An diesem Dienstag diskutierten die Fraktionen der CSV und der DP jeweils für sich über die heikle Frage des sozialen Mindestlohns (SSM) und dessen „angemessene“ Höhe. Der sich abzeichnende politische Kompromiss dürfte die Arbeitgeber nicht zufriedenstellen, geschweige denn die Gewerkschaften. Nach Informationen des Landes steht die alle zwei Jahre stattfindende Anpassung des SSM um 3,8 Prozent fest. (Diese in Frage zu stellen, wäre einer Kriegserklärung an den Gewerkschaftsverband gleichgekommen.) Auch wenn es sich um einen quasi automatischen, alle zwei Jahre stattfindenden Prozess handelt, soll diese Anpassung diesmal zu einem Drittel vom Staat ausgeglichen werden (beispielsweise über eine Steuergutschrift). In Verbindung mit den beiden nächsten Indexanpassungen (jeweils 2,5 Prozent) soll sie bis 2027 den SSM an die in der EU-Richtlinie vorgesehene Schwelle von 60 Prozent des Medianlohns annähern. So lautet zumindest die (optimistische) Berechnung der Fraktionen der Regierungsmehrheit. (Der Regierungsrat wird am Freitag darüber beraten.)
Abgesehen von den bereits bestehenden Mechanismen (Indexierung und zweijährliche Anpassung) erscheint eine strukturelle Aufwertung des SSM höchst unwahrscheinlich. Vom Land dazu befragt, empört sich Nora Back: „ Das ist doch ein Witz, den man den Leuten da auftischt ! “ Nach Berechnungen der Gewerkschaft wäre eine Erhöhung um 11,2 Prozent (das entspricht etwa 300 Euro) erforderlich, um den Median von sechzig Prozent zu erreichen. Die Regierung könne sich nicht hinter dem Index und der Anpassung verstecken, meint Nora Back: „ Die wären sowieso gekommen “. (Und sie erinnert daran, dass der Index auch den Median der Löhne nach oben treiben wird.) Die Flitterwochen zwischen dem neuen Arbeitsminister und dem Gewerkschaftsverband dürften nur von kurzer Dauer sein. Die LSAP freut sich schon darauf. Ihre Fraktionsvorsitzende, Taina Bofferding, hat einen neuen Spruch geprägt (der sofort vom Abgeordneten Mars Di Bartolomeo aufgegriffen wurde): „Der neue Spautz ähnelt immer mehr dem alten Mischo.“
Der Arbeitsminister steht zwischen den Fronten. Der radikalste Flügel der Arbeitgeberverbände (der Handwerksverband) hat den Kampf eröffnet und stellt maximalistische Forderungen: Einfrieren des Mindestlohns und Abschaffung des qualifizierten Mindestlohns. In einem am Donnerstag in Paperjam erschienenen Artikel greift der Abgeordnete Laurent Mosar (CSV, wirtschaftsfreundlicher Flügel) diese Argumentation auf: „Wenn der Mindestlohn weiter steigt, werden die Arbeitgeber keine neuen Mitarbeiter mehr einstellen!“ Während Luc Frieden das Jahr 2026 zum „Jahr der Wettbewerbsfähigkeit“ ausgerufen hat, erwarten die Unternehmen einige Gegenleistungen, insbesondere steuerlicher Art. Die Koalition hat sich schließlich für eine Lösung nach luxemburgischem Vorbild entschieden, bei der der Staat letztendlich die Rechnung begleicht. Nun ist es an Gilles Roth, das Geld aufzutreiben…
Doch es könnte schnell zu einem anderen Szenario kommen. Sollte es in diesem Jahr zu einer zweiten indexgebundenen Gehaltserhöhung kommen, muss Luc Frieden einen Dreiparteien-Ausschuss mit großem „ t “ einberufen (so steht es im Koalitionsvertrag), eine Aufgabe, in der er sich kaum auszeichnet. Auch die UEL ist schlecht darauf vorbereitet, den Prozess wieder in Gang zu bringen. Ihr Vorsitzender, Michel Reckinger, hat sich während der Sozialkrise im Frühjahr 2025 als ziemlich ungeschickt erwiesen. In anderthalb Monaten wird die UEL ihren Direktor verlieren, den sehr technokratischen Marc Wagener, den Michel Wurth zum Roten Kreuz versetzt hat. Am vergangenen Donnerstag war der Arbeitgeberdachverband übrigens der große Abwesende beim „KI-Dësch“ des Premierministers.
