2026-06-12 d’Lëtzebuerger Land

Luc Frieden ist endlich von der Gnade der Dreierkoalition berührt worden: Die Beherrschung des politischen Zeitplans, die Umgehung der parlamentarischen Opposition, die Rolle des Versöhners. Laurent Zeimet strahlte an diesem Dienstag im Parlament. Die CSV-Fraktion soll Vertrauen in die „roueg Hand vun eisem Premierminister“ gesetzt haben: „Und wir wurden nicht enttäuscht! “ Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren kommt Luc Frieden aus der Defensive. Er war zu einer Einigung verdammt. Er hat sie für weniger als eine halbe Milliarde Euro erreicht. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Verwandlung von Luc Frieden anhalten wird, bevor sein Umfeld ihm wieder die alte Leier vom „Gewerkschaftsstaat“ und vom CEO ins Ohr flüstert.
„De néidege Sputt“ zeigte sich an diesem Dienstag auf wundersame Weise, als Gilles Roth der Presse die gute Nachricht verkündete: Die Einnahmen der ersten fünf Monate des Jahres 2026 übertreffen jene von 2025 um 800 Millionen Euro (und die Haushaltsprognosen um 350 Millionen). Der Finanzminister konnte (oder wollte) die Herkunft dieses Geldsegens nicht näher erläutern: „Es gibt ein Steuergeheimnis; ich schaue nur darauf, was zusätzlich in die Staatskasse fließt.“ Zwei Tage später sprach er bei Radio 100,7 von „einzelnen, eher außergewöhnlichen Einnahmen“ und nannte dabei insbesondere die Banken, deren Margen in den letzten Jahren explodiert sind. Die weniger gute Nachricht blieb fast unbemerkt: Der Anstieg der Einnahmen (7,5 Prozent) wird durch einen Anstieg der Ausgaben (7,3 Prozent) aufgezehrt. Gilles Roth und Luc Frieden wiederholen bis zum Überdruss das Mantra vom „méi Netto vum Brutto“. Eine Steuererhöhung bleibt ein Tabu. Es wird keine Gegenfinanzierung der dreigliedrigen Maßnahmen geben.
Hinter verschlossenen Türen im Dreiergespräch gab Gilles Roth der CGFP schnell nach und bot ihr eine weitere (die siebeneinhalbte) Anpassung der Gehaltstabelle an die Inflation an. Er musste daher dem OGBL und dem LCGB beim Mindestlohn in etwa denselben Betrag (120 Millionen Euro) zugestehen. Innerhalb von 24 Stunden hatte die Regierung ihr ursprüngliches Angebot (das laut „Tageblatt“ nur 27 Euro betrug) schließlich um das Vierfache erhöht. Die Gewerkschaften ergriffen die Gelegenheit beim Schopf. Mit verblüffender Eile kehrten sie zum passiven und institutionellen Gewerkschaftswesen zurück und rehabilitierten einen Luc Frieden, der noch gestern verunglimpft worden war. Als ob sie es kaum erwarten könnten, dieses Kapitel abzuschließen und endlich einen Erfolg vorweisen zu können. David Angel, der Stellvertreter von Nora Back, sorgt im „Tageblatt“ für den Nachbetreuungsdienst. Die Vereinbarung sei „ein politischer Triumph“. Keine Rückschritte, sondern nur Fortschritte: „ein absolutes Novum“. Aber Vorsicht, es handele sich „nicht um sozialen Frieden, sondern bestenfalls um einen Waffenstillstand“.
Man versteht den Wunsch der Gewerkschaften, einen Sieg hervorzuheben. Doch indem sie von einer „Nettoerhöhung in der Größenordnung von 200 Euro“ des Mindestlohns sprechen, geben sich der OGBL und der LCGB denselben buchhalterischen Spielchen hin, die sie gerade noch Marc Spautz vorgeworfen haben. Auch die Gewerkschaften verfallen nun der Verwechslung zwischen der halbjährlichen Anpassung (105 Euro, ein quasi automatischer Vorgang) und den am Dreiparteien-Verhandlungstisch ausgehandelten Steuergutschriften. Tatsächlich hat der Gewerkschaftsverband 98 Euro (ab Januar 2027) durchgesetzt, zu denen noch 21 Euro (im Juli 2027) hinzukommen werden. Es gibt noch einen weiteren Wermutstropfen: Nicht die Arbeitgeber, sondern die Steuerzahler werden diese Erhöhung finanzieren. Es handelt sich also nicht um eine „strukturelle Erhöhung“, da ihre Dauer vom politischen Willen abhängt. („Das ist eine Ausgabe, die auch in Zukunft regelmäßig weitergeführt wird“, verspricht Gilles Roth bei RTL-Télé.) Einen Teil des Mindestlohns zu verstaatlichen (und damit implizit zu akzeptieren, dass die Arbeitgeber nicht über die Mittel verfügen, ihn zu finanzieren), ist eine gefährliche Logik. (Man denke an die künftigen Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft.) Die Gewerkschaften haben dies widerwillig akzeptiert: „Wir müssen damit leben“, sagte Nora Back vor der Presse in Senningen.
Die Inflation dämpfen, den Planeten aufheizen: Einmal mehr gerät Luxemburg in denselben Teufelskreis. Um die nächsten Indexanpassungen hinauszuzögern, subventioniert der Staat erneut fossile Energien, und zwar für alle Verbraucher. Diese Politik der Gießkanne – oder besser gesagt des Flammenwerfers – wurde im Schloss Senningen nicht in Frage gestellt (und auch im Krautmaart kaum). Obwohl sie CO₂-intensiv ist, bietet sie einen enormen politischen Vorteil: Sie ermöglicht es, die heikle Frage des Indexes zu umgehen. Nach Abschluss der letzten Dreierrunde räumte Nora Back ein: „Dat si keng flott Mesuren, déi mir gären huelen“. „Ein notwendiges Übel“, aber „nicht zum Nachteil der öffentlichen Kassen“, spielt Roth die Sache herunter. „ Das ist akzeptabel, solange es nur vorübergehend ist“, beruhigt sich die LSAP. Energieminister Lex Delles verspricht, dass das Land seinen Dekarbonisierungskurs (knapp) einhalten wird. Die Regierung hofft vor allem, dass der Rabatt von fünf Cent pro Liter bescheiden genug ist, um nicht alle Spediteure Europas an die großherzoglichen Tankstellen zu locken.

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