Wahlkampftechnik

„Ich bin ein wenig verlegen“, räumt Claude Wiseler (CSV) am 13. April vor dem Ausschuss für institutionelle Angelegenheiten ein. Der Präsident der Abgeordnetenkammer entschuldigt sich dafür, „dass ich der Kommission ein wenig ins Wort gefallen bin“. Tatsächlich hatte er gerade den Konsens zunichte gemacht, der sich zwischen den großen Fraktionen zur „Entwicklung eines Systems zur elektronischen Fernabstimmung über das Internet“ gebildet hatte. Bereits im Februar musste ein entsprechender Antrag aufgrund von Bedenken Wiselers in letzter Minute zurückgezogen werden. (Da dies vom „ersten Bürger des Landes“ kam, handelte es sich quasi um ein Veto, dem sich der CSV und die DP …