2026-03-20 d’Lëtzebuerger Land

Lavieren

Luc Frieden ist anzumerken, dass ihm lieber wäre, die Aktualitätsstunde am Mittwochvormittag im Parlament fände nicht statt. Um die von der US-Regierung schon im November herausgegebene Sicherheitsstrategie soll es gehen. Die vom „zivilisatorischen Niedergang“ Europas erzählt und ankündigt, „patriotisch gesinnte Parteien“ zu unterstützen. Die Debatte darüber findet der Premier „nützlich und gut“. Aber schiebt gleich hinterher, „wir hatten schon Debatten“. Zum Beispiel, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij von Donald Trump im Weißen Haus abgekanzelt worden war, oder vor zwei Wochen nach dem Beginn des amerikanisch-israelischen Luftkriegs gegen Iran.

Was soll der Premier noch sagen? Er sagt, „in der Strategie stehen Dinge, die wir nicht akzeptieren. Wir glauben an Europa, an den Multilateralismus, an das internationale Recht“. Vorsichtig fügt er hinzu, „die transatlantischen Beziehungen definieren sich neu“. Auf welche Art, erläutert er lieber nicht. Stattdessen greift er den Faden auf, den CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet gelegt hat. Der hat mit militärischer Stärke zu tun: Wolle „die EU mehr mit der Faust auf den Tisch schlagen“, so Zeimet, „muss sie ihre Verteidigung ausbauen“. Luc Frieden findet, die Idee von der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in den 1950-ern sei „schon der richtige Ansatz“ gewesen. Was das heute und für Luxemburg zu bedeuten hätte, führt er nicht aus. Sonst müsste er womöglich auf Themen wie Armee oder Wehrpflicht zu sprechen kommen, die der CSV noch weniger liegen als der DP. Also begibt er sich in Realpolitik. „Die USA sind der wichtigste Alliierte in der Nato und der wichtigste Handelspartner der EU. Und in unseren Büros arbeiten wir jeden Tag mit US-Software. Jedenfalls im Moment.“

Die kleine außenpolitische Erklärung Luc Friedens reicht nicht weit. Sie zeigt, wie weit der Arm der US-Regierung reicht. Außerdem ist einen Tag später EU-Gipfel, und die EU ist sich nicht einig gegenüber Donald Trumps Iran-Feldzug ohne Plan und ohne jede Abstimmung mit den Alliierten. Während Spaniens Premier Pedro Sanchez mit seinem „Nein zum Krieg“ Wahlkampf macht, hat Frankreichs Präsident Kriegsschiffe in Marsch gesetzt. Und der deutsche Kanzler, der vor wenigen Wochen bei einem Besuch in Washington noch meinte, das iranische Regime müsse „gestürzt“ werden, findet jetzt, „das ist nicht unser Krieg“. Bisher bot für Luc Frieden und die CSV die Linie von Friedrich Merz und der deutschen CDU eine Richtung. Die nun veränderte deutsche Linie zu vertreten, traut Luc Frieden sich nicht.

Zumal die linke Opposition ihm ein ganz besonderes Thema aufzwingen will: die Schließung des Bankkontos des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Spuerkeess. Was er davon wusste und wann, und wie er das als Premier politisch einschätzt, wollen Franz Fayot (LSAP), Sam Tanson (Grüne) und David Wagner (Linke) wissen. Und nutzen aus, dass der Kammer-Tagesordnungspunkt zuvor Xavier Bettel für seine Erklärung zur Kooperationspolitik gehörte. Der mit viel Pathos für Multilateralismus und gegen das „Recht des Stärkeren“ appellierte und vermutete, Israel wolle den Südlibanon annektieren. „Wenn wir da nichts sagen, wie können wir dann sagen, dass Russland aus der Ukraine raus soll, dass China Taiwan nicht angreifen soll?“ Ähnliche Worte würde die Opposition gern vom Premier zu der Kontenschließung hören. „Dazu müssen Sie doch eine Position haben, besonders weil die Spuerkees die Bank des Staats ist“, bohrt Fayot. Luc Frieden entgegnet, „es wäre schlimm, wenn der Premier gefragt würde, ehe die Spuerkees ein Konto zumacht“. Weder arbeite er bei der Spuerkees, noch sei er der Finanzminister.

Die Entgegnung bringt gut auf den Punkt, wieso der Austausch mit dem Premier nicht weit reichen kann. Vor zwei Wochen hatte schon Finanzminister Gilles Roth angedeutet, wie verhängnisvoll es wäre, wenn die Spuerkees von US-Sanktionen getroffen würde, weil der Strafgerichtshof bei ihr ein Konto hat, von dem Richter auf Donald Trumps Geheiß mit Sanktionen wegen Haftbefehlen gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Yaov Gallant belegt wurden. Das Hauptinteresse der Luxemburger Außenpolitik gilt dem Finanzplatz. Das wusste auch Jean Asselborn, und nichts anderes hat Luc Frieden mit seinem Lavieren am Mittwoch in der Kammer demonstriert. Man muss das moralisch nicht gut finden, aber es gehört zur Staatsräson.

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