2024-03-29 d’Lëtzebuerger Land

Anzwuersch anescht

„Déi extrem Lénks si genau esou problematesch wéi déi Rietsextrem, wëll et ass ëmmer een Discours vun Exklusioun, vun anti-europäesch“, sagte die EU-Abgeordnete Isabel Wiseler-Lima am Montagabend bei einem Rundtischgespräch. Beide würden die Demokratie unterhöhlen. In diesem Punkt bestehe „absolut kein Unterschied“. Die Anliegen von extrem Rechten würden nur breiter diskutiert, weil mehr Rechtsextreme im EU-Parlament sitzen würden, so die CSV-Politikerin. Der Journalist Diego Velazquez, der den Abend moderierte, fragte daraufhin seine Gäste, ob man David Wagner (déi Lénk) mit Eric Zemmour (Reconquête) vergleichen könne. Tilly Metz (déi Gréng), die neben Marc Angel (LSAP) und Anna-Lena Högenauer (Uni.lu) auf dem Podium saß, meinte, es gebe sehr wohl einen Unterschied zwischen Rechten, die die EU „kaputt machen wollen“, und Linken, die von einem anderen Europa träumen. Der EU-Abgeordnete Angel seinerseits argumentierte, die EU-Fraktion The Left würde nicht menschenverachtend urteilen und sich für eine starke Sozialpolitik aussprechen – „es ist nicht gerecht, David Wagner mit Eric Zemmour zu vergleichen“. Als der EU-Abgeordnete Charles Goerens (DP) vom Publikum aus das Mikrofon ergriff, dozierte er in Richtung der CSV-Politikerin, er habe im EU-Parlament nicht die gleiche Zielsetzung zwischen The Left und den Rechtsextremen ausmachen können. Wir würden in „extrem gefährlichen Zeiten leben“, manche Entwicklungen würden ihn an 1933 erinnern.

Eigentlich ging es bei dem von der Zeitschrift Forum organisierten Gespräch auch darum, herauszufinden, welche Strategien die Parteien haben, um einen Rechtsruck bei den Europawahlen am 9. Juni einzudämmen. Es wird vermutet, dass bis zu 25 Prozent der Wähler/innen Rechtspopulisten ihre Stimme geben könnten. Von der CSV-Abgeordneten, die Literaturwissenschaften studiert hat und seit 1985 CSV-Mitglied ist, kam eine bemerkswert unausgegorene Antwort: „Ech weess net, wou dat Elektorat hierkënnt … Déi Leit waren anzwuersch anescht virdrun … Wa mer eng Äntwert hätten, wier et einfach … Ech hunn d’Gefill, datt eng extrem Rechts vill méi Chancen huet, wann d’Leit an enger extremer Roserei sinn a wann se Angscht hunn.“ Wiseler-Limas Strategie scheint sich tatsächlich auf eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu reduzieren. Denn ihre Annahme wiederholte sie bereits Mitte März auf dem CSV-Kongress. Als Co-Spitzenkandidatin führt sie ihre Partei neben Christophe Hansen ins Rennen um EU-Mandate. Die CSV ist im EU-Parlament Teil der Europäischen Volkspartei (EVP).

Die EU-Abgeordnete Wiseler-Lima versicherte am Dienstag ebenfalls, dass es für die EVP nicht möglich sei, mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) zu kooperieren, da sie nicht pro-europäisch agiere. Das wirkte anachronistisch zu den eigentlichen Handlungen ihrer Partei. Manfred Weber hat sich als EVP-Spitze mehrfach in Interviews dafür stark gemacht, mit Italiens postfaschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammenzuarbeiten. Ende 2023 hat die EVP mit der ECR und der rechtsextremen Identity and Democracy (ID) gegen das Gesetz zur Wiederherstellung von Ökosystemen – Wälder, landwirtschaftliche Flächen, Flüsse – gestimmt. Ein gleiches Abstimmungsverhalten wie Rechtspopulisten macht die EVP nicht zwangsläufig zu einer rechteren Partei. Nur würde ihre Argumentation in punkto Sozial- und Umweltpolitik sich derjenigen der ECR annähern, analysierten Tilly Metz und Marc Angel am Dienstag. Die ADR ihrerseits bereitet sich auf einen Einzug unter ECR-Fahne ins EU-Parlament vor. Ihr Spitzenkandidat Fernand Kartheiser ist bereits Mitglied des Vorstandes der ECR-Partei. Im Radio 100,7 bekräftigte Alex Penning (ADR), dass die ID „éischter vëlkesch“ und „wierklech riets“ sei, da bestehe „ein großer Unterschied“ zur ECR. Auf Nachfrage des Radio 100,7-Journalisten zeigt sich Penning aber offen für eine Zusammenarbeit mit der ID. Und freut sich, dass die hiesige CSV ADR-Schwerpunkte in der Regierung aufgreife. So mache sie Werbung für „das Original“. Im vorgestern veröffentlichten Politmonitor gaben 46 Prozent der Befragten an, die Zunahme von Rechtsextremismus bereite ihnen Sorgen. „Am mannste beschäftegt de Rietsextremismus d’CSV-Unhänger“, gab RTL-Journalistin Caroline Mart die Auswertung wieder.

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