2025-09-19 d’Lëtzebuerger Land

Schwarz und  Blau

Xavier Bettel ist leutselig. Zu Beginn der Sozialronn am 3. September soll er dem Saal Kekse angeboten haben: „Wëllt Dir een? Déi si glutenfräi!“ Doch wer ihn in letzter Zeit beoachtet, mit dem, was er tut und sagt, erkennt den Machtpolitiker, der sich zu inszenieren versteht. Der Luc Frieden Nadelstiche versetzt, wenn sich dazu eine günstige Gelegenheit bietet.

Denn der Premier ist angeschlagen, seit er im état de la nation seine Aussagen zu den Renten machte, im Politmonitor auf Rang 10 abstürzte, OGBL und LCGB ein Thema für ihre Kundgebung am 28. Juni lieferte und hinnehmen musste, dass die Gewerkschafts-Union die Tagesordnung der ersten Sozialronn am 9. Juli diktierte. Dass die nicht auseinanderbrach, dazu soll Bettel wesentlich beigetragen haben. Als Frieden die Runde am 3. September beendete und zurück in die Rolle des Regierungs-CEO zu finden versuchte, kam für Bettel eine Gelegenheit: Aus dem Wahlkampf 2023 habe keine Partei ein Mandat für eine Rentenreform, fiel der Vizepremier dem Premier bei der im Internet live übertragenen Pressekonferenz in den Rücken. Am gestrigen Donnerstag im RTL-Radio rationalisierte er das: In der Kampagne habe niemand eine „Revolution“ bei den Renten angekündigt, und so eine sei die nun von der Regierung vertretene Reform auch nicht. Der Wirkung der Pressekonferenz tat das natürlich keinen Abbruch.

Ende voriger Woche boten sich gleich zwei Gelegenheiten, die Xavier Bettel prompt nutzte. Am Samstag gab er dem Wort ein langes Interview. Präsentierte nach der Kabinettsitzung vom Tag zuvor „meine Position“, dass „jetzt der richtige Moment“ gekommen sei, Palästina als Staat anzuerkennen. Er hoffe, „dass der Premierminister diese Meinung teilt“, schielte Bettel einerseits nach dem moral high ground, andererseits nach so etwas wie Parität in der CEO-Rolle: „Der Premier muss die finale Entscheidung mit mir besprechen.“

Dass Kardinal Jean-Claude Hollerich im Radio die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung mit einem Schritt in Richtung „Diktatur“ verglich, bot die andere Gelegenheit. Hollerich hatte die CSV unter Druck gesetzt und Luc Frieden als Parteipräsident. Xavier Bettel schaute am Montagmorgen auf dem Rückweg von der außenpolitischen Kommission der Abgeordnetenkammer, wo er mit dem Premier die Position der Regierung zu Palästina erläutert hatte, bei der Maniff von Frauenverbänden und Oppositionspolitikerinnen vorbei. Ließ sich das Megafon geben und erklärte den Kundgebungsteilnehmerinnen, sie könnten „auf meine Unterstützung zählen“. Das trug ihm Jubel ein. Ein paar Minuten vorher, so heißt es, habe Luc Frieden die Kundgebung passiert, ihr aber nur kurz zugenickt.

Die Fortsetzung folgte kurz darauf im Institutionenausschuss der Kammer, der den Vorschlag des Linken-Abgeordneten Marc Baum für die Verfassungsänderung besprach. Die CSV-Fraktion, vom Kardinal in die Enge getrieben, gab kein Wort von sich. Während die DP darlegte, was sie intern noch debattiert, und wegen so viel Transparenz als der ehrbarere Teil der Mehrheit erscheinen konnte – ausgerechnet in der ersten Institutionenausschuss-Sitzung, die im Livestream übertragen wurde. Am Mittwoch unternahm Luc Frieden den Befreiungsschlag. Erklärte als CSV-Präsident, die Partei sei für die Verfassungsänderung, aber nicht für ein Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch, sondern die Freiheit dazu. So wie in Frankreich der politische Kompromiss am Ende lautete. Doch eine kühne Entscheidung Friedens war das vielleicht gar nicht: Am Montag im Ausschuss hatte Marc Baum gesagt, wenn diese Formulierung konsensfähig sei, trage er sie mit. CSV und DP diskutierten das am Dienstag in einer längeren interfraktionellen Sitzung.

Ehe Xavier Bettel und die DP die Koalition ernsthaft torpedieren, müssten ganz andere Dinge geschehen als bisher. Im Moment nutzt Bettel nur aus, dass Luc Frieden agiert wie ein Handelskammer-Präsident. Und wenn sich öffentlich ein Punkt machen lässt, ist der Vizepremier einfach fixer.

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