. Der sozialistische Veteran Mars Di Bartolomeo zeigt sich „etwas überrascht“: „Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe des Präsidenten ist, eine Diskussion zu stören.“ Die Vorsitzende von Déi Gréng, Sam Tanson, weist darauf hin, dass das Risiko der Manipulation bereits bei der Briefwahl bestehe, nimmt jedoch zur Kenntnis, dass „eine wichtige Stimme im Parlament“ ihre Vorbehalte äußert. Claude Wiseler zeigt sich offen für eine Lösung. Im Namen des allgemeinen Wahlrechts könnte man die digitale Stimmabgabe für diejenigen öffnen, die nicht zur Wahlurne kommen können, nämlich für die luxemburgische Diaspora. Am 28. April wird daher ein neuer Antrag eingereicht. Diesmal wird er angenommen (mit den Stimmen von CSV, DP, LSAP und Déi Gréng). Der Text fordert, die im Ausland lebenden Luxemburger als „ersten Anwendungsbereich“ einer künftigen digitalen Stimmabgabe festzulegen. All dies im Rahmen eines „Pilotprojekts“.
Neuer Konsens, neue Unsicherheiten. Bereits im April warf Claude Wiseler vor dem Ausschuss für Institutionen eine heikle Frage auf: „Wie wollen wir mit unserer Diaspora umgehen? “ Er weist darauf hin, dass die Zahl der Luxemburger im Ausland im letzten Jahrzehnt sprunghaft angestiegen ist, von 70.000 auf 160.000 Personen, von denen etwa ein Drittel auf dem amerikanischen Kontinent lebt. Was würde geschehen, wenn sich ein Teil dieser potenziellen Wähler entschließen würde, sein Wahlrecht auszuüben (was über das Internet erleichtert wird)? „Bedenken Sie, welchen Einfluss dies haben könnte“, warnt Wiseler und ruft zu einer Diskussion „in ruhiger und überparteilicher Weise“ auf: „Hier geht es uns nicht um Parteipolitik.“
Claude Wiseler hat die wissenschaftliche Arbeitsgruppe der Kammer beauftragt, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und „Optionen“ zu formulieren. Der 87-seitige Forschungsbericht wurde Ende Mai an die Fraktionen und politischen Gruppierungen übermittelt. (Er ist noch nicht öffentlich zugänglich, doch „Le Land“ hat sich eine Kopie beschafft.) Darin schlägt die Fachstelle verschiedene „Reformoptionen“ vor. Sie zielen alle darauf ab, die (potenzielle) Stimmabgabe der Diaspora einzudämmen. Tatsächlich geht es vor allem darum, eine Zeitbombe zu entschärfen, die Luc Frieden – ohne es zu wissen – im Jahr 2008 gelegt hat. Sein Staatsangehörigkeitsgesetz führte die Möglichkeit ein, dass „direkte Nachkommen eines Vorfahren, der am 1. Januar 1900 die luxemburgische Staatsangehörigkeit besaß“, einen großherzoglichen Reisepass beantragen können. Diese „besondere Übergangsbestimmung“ (die am 31. Dezember letzten Jahres auslief) trieb das ius sanguinis und die ethnische Logik ad absurdum. Obwohl sie zum Zeitpunkt der Abstimmung weitgehend unbemerkt blieb, war sie ein riesiger Erfolg: 41.569 Personen haben schließlich über dieses Ausnahmeregelungsverfahren die Staatsangehörigkeit erworben.
In ihrem Bericht versucht die Wissenschaftliche Arbeitsgruppe, die Umrisse einer sehr heterogenen Diaspora zu skizzieren, die „atypische Grenzgänger“, im Ausland lebende Luxemburger und Neo-Luxemburger umfasst. Etwas mehr als 160.000 Luxemburger lebten zum 31. März 2026 außerhalb der Grenzen des Großherzogtums. Eine „bedeutende“ Zahl, etwa ein Drittel aller Staatsangehörigen, stellt die Wissenschaftliche Arbeitsgruppe fest. (Sie stützt sich dabei auf das Nationale Register natürlicher Personen, eine ungenaue Quelle für die Erfassung von Auswanderern, da es auf die Angaben der Betroffenen angewiesen ist.) Die wissenschaftliche Arbeitsgruppe erstellt eine Top-5-Liste der „Aufnahmeländer“: Frankreich (35.948 Personen), Brasilien (33.205), Belgien (28.753), Deutschland (22.546) und die Vereinigten Staaten (21.880). Mehr als 55.000 Luxemburger leben somit jenseits des Atlantiks. Das sind fast ebenso viele wie in der Großregion, wo 62.000 luxemburgische Staatsbürger leben. Unter ihnen befinden sich zunehmend Menschen, die Luxemburg verlassen haben, um günstigere (und geräumigere) Wohnungen zu finden, sondern auch sehr viele Franzosen (12.000) und Belgier (11.500), die die Staatsangehörigkeit durch „Rückgewinnung“ erworben haben, nachdem sie einen luxemburgischen Vorfahren entdeckt hatten.
Bis zur Verfassungsänderung von 1972 war der Wohnsitz eine Voraussetzung für das Wahlrecht. Die Reform des Wahlgesetzes von 1984 ermöglichte den „Auslandslëtzebuerger“ (sowie Wählern, die eine „erhebliche Verhinderung“ nachweisen konnten) die Briefwahl: „Die Auswahl wird sich von selbst ergeben; wir dürfen sie nicht im Voraus künstlich herbeiführen“, meinte der Berichterstatter des Gesetzes. Der Staatsrat zeigte sich hingegen skeptisch: „Interessieren sich viele Luxemburger im Ausland für das Schicksal ihres Heimatlandes, für die Führung der luxemburgischen Staatsangelegenheiten und für das politische Leben im Großherzogtum?“
Aus wahlpolitischer Sicht gleicht die Diaspora einem schlafenden Riesen. Ihre Stimmen machten „höchstens 2,6 Prozent“ der insgesamt bei den Parlamentswahlen 2023 abgegebenen Stimmen aus, schätzt die Wissenschaftliche Arbeitsgruppe. Diese weist darauf hin, dass Luxemburger im Ausland keiner Wahlpflicht unterliegen, sondern lediglich zur Teilnahme an den Wahlen „zugelassen“ sind. „Sie sind keine Wähler; sie können es auf eigenen Antrag hin werden“, fasste der Staatsrat im Jahr 2002 zusammen. Ein im Ausland lebender Luxemburger muss sich zunächst in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dies erfolgt bei seiner letzten Wohnsitzgemeinde oder, falls diese nicht vorhanden ist, bei seiner Geburtsgemeinde. Wer nicht im Großherzogtum geboren wurde und dort nie gelebt hat, wird automatisch der Stadt Luxemburg zugeordnet, d. h. dem Wahlkreis „Centre“, der derzeit 81.000 Wähler umfasst.
Die Arbeitsgruppe schlägt „Reformoptionen“ vor. Option A erscheint als die radikalste: „Luxemburger mit Wohnsitz im Ausland aus dem Wahlkreis auszuschließen“, beispielsweise durch die Wiedereinführung einer Wohnsitzvoraussetzung in der Verfassung. Dieser Ansatz erscheint politisch undurchführbar, da er Zehntausende von Luxemburgern benachteiligen würde, die sich kürzlich jenseits der Grenzen niedergelassen haben. Auch wenn die Arbeitsgruppe, um dies schmackhafter zu machen, die Einrichtung eines beratenden Gremiums, des „Rates der im Ausland lebenden Luxemburger“, ins Spiel bringt.
Option B erscheint realistischer: Das Wahlrecht der im Ausland lebenden Luxemburger beizubehalten, jedoch „unter bestimmten Voraussetzungen“. Die Arbeitsgruppe erwägt verschiedene Einschränkungen („kumulativ oder alternativ“): „die Dauer des Aufenthalts im Ausland“, „eine Mindestdauer des vorherigen Wohnsitzes in Luxemburg“ oder auch „den Nachweis tatsächlicher Verbindungen zu Luxemburg“, sei es durch berufliche Tätigkeiten, „familiäre Bindungen“ oder „einen Wohnsitz in der Großregion“.
Diesen Weg haben eine Reihe von Staaten eingeschlagen. Um in Schweden wählen zu dürfen, muss man zumindest in der Vergangenheit im Land gelebt haben. Das Wahlrecht der Iren erlischt nach 18 Monaten im Ausland, das der Dänen nach zwei Jahren. In Deutschland beträgt diese Frist 25 Jahre, wobei jedoch eine (äußerst vage) Ausnahme für diejenigen vorgesehen ist, die „persönlich und unmittelbar“ eine „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ erworben haben. Eine weitere Ausnahme erweist sich für Luxemburg als interessanter: Deutsche, die im Ausland wohnen, aber regelmäßig in Deutschland arbeiten, behalten ihr Wahlrecht.
Die Wissenschaftliche Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Fall Irlands, einem weiteren kleinen Land mit einer großen Diaspora. Im Ausland lebende Iren, die wählen möchten, sind verpflichtet, sich persönlich zu ihrem Wahllokal auf der Grünen Insel zu begeben. (Nur Soldaten und Diplomaten haben das Recht, per Briefwahl abzustimmen.) Die irische Regierung begründet diesen restriktiven Ansatz mit dem alten Grundsatz „no representation without taxation“. Dies entspricht der von der Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Option E, die für die Betroffenen vielleicht am ärgerlichsten ist: „die Briefwahl für im Ausland lebende Luxemburger abzuschaffen“. Die Kammer hat sich nun für den entgegengesetzten Weg entschieden, nämlich für Option F: „Einführung der elektronischen Fernwahl über das Internet“. Die wissenschaftliche Arbeitsgruppe stellt fest, dass ein solches Angebot für im Ausland lebende Staatsangehörige „im rechtsvergleichenden Sinne nach wie vor relativ begrenzt ist“ (es gibt es in der Schweiz und in Frankreich).
In den meisten Ländern unterliegt das Wahlrecht im Ausland keinen Einschränkungen. Die Stimmen der Diaspora werden jedoch häufig in einem eigenen Wahlkreis gezählt. Dies geht aus Option D der Wissenschaftlichen Arbeitsgruppe hervor, in der die Fälle Italiens (acht Abgeordnete von insgesamt 400), Frankreichs (elf von 577), Griechenlands (drei von 300) sowie des Senegals (fünfzehn von 112). Die Arbeitsgruppe stellt fest, dass sich dieses Modell, obwohl es weltweit in der Minderheit ist, „zunehmend verbreitet“. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die Abgeordneten einen 61. Abgeordneten oder eine 61. Abgeordnete in ihre Reihen aufnehmen, geschweige denn ihm oder ihr einen Sitz abtreten würden. (Im Jahr 2023 schlug lediglich die Kleinstpartei Fokus vor, „zwei oder drei“ Mandate für im Ausland lebende Luxemburger zu reservieren.)
Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2023 glaubte der Pirat Sven Clement, in Brasilien und den Vereinigten Staaten eine Wählerbasis ausgemacht zu haben, und konzentrierte einen Großteil seines Wahlkampfs auf diese Neo-Luxemburger, wobei er „die Verbindung, die sie mit dem Land ihrer Vorfahren, ihrem Land, verbindet“, lobte. Unter dem Druck der Situation schlossen sich die anderen Parteien diesem Trend an. Eine ganze Reihe von Politikern flog nach Florianópolis, um dort vor 460 potenziellen Wählern, die sich im Teatro Governador versammelt hatten, ihr politisches Programm vorzustellen. (Als musikalische Einlage tanzten Kinder in Dirndln und Lederhosen zu Ehren der Gäste den Schuhplattler.) Claude Wiseler und seine Ehefrau Isabel Wiseler-Lima unternahmen ihrerseits eine Brasilien-Tournee mit fünf aufeinanderfolgenden Wahlveranstaltungen. Michel Wolter (CSV) und Yuriko Backes (DP) reisten nach Belgium in Wisconsin, um am „Luxembourg Fest“ teilzunehmen, wo sie auf die Wiselers und den „Piraten“ Clement trafen.
Dieser transatlantische Wahlzirkus ist im Sande verlaufen. Letztendlich werden nur 188 Wahlumschläge nach Brasilien und 149 in die Vereinigten Staaten verschickt. Doch der Widerspruch bleibt offensichtlich. Der Abgeordnete von „Déi Lénk“, Marc Baum, brachte dies am 13. April im Ausschuss für Institutionen zum Ausdruck: Zehntausenden langjährigen Einwohnern wird das Wahlrecht vorenthalten, während es Amerikanern und Brasilianern gewährt wird, die „höchstens ihren Urlaub hier verbracht haben“. Diese „grundlegend demokratische“ Diskussion müsse geführt werden. „Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen, Herr Baum“, schloss der Vorsitzende des Ausschusses für Institutionen, Laurent Zeimet (CSV).
