2026-03-27 d’Lëtzebuerger Land

Die Stimme Luxemburgs

2021 erhielt das Parlament eine Cellule scientifique. Sie soll unabhängige und unparteiische Expertisen zu komplexen Themen liefern. Diese Woche war das wieder so, und ein anschauliches Beispiel dafür, wie groß die Bedeutung der Cellule ist. Der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot hatte bei ihr angefragt: Macht sich Luxemburg womöglich haftbar laut internationalem Recht, wenn es keine Maßnahmen oder Sanktionen gegen Israel wegen dessen Vorgehen in den von ihm besetzten palästinensischen Gebieten ergreift, also im Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Gaza-Streifen? Und: Welche gesetzlichen Bestimmungen gibt es dazu?

Die Cellule selber antwortete darauf nicht. Sondern holte sich gleich zwei externe Analysen ein, eine von Jurist/innen des Centre luxembourgeois de droit européen von Uni.lu, eine weitere von Expert/innen der Universität Utrecht. Gegengelesen wurden sie von einer Professorin für internationales Recht an der Uni Leuven und einem Professor der Universität Amsterdam. Damit in dem 100 Seiten langen Papier bloß keine Fehler stehen. Denn was gefragt wurde, ist nicht akademisch. Es geht darum, wo Luxemburg steht.

Hörte man Premier und CSV-Präsident Luc Frieden beim Nationalkongress der Partei am Samstag in Ettelbrück zu, müsste alles klar sein. Frieden referierte dort auch darüber, dass „Multilateralismus und funktionierende internationale Organisationen für ein kleines Land wie Luxemburg wesentlich“ seien. Das internationale Recht werde „nicht mehr viel respektiert, aber deshalb ist es nicht falsch“.

Weil Luc Frieden daraus eine „Verantwortung“ ableitete, „die ich für mich, für meine Kollegen in der Regierung und auch für meine Partei sehe“, müsste das Anlass sein für eine konsequentere Politik gegenüber Israel. Bisher gleicht sie einem Seiltanz. Luxemburg trug die Beschlüsse der EU zu Einschränkungen im Assoziierungsabkommen mit Israel mit und hat Palästina als Staat anerkannt. Doch abgesehen von der Unterstützung des UNWRA, des UN-Büros für Hilfen an palästinensische Flüchtlinge, orientierte sich das Großherzogtum unter der CSV-DP-Regierung stets an der EU oder größeren Ländern. Dagegen seien ihm, wie DP-Außenminister Xavier Bettel anführte, die Hände gebunden, wenn es darum gehen sollte, in illegal errichteten Siedlungen produzierte Waren von Vorzugsbehandlungen beim Import auszunehmen, den Israel in die EU genießt. Oder bei der Verhängung eigener Sanktionen, etwa gegen besonders radikale Minister der Netanjahu-Regierung, die das gesamte Westjordanland annektieren lassen würden.

Nun zeigen die Analysen für die Cellule scientifique, dass Luxemburg einigen politischen Spielraum hat. Die Besatzung von Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen ist völkerrechtswidrig. Weil sie seit 1967 besteht, verletzt sie das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, wie der Internationale Gerichtshof in seinem Rechtsgutachten vom 19. Juli 2024 festhielt. Was, so die Analyse, eigentlich kein Staat hinnehmen dürfe, da schon die Genfer Konventionen dazu verpflichtet, „das Völkerrecht unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen“. Und wenn Sanktionen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten oder die Verhängung von Einreiseverboten, dem Einstimmigkeitsprinzip in der EU unterliegen, könne Luxemburg sie einseitig ergreifen, falls es auf Einstimmigkeit hingearbeitet hat, sie aber nicht zustande kam.

Aufgrund solcher Feststellungen handeln zu wollen, sagt sich für einen Oppositionspolitiker wie Franz Fayot natürlich leichter wie für Mehrheit und Regierung. Wie delikat der Umgang mit dem Völkerrecht und die Aussicht, Donald Trump oder Israel zu verärgern, sein kann, zeigt das Hin und Her um die Schließung der Konten des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Spuerkees. Oder Anfang März die Kammerdebatte nach Beginn des amerikanisch-israelischen Luftkriegs gegen Iran, wo Luc Frieden und CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet jeden Bezug zum internationalen Recht vermieden. Doch wie sagte der Premier am Samstag in Ettelbrück: „Wir müssen dafür sorgen, dass Luxemburg seine Stimme in der Welt behält.“ Für ein kleines Land, das vom internationalen Recht abhängt, liegt auf der Hand, was daraus folgen muss. Eigentlich.

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