2022-12-09 d’Lëtzebuerger Land

Es geht wieder los

Der Winter ist da, die Tage sind kürzer, und die Stadt Luxemburg will wieder private Sicherheitsagenten ihre Runden drehen lassen. In der Oberstadt, in Bonneweg und im Bahnhofsviertel. DP-Bürgermeisterin Lydie Polfer hat bestätigt, dass eine Ausschreibung läuft. Weil die Polizei nicht genug Leute habe, bleibe der Gemeinde keine andere Wahl, erklärte sie über ihren bevorzugten Kommunikationskanal RTL.

Dabei hatte die Gemeinde den letzten Vertrag mit einer Sicherheitsfirma unter anderem mit der Begründung auslaufen lassen, die Situation habe sich verbessert und die Dienste der Agenten seien nicht mehr nötig. Wahrscheinlich aber war dem DP-CSV-Schöffenrat daran gelegen, die öffentlichen Diskussionen um beißwütige Agenten-Hunde zu beenden. Denn sie ließen den Eindruck aufkommen, die Gemeinde habe nicht im Griff, was sie bestellt hatte. Für eine Stadtregierung, die sich Law and Order auf die Fahnen geschrieben hat, ist das kein schöner Eindruck.

Doch um eine Verbesserung der Sicherheitslage geht es dem Stater Schöffenrat nicht in erster Linie. Wäre es anders, könnten anstelle privater Sicherheitsleute Gemeinde-Agenten auf Tour geschickt werden. Debatten um das staatliche Gewaltmonopol gäbe es dann nicht. Per Gesetzesänderung wurden die Kompetenzen der früheren Pecherten erweitert. Am 1. Januar tritt die Änderung in Kraft. Die Agenten können einschreiten, wenn jemand sich in der Öffentlichkeit ungebührlich verhält. Es sind vor allem incivilités, über die etwa Einwohner des Bahnhofsviertels sich beschweren.

Dagegen muss die Gemeinde Luxemburg, um Sicherheitsfirmen bestellen zu können, allerhand Anstrengungen machen, damit es für sie ein Mandat auf der Straße überhaupt geben kann. Zu „Objektschutz“ wird dann beispielsweise der Gang von einer kommunalen Parkuhr zur nächsten erklärt, um daraus eine Art Fußstreife zu machen. Ein Gesetzentwurf der Justizministerin, der sich noch um Instanzewee befindet und die Tätigkeit der Firmen klarer regeln soll, will sie nicht etwa zu einer Art Ersatzpolizei erklären. Im Gegenteil, sein Artikel 10 legt unzweideutig fest: „Les missions de surveillance (…) ne peuvent pas avoir comme objet la protection ou le maintien de la sécurité et de l’ordre publics.“

Kommunale Agenten dagegen erhalten einen Teil des staatlichen Gewaltmonopols delegiert. Doch von ihrem Einsatz ist in der Hauptstadt keine Rede. Gemeinderäte der Opposition erzählen, auf Anfragen in diese Richtung antworte der Schöffenrat, die Agenten seien dafür nicht ausgebildet. Was sich vielleicht eines Tages ändert. Bis dahin aber lässt die Sicherheitsfrage sich günstig in den Wahlkampf tragen. Wobei im Moment nicht mehr Lydie Polfer die wichtigste Verkünderin einer Bedrohungslage ist. Diese Rolle hat der CSV-Schöffe und Abgeordnete Laurent Mosar übernommen. Mit seinem Fraktionskollegen Léon Gloden strapaziert er das Thema auch national. Vor zwei Wochen forderten beide „das Ende der grünen Kuschelpolitik“. Ein „richtiger“ Platzverweis müsse her. Eine „kommunale Polizei“ (wie sie bei der Fusion von Polizei und Gendarmerie in den Neunzigerjahren abgeschafft worden war). Diese Woche wünschte Léon Gloden sich im Parlament die Aufstellung einer Polizeieinheit für den öffentlichen Transport.

Ideen für neue Polizeien ändern natürlich nichts am Mangel an Polizisten. Sie können aber den Eindruck nähren, dass die für Sicherheitsfragen zuständigen Regierungsmitglieder – der Polizeiminister und die Justizministerin von den Grünen, die Innenministerin von der LSAP – nichts unternähmen. Erzählt man das dem Wahlvolk oft genug, wird es geglaubt und kann sich an den Wahlurnen auszahlen. Dass man keinem DP-Minister an den Karren fahren muss, macht die Kampagne in der Hauptstadt einfacher. Ganz richtig wies Laurent Mosar vor zwei Wochen darauf hin, das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Menschen liege ihm besonders am Herzen. 43 Prozent der für den jüngsten Politmonitor Befragten sind um die Sicherheit besorgt. Die Chancen stehen womöglich gut, dass es bis zum 11. Juni, beziehungsweise 8. Oktober noch ein paar mehr werden.

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