2024-03-15 d’Lëtzebuerger Land

Damage control

Kaum scheint sich die Debatte um das Bettelverbot beruhigt zu haben, kommt die nächste Volte. In einer institutionellen Krise befänden wir uns nicht, sagte Luc Frieden Ende Januar und „es wird sie unter dieser Regierung auch nicht geben“. Dass die Generalstaatsanwältin Martine Solovieff sich in einem Schreiben bei Innenminister Léon Gloden (CSV) beklagt, ist vielleicht nicht historisch, aber trotzdem beachtlich. Die Kriminalpolizei könne aufgrund der 880 Stunden an Polizeieinsätzen, die die letzte Zeit anfielen, um die Stadt so weit wie möglich armuts- und bettelfrei zu halten, in dieser Zeit nicht an den 1 291 anderen Akten, etwa sexuellen Missbrauchs und Wirtschaftskriminalität, arbeiten, schrieb sie. Sie wurden auf Eis gelegt, um prioritär gegen das sogenannte organisierte Betteln vorzugehen.

Eine Schwächung der Institutionen und der inneren Sicherheit durch seine Vorgehensweise weist Innen- und Polizeiminister Léon Gloden von sich. Er steht jedoch unter Druck. Weder bei der Polizei noch bei der Generalstaatsanwaltschaft hat er sich mit seiner autoritären Vorgehensweise beliebt gemacht. Polizeibeamte wurden abgezogen und durften ihrer eigentlichen Arbeit nicht mehr nachgehen, die Justiz entrüstete sich über politische Prioritätensetzung. Seine sicherheitspolitischen Entscheidungen rechtfertigt Léon Gloden knapp drei Monate nach Amtsantritt mit der Nicht-Aktion der vorigen Regierung, den Brief der Generalstaatsanwältin interpretiert er als Hilferuf. Er sei Solovieffs erster Alliierter, sagte er am Montagmorgen im RTL-Radio. Er betreibt Schadensbegrenzung. Seine Vorgehensweise legitimiert er mit dem diffusen Unsicherheitsgefühl der Nation. Als Anwalt rhetorisch gewandt, erklärt er der politischen Opposition und den Medien, das Problem liege nicht dort, wo sie es verorten. Elisabeth Margue, CSV-Justizministerin, hält sich bedeckt.

Am Dienstag antwortete Gloden der Opposition im Parlament, man solle terre à terre argumentieren. Besonders bodenständig und ministerhaft ist seine Amtszeit bisher nicht – kürzlich musste er zugeben, keine Beweise für die deutschen Limousinen mit belgischen Kennzeichen zu haben, die vermeintlich organisierte Bettelbanden in die Stadt bringen und mit denen er die Polizeiregelung legitimiert hatte. Sind die ständige Offensive, das Zurückrudern und die Alliiertensuche vor allem Ausdruck eines persönlichen Geltungsbedürfnisses? Der Regierung kann es jedenfalls nur ein Dorn im Auge sein.

Sie ist immerhin mit dem Versprechen einer neuen Politik angetreten. Ein solches Versprechen zieht nach sich, Aktionen walten zu lassen – und zwar schnell. Dem kam Gloden nach. Gleichzeitig will Schwarz-Blau kaum mehr den verstaubten CSV-Staat verkörpern, wie er vor 2013 die Norm war. Gesellschaftspolitisch hat sich das Land modernisiert. Diese Reformen wird die Regierung nicht rückgängig machen. Dem Land wird bloß eine neue Haube der Geschäftsfreundlichkeit aufgesetzt. Ausreißer kann man für dieses Projekt nicht gebrauchen.

Premier Luc Frieden, der sich als CEO Luxemburgs sieht, äußerte bereits mehrmals in Interviews, über das Bettelverbot sei seiner Meinung nach „zu viel“ gesprochen worden. Sein Innenminister hat ihm bisher genügend Schwierigkeiten bereitet. Eingegriffen hat er trotzdem nicht. Er schlichtet, hält die Hand drauf. Dass ihm de ganze Buttek zu entgleiten drohen könnte, dafür spricht seine historische Entscheidung, morgen beim CSV-Kongress auch das Amt des Parteipräsidenten anzustreben. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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