2021-07-16 d’Lëtzebuerger Land

Nach dem Bericht

Die Debatte über den Waringo-Bericht am Dienstag im Parlament endete, wie sie enden musste: mit Polit-Theater. Dass die Opposition, wie schon Anfang April, den Rücktritt von DP-Familienministerin Corinne Cahen verlangen würde, war zu ahnen gewesen: Die Vorwürfe, die damals vor allem die CSV an Cahens Adresse machte, hat der Bericht über die Corona-Cluster in den Altersheimen nicht entkräftet. Wollte die CSV sich treu bleiben, konnte sie schlecht hinter die Forderung vom April zurück.

Dass die Regierungsmehrheit sich hinter Cahen stellen würde, war noch klarer absehbar. Eine Regierungsumbildung will niemand, und schon gar keinen Bruch der Koalition, falls es auch nur einem Parlamentarier von LSAP oder Grünen hätte einfallen sollen, mit der Opposition zu stimmen. Und ehe Premier Xavier Bettel die Präsidentin seiner eigenen Partei und eine alte Freundin fallen lässt, muss schon etwas Schlimmes geschehen.

Darin liegt das Problem, wie mit dem Bericht umgegangen wurde: Er beschreibt Zustände und Entwicklungen, die nicht gut sind. Und immerhin starben in den Heimen 354 Menschen. Doch je nachdem, was man wie verstehen möchte, kann man das wahlweise Corinne Cahen zur Last legen oder der ganzen Regierung. Oder vielleicht sogar dem Walten des Coronavirus und seinen Varianten.

Viel mehr als solche Hinweise und Ausschnitte zu liefern, vermochte die Gruppe um den früheren Chef der Finanzinspektion, der vergangenes Jahr mit seinem Bericht über den großherzoglichen Hof zum Rockstar geworden war, schon in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht. Und Ermittlungen speziell gegen die Familienministerin waren ohnehin nicht das Ziel. Was von einzelnen Befunden, die durchaus besorgniseerregend sind, zu halten ist und wie man weiter ermitteln lassen könnte, wäre eine Diskussion im Parlament wert gewesen. Doch am Ende ging es der einen Seite nur um Cahens Kopf und die andere sah zu, die Reihen der Koalition geschlossen zu halten. Wenn es darauf ankommt, funktioniert Politik so.

In Erinnerung aus dem Waringo-Bericht und den Reaktionen darauf bleibt zweierlei. Zum einen legt der Bericht den Schluss nahe, dass in der „zweiten Welle“ im Herbst 2020, als die Neuinfektionen pro Tag bei über 800 lagen, Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die Regierung früher als Ende November den Teil-Lockdown verhängt hätte. Stattdessen wartete sie ab. So gesehen, könnte man auf den Waringo-Bericht hin fordern, dass sie geschlossen zurücktritt.

In Erinnerung bleibt zweitens eine Episode, die sich im Kammerplenum am Montag gleich nach der Präsentation des Berichts abspielte: Waringo hatte von der bevorstehenden Reform des so genannten „ASFT-Gesetzes“ gesprochen. Auf dessen Grundlage werden Betriebsgenehmigungen für alle möglichen Sozial- und Pflegedienstleister vergeben. Seine Reform soll Qualitätsvorschriften einführen. Waringo war aufgefallen, dass der Reform-Entwurf keine einheitlichen Qualitätsindikatoren für die Alters- und Pflegeheimen vorsieht, und er meinte, man sollte sie „vielleicht einführen“. Corinne Cahen sprach gleich nach der Vorstellung des Berichts in die bereitstehenden Reportermikrofone, dass sie dafür selbstverständlich sorgen werde.

Mehr Qualität ohne Qualitätsmessung – das geht natürlich nicht. Dass es des Waringo-Berichts bedurfte, um die Familienministerin darauf aufmerksam zu machen, ist ein kleiner Skandal. Man könnte daraus schließen, dass es vielleicht eine fähigere Familienministerin gibt als Corinne Cahen oder einen fähigeren Minister. Doch nicht nur Cahen sieht Pflegeeinrichtungen als „private Unternehmen“ an, denen sie ungern Vorschriften macht. Die Minister/innen der CSV sahen das auch so. Der ganze Sektor wurde in dem Kontext groß.

Daraus folgt: Wer ermitteln will, wem Verantwortungslosigkeit im Seuchen-Management zuzuschreiben ist, muss genau hinschauen. Kann sein, dass die Gelegenheit dafür durch die Art, wie mit dem Waringo-Bericht umgegangen wurde, auf längere Sicht vertan wurde. Denn es könnte wieder zur Kopfjagd auf Minister/innen kommen. So funktioniert Politik, wenn es darauf ankommt.

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