2021-12-17 d’Lëtzebuerger Land

Ausnahme-zustand

Vor den Parlamentswahlen von 2018 urteilte der damalige LSAP- Fraktionspräsident Alex Bodry gegenüber Reporter, es gebe kein blau-rot-grünes Projekt mehr. Trotzdem fand die Dreierkoalition wenige Monate später noch einmal zusammen und arbeitete ein Programm aus, das aber eher eine angestrengte Kompromisslösung als ein Projekt war. Einiges davon wurde umgesetzt: die Senkung der Betriebssteuern und die Erhöhung des Mindestlohns; ein neuer Urlaubs- und Feiertag; gratis Transport und Kinderbetreuung; ein Klimaplan samt Gesetz. Aus der Not heraus wurde die Monarchie reformiert, was nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Dann kam Corona. Die Ausgaben stiegen, die Einnahmen sanken und die Zeit der Geschenke war vorbei. Die Einkommenssteuerreform wurde abgeblasen, die Cannabis-Legalisierung vertagt.

Aus der Covid-Bekämpfung ein neues gemeinsames Projekt zu machen, gelang der Regierung lange Zeit nicht. Zu unsicher war die Faktenlage, zu schwierig war es, verlässliche Vorhersagen zu treffen und kohärente Maßnahmen zu beschließen. Luxemburg schränkte die Freiheiten seiner Bürger/innen zwar weniger stark ein, als viele andere europäische Länder, doch die Kritik an der Regierung wuchs trotzdem. An den vergangenen beiden Wochenenden kulminierte sie in Gewaltausbrüche und Randale.

Und sie bescherte der Regierung zu Beginn der Adventszeit wieder ein gemeinsames Projekt. Das erste „Rassemblement national“, bei dem Demonstrant/innen das Haus des Premierministers mit Eiern bewarfen und das Auto seines Ehemannes zerkratzten, den Weihnachtsmarkt und die Gëlle Fra stürmten und Ungeimpfte sich mit von den Nazis verfolgten Juden verglichen, löste in weiten Teilen der Bevölkerung Entsetzen und Entrüstung aus. Das hatte zur Folge, dass die „schweigende Mehrheit“ wieder näher zusammenrückte.

Die Regierung konnte sich am vergangenen Wochenende als Verfechterin des demokratischen Rechtsstaats inszenieren, die das Demonstrationsrecht zwar respektiert, Gewalt aber bestraft. Nach Bettels Deklaration in der Kammer verurteilten fast alle Parteien die Grenzüberschreitungen scharf, es entstand wieder eine Art „Union nationale“, wie der Premier sie zu Beginn der Pandemie eingefordert hatte, als er den Ausnahmezustand ausrief. Nur diesmal ist der Feind nicht mehr nur das Virus, sondern es sind auch die „Schwurbler/innen“, die mit inhaltsleerem Geschwätz, unhaltbaren Vergleichen und komplett überzogenen Aktionen eigentlich genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was sie eigentlich wollten.

Die wenigen lautstarken Gegner/innen der Corona-Maßnahmen und der -Impfung haben den politischen Diskurs inzwischen derart vereinnahmt, dass legitime zivilgesellschaftliche Kritik an der Arbeit der Regierung immer schwieriger wird. Amnesty International und Frère des Hommes haben ihre Demos vergangene Woche abgesagt, Rise for Climate musste wegen strengerer Demonstarationsregeln umdisponieren. Auch die Gewerkschaften trauen sich nicht mehr auf die Straße, weil sie befürchten, dass ihr Protest von „Schwurbler/innen“ gekapert werden könnte. Dadurch wird der Einfluss der Zivilgesellschaft und der politischen Linken insgesamt geschwächt. Die Straße, die jahrzehntelang ihnen gehörte, wird nun von einer „Querfront“ besetzt.

Doch auch die rechte ADR findet sich inzwischen in diesem politischen Diskurs nicht mehr zurecht, der ihr eigentlich zuträglich sein sollte. Roy Reding hat sich mit seiner populistischen Hetze selbst disqualifiziert und ist als Abgeordneter nicht mehr tragbar. Sogar sein Parteifreund Fred Keup bezeichnete seine Aussagen in dieser Woche bei RTL als Fehler. Fernand Kartheiser verstrickt sich in unauflösbaren Widersprüchen: In der einen Woche fordert er mehr Polizei für den Schutz der Einwohner/innen von Bonneweg, in der nächsten will er den Besucher/innen des Stater Weihnachtsmarkts das Recht auf angemessenen Polizeischutz verwehren. Man kann das als verlogen bezeichnen, man kann es aber auch so deuten, dass er inzwischen komplett den Durchblick verloren hat.

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