Wenn Malerei zur Skulptur wird
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Business. As usual Vergangenes Wochenende brachen vier Würdenträger des Luxemburger Staats in die USA auf: Großherzog Guillaume, DP-Vizepremier Xavier Bettel, DP-Wirtschaftsminister Lex Delles und CSV-Finanzminister Gilles Roth. Der Presse- und Informationsdienst der Regierung hatte mitgeteilt…
Vergangenes Wochenende brachen vier Würdenträger des Luxemburger Staats in die USA auf: Großherzog Guillaume, DP-Vizepremier Xavier Bettel, DP-Wirtschaftsminister Lex Delles und CSV-Finanzminister Gilles Roth. Der Presse- und Informationsdienst der Regierung hatte mitgeteilt, sie würden sich vom 12. bis zum 17. April dort aufhalten.
Die Zwecke der Reisen waren verschiedene. Staatschef und Vizepremier würden in New York der Verleihung des Luxembourg-American Chamber of Commerce Award beiwohnen. Mit ihm wird alle zwei Jahre der Beitrag hier ansässiger US-Unternehmen zur Luxemburger Wirtschaft gewürdigt. Diesmal ging der Preis an LuxPET, eine Filiale der Plastipak Inc. LuxPET stellt in Kärjeng Polyethylen-Verpackungen her. Xavier Bettel, der Außenhandelsminister, sollte in New York außerdem Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Wirtschaftswelt führen, Gilles Roth sich ihnen anschließen. Der Finanzminister würde später nach Washington D.C. zu den Frühjahrstreffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds reisen.
Der Wirtschaftsminister hatte einen ganz eigenen Reiseplan. In Colorado Springs nahm er am Space Symposium teil, einem der international wichtigsten Treffen der Weltraum-Industrie. Er besuchte im Sektor tätige US-Firmen. Eine von der Handelskammer organisierte Delegation Luxemburger Unternehmen begleitete ihn. Und am Mittwoch konnte Lex Delles offiziell verkünden, dass Blue Origin, die Weltraum-Firma von Amazon-Gründer Jeff Bezos, ihr Europa-Hauptquartier in Luxemburg aufschlage. Mit Luxemburger Partnerbetrieben werde Blue Origin an Oasis arbeiten, einem Projekt zur Kartografierung von Ressourcen auf dem Mond.
Dass eine so ausgedehnte Mission in die USA ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stattfand, da Präsident Donald Trump kurz vorher noch gedroht hatte, Iran „zurück in die Steinzeit“ zu bomben, alle seine Kraftwerke und Brücken zu zerstören und gar die iranische „Zivilisation zu vernichten“, wenn die Blockade der Straße von Hormuz nicht falle, war natürlich bemerkenswert. Mögen vorige Woche auch eine zweiwöchige Waffenruhe abgemacht worden sein und Friedensgespräche zwischen Iran und USA unter Vermittlung von Pakistan begonnen haben: Der Eindruck entstand, die Luxemburger Regierung beantworte Trumps Ankündigung, bereit zu Kriegsverbrechen zu sein, mit einer hochrangigen Wirtschaftsmission. Der übrigens ersten für Großherzog Guillaume, seit er Staatschef ist.
Gemessen an den Werten der EU, für die, wie es heißt, ukrainische Soldaten seit mehr als vier Jahren ihr Leben lassen, ist das völlig falsch. Statt Wirtschaftsmissionen wären Wirtschaftssanktionen angezeigt, um Kohärenz herzustellen mit allen Maßnahmen, die gegen den „Machthaber im Kreml“ ergriffen wurden. Da wäre lediglich die Reise des Finanzministers zu IWF und Weltbank zu vertreten gewesen.
Aber so funktioniert die Luxemburger Realpolitik nicht, die kohärent ist in einer anderen Hinsicht. CSV-Premier Luc Frieden erklärte das am Montag im außenpolitischen Ausschuss der Abgeordnetenkammer. Die Wirtschaftsmission sei keine politische, denn politische Begegnungen seien nicht geplant. Wirtschaft soll demnach etwas anderes sein als Politik. Das Parlament zitierte auf seiner Internetseite den Premier mit der Aussage, die Regierung „doit et veut“ gute Beziehungen mit der amerikanischen Wirtschaft pflegen. Vor allem wegen der großen Zahl im Großherzogtum tätiger US-Unternehmen.
So äußern sich die politischen Abhängigkeiten, denen Luxemburg unterliegt, aber vor allem auch sein Bestreben, den Platz seiner Wirtschaft gegen die Konkurrenz zu verteidigen. Die Rationalität ökonomischer Erwägungen dominiert die Moral. Und hat US-Botschafterin Stacey Feinberg nicht gesagt, wenn Luxemburg schlau vorgehe, böten sich unter der Trump-Regierung zahlreiche , zum Beispiel im Weltraum-Sektor? Eben.
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