2026-06-12 d’Lëtzebuerger Land

Luc Frieden hat sich endlich vom Dreierabkommen blenden lassen: die Kontrolle über den politischen Zeitplan, die Umgehung der parlamentarischen Opposition und die Übernahme der Rolle des Einigers. Auch Laurent Zeimet strahlte am Dienstag im Parlament. Die CSV-Fraktion soll ihr Vertrauen in die „rote Hand seines Premierministers“ gesetzt haben: „Und wir wurden nicht enttäuscht!“ Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren hat Luc Frieden die Defensive verlassen. Er wurde zu einem Abkommen gezwungen. Er sicherte es sich für weniger als eine halbe Milliarde Euro. Es bleibt abzuwarten, wie lange Friedens Wandlung anhält, bevor sein Umfeld ihm wieder das Mantra des „Gewerkschaftsstaats“ (ein Wortspiel aus „Arbeitnehmerstaat“ und „CEO“, was „Beschäftigungsstaat“ bedeutet) ins Ohr flüstert.

„De néidege Sputt“ (ein Wortspiel aus „need“ und „spit“) erschien am Dienstag wie durch ein Wunder. Gilles Roth verkündete der Presse die gute Nachricht: Die Einnahmen der ersten fünf Monate des Jahres 2026 überstiegen die des Vorjahres um 800 Millionen Euro (und die Budgetprognosen um 350 Millionen Euro). Der Finanzminister konnte (oder wollte) die Quelle dieses unerwarteten Geldsegens nicht nennen: „Es gibt Steuergeheimnis; ich sehe nur, was zusätzlich reinkommt.“ Zwei Tage später sprach er im Radio 100.7 von „einem kleinen oder außergewöhnlich kleinen Steuerbetrag“ und nannte insbesondere die Banken, deren Gewinnmargen in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen seien. Die weniger gute Nachricht blieb fast unbeachtet: Dem Einnahmenanstieg (7,5 Prozent) stand ein Ausgabenanstieg (7,3 Prozent) gegenüber. Gilles Roth und Luc Frieden wiederholten mantraartig „méi Netto vum Grostto“ (netto mehr als brutto). Eine Steuererhöhung bleibt ein Tabu. Für die Maßnahmen der drei Parteien wird es keine Gegenfinanzierung geben.

In der nicht-öffentlichen Dreierkonferenz gab Gilles Roth dem CGFP schnell nach und bot ihm eine weitere (die siebte und halbe) Anpassung des Mindestlohns an die Inflation an. Er musste daher dem OGBL und dem LCGB beim Mindestlohn etwa denselben Betrag (120 Millionen Euro) zugestehen. Innerhalb von 24 Stunden vervierfachte die Regierung ihr ursprüngliches Angebot (das laut Tageblatt nur 27 Euro betrug). Die Gewerkschaften nutzten die Gelegenheit. Mit beunruhigendem Eifer kehrten sie zu einer gemäßigteren und institutionalisierten Form des Gewerkschaftswesens zurück und rehabilitierten Luc Frieden, der erst gestern verunglimpft worden war. Es schien, als wollten sie das Kapitel abschließen und endlich einen Sieg verbuchen. David Angel, Nora Backs Stellvertreter, betrieb im Tageblatt Schadensbegrenzung. Die Einigung wurde als „politischer Triumph“ bezeichnet. Keine Rückschläge, nur Fortschritt: „Eine absolute Neuheit“. Doch Vorsicht, dies sei kein „sozialer Frieden, sondern bestenfalls ein Waffenstillstand“.

Der Wunsch der Gewerkschaften, aus einem Erfolg Kapital zu schlagen, ist verständlich. Doch mit der Ankündigung einer „Nettoerhöhung von rund 200 Euro“ beim Mindestlohn bedienen sich OGBL und LCGB derselben Buchhaltungstricks, die sie kürzlich Marc Spautz vorgeworfen haben. Die Gewerkschaften wiederum verwechseln die halbjährliche Anpassung (105 Euro, ein nahezu automatischer Prozess) mit den im Dreiergespräch erzielten Steuergutschriften. Tatsächlich sicherte sich der Gewerkschaftsbund 98 Euro (ab Januar 2027), zu denen im Juli 2027 weitere 21 Euro hinzukommen. Hinzu kommt ein weiterer Haken: Diese Erhöhung wird nicht von den Arbeitgebern, sondern von den Steuerzahlern finanziert. Es handelt sich daher nicht um eine „strukturelle Erhöhung“, da ihre Dauer vom politischen Willen abhängt. („Dat ass eng Ausgab, déi da wäert rekurrent weider gefouert ginn“, versprach Gilles Roth auf RTL-Télé.) Die teilweise Verstaatlichung des Mindestlohns (und damit die implizite Akzeptanz, dass Arbeitgeber ihn nicht finanzieren können) ist ein gefährlicher Ansatz. (Man denke nur an künftige Tarifverhandlungen im privaten Sektor.) Die Gewerkschaften akzeptierten ihn widerwillig: „Damit müssen wir leben“, sagte Nora Back der Presse in Senningen.

Inflation senken, Klimaerwärmung: Luxemburg steckt im selben Teufelskreis fest. Um die nächsten Gehaltserhöhungen hinauszuzögern, subventioniert der Staat erneut fossile Brennstoffe – und das für alle Verbraucher. Diese Politik der Gießkanne – oder besser gesagt des Flammenwerfers – wurde auf Schloss Senningen nicht hinterfragt (und auch in Krautmaart kaum). Obwohl sie CO₂-intensiv ist, bietet sie einen enormen politischen Vorteil: Sie ermöglicht es der Regierung, die heikle Frage des Index zu umgehen. Am Ende des letzten Dreiergesprächs räumte Nora Back ein: „Dat si keng flott Mesuren, déi mir gären huelen.“ „Ein notwendiges Übel“, aber „nicht auf Kosten öffentlicher Gelder“, relativiert Roth. „Solange es nur vorübergehend ist, ist es akzeptabel“, versichert sich die LSAP. Energieminister Lex Delles verspricht, dass das Land seinen Dekarbonisierungskurs (gerade so) einhalten wird. Die Regierung hofft vor allem, dass der Rabatt von fünf Cent pro Liter so gering ausfällt, dass nicht alle europäischen Lkw-Fahrer an Luxemburgs Tankstellen strömen.

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