2024-03-01 d’Lëtzebuerger Land

Macron hat provoziert

Manchmal sagt Emmanuel Macron schnell etwas. Wie am Montagabend in Paris auf der Ukraine-Unterstützerkonferenz, wo er meinte, die Entsendung westlicher Truppen „sollte nicht ausgeschlossen werden“. Die Aufregung in den Regierungen anderer EU- und Nato-Länder folgte prompt. Polen, Schweden, Italien und Spanien schlossen eine Entsendung aus. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz schloss nicht nur die von deutschen Truppen aus, sondern von „Bodentruppen aus EU- und Nato-Staaten“ überhaupt. Die US-Regierung erklärte, Präsident Joe Biden habe schon immer gesagt, er werde keine Soldaten in die Ukraine schicken. In der französischen Nationalversammlung, in der am Dienstag die Wellen hochschlugen, versuchte Außenminister Stéphane Séjourné den Präsidenten so zu interpretieren, dass eine Truppenpräsenz zur Hilfe bei Ausbildung, Minenräumung oder lokaler Waffenproduktion gemeint sein könnte, aber keine Beteiligung an Kämpfen. In Luxemburg sinnierte CSV-Premier Luc Frieden, Macron habe „wohl gemeint, was vielleicht in ein, zwei Jahren“ sein könnte. „Im Moment“ benötige die Ukraine vor allem mehr Munition (siehe auch S. 5).

Anstelle von „strategischer Zweideutigkeit“, die der Westen gegenüber Wladimir Putin zeigen müsse, wie Macron erklärte, haben seine Äußerungen eher dafür gesorgt, dass Konfusion demonstriert wird. Und Uneinigkeit in der EU zwischen Frankreich und Deutschland, was ein verheerendes Signal ist, wenn es um Positionen zum Krieg in der Ukraine geht. Wie kaum anders zu erwarten, drohte der russische Präsident gestern in seiner jährlichen Erklärung zur Lage der Nation mit einem Atomkrieg, falls der Westen Truppen schickt.

Einen Punkt getroffen hat Macron trotzdem, sogar mehrere: Die oft große außenpolitische Handlungsunfähigkeit der EU, gerade wenn es darauf ankommt. Ihre Abhängigkeit von den USA, in die sie sich bei der Verteidigung begeben hat. Die nicht auszuschließende Eventualität, dass der nächste US-Präsident erneut Donald Trump heißen wird und zumindest ein unzuverlässigerer Transatlantiker wäre als Joe Biden, wenn nicht Schlimmeres. Dass in den USA die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus ein 60 Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine seit Monaten blockieren, ist für die EU noch ein Dilemma mehr: Bei allen Absichtserklärungen und Ansätzen, die Verteidigungsproduktion zu steigern, käme das zu spät, um der Ukraine auszugleichen, was aus den Vereinigten Staaten nicht kommt. In der Zwischenzeit von Drittstaaten einzukaufen, Munition zum Beispiel, lässt der europäischen Industrie Aufträge entgehen. In der Not wird improvisiert und gehofft, dass es irgendwie aufgeht und reichen möge für die Ukraine.

Mehr und mehr wird konkret, was vor zwei Jahren mit Russlands Einmarsch abstrakt schien, jedenfalls in Westeuropa: Dass dieser Krieg tatsächlich ein Krieg in Europa ist. Die Hoffnung lautete, dass die Ukraine durch genug Waffenlieferungen wenigstens in die Lage versetzt würde, aus einer Position relativer Stärke in Verhandlungen mit Russland zu gehen. Gleichzeitig aber wurde der Ukraine nur das Nötigste geliefert. Heute ist die Aussicht auf eine Position der Stärke geschrumpft. Der Ukraine fehlt es nicht nur an Artilleriegeschossen, Luftabwehr und Raketen, sondern mittlerweile auch an Soldaten. Gegenüber einem Aggressor, zu dessen Militärkultur es gehört, dass Personal im Kampf durchaus verheizt werden darf. Für die Verbündeten der Ukraine ist es überhaupt nicht falsch, sich angesichts dieser Situation die Frage zu stellen, wie weit zu gehen sie tatsächlich bereit sind und was das für Konsequenzen hätte. Menschliche Verluste für die Ukraine hinzunehmen, ist der Westen offenbar nicht bereit. Auch die USA kämpfen am liebsten auf Distanz, wenn sie in einen Krieg ziehen. Die EU alleine wäre im Moment nicht fähig, einen konventionellen Krieg über längere Zeit zu führen. Die Alternative kann nur lauten, der Ukraine schnellstens die wirksamsten konventionellen Waffen zur Verfügung zu stellen, die in den Arsenalen liegen, zu denen zu greifen bisher aber noch nicht gewagt wurde. Man kann Macrons Bemerkungen auch als Provokation in diese Richtung verstehen, obwohl sie so vermutlich nicht gemeint waren.

Reduzieren