Im Februar und März verging kaum ein Tag ohne Me- dienberichte über den Chirurgen Philippe Wilmes und die Kräizband-Affär. Oft war dabei auch vom Collège médical die Rede. Vor allem im Wort, das zweifelte, ob Collège médical und CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez gegenüber Wilmes ordnungsgemäß handelten.
Die Öffentlichkeit erfuhr auf jeden Fall, dass es den Collège médical gibt – das Organ für den Berufsstand und die Selbstkontrolle der Ärztinnen, Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Apotheker, zusammen an die 5 500 Leute. Weniger, viel weniger bekannt ist das andere Organ, das sich um 15 000 Personen in 22 Berufen kümmert – von Krankenpflegern über Hebammen bis hin zu Kinés. Es trägt den sperrigen Namen „Conseil supérieur de certaines professions de santé“. Als 2019 für den damaligen LSAP-Gesundheitsminister Etienne Schneider ein 600 Seiten langer État de lieux des professions médicales et des professions de santé geschrieben wurde, stand darin, selbst unter den Tausenden Gesundheits-Professionellen sei der Conseil supérieur „extrem wenig bekannt“. Und wer ihn kenne, nenne ihn „untätig“ und „nicht repräsentativ“. Oder „nicht auf der Höhe mit der Entwicklung der Berufe“ und „eher ein Gewerkschaftsorgan“.
Das mit der Bekanntheit ist wahrscheinlich noch immer so. Silvana Antunes, die Präsidentin des Conseil supérieur, schätzt, „mehr als 80 Prozent der Gesundheitsberufler kennen ihn nicht oder wissen nicht genau, welche Rolle er hat“. Gut ist das nicht, denn dieses Jahr ist Wahljahr. In einem zweistufigen Verfahren werden zunächst Kommissionen der verschiedenen Berufe gewählt. Die Kommis- sionen delegieren anschließend Vertreter in den Conseil supérieur und wählen Präsident, Vizepräsidentin und Generalsekretär. Andere Conseil-Mitglieder ernennt der Minister, oder diesmal die Ministerin, direkt. Das können auch Vertreter der national repräsentativen Gewerkschaften sein. Seit es den Conseil supérieur gibt, gehörte ihm immer je einer von OGBL, LCGB und CGFP mit vollem Stimmrecht an. Das unterscheidet ihn vom Collège médical. Der hat keine Verbindung zum Ärzteverband AMMD.
„Eine Reform des Conseil supérieur ist essenziell“, schreibt Silvana Antunes in einer E-Mail. Bisher fertigt er vor allem Gutachten fürs Ministerium an. Über die Einhaltung des Code de déontologie für die 22 Berufe wacht er auch, hat aber weniger Disziplinarbefugnisse als der Collège médical. Das alles müsse erweitert werden, erklärt Antunes. Eine Anlaufstelle für die Berufe müsse der Conseil supérieur sein, rechtliche und administrative Fragen beantworten. Eine aktive Rolle spielen bei der Weiterbildung und bei der Führung des Berufsregisters. Die Berufsausübung kontrollieren und dazu beitragen, dass keine nicht-autorisierten Personen etwas ausüben, was nur registrierte Gesundheitsberufler dürfen. Das diene auch der Qualität und der Patientensicherheit. Und ja: Die Gesundheitsministerin will den Collège médical aufwerten. Ihn zu einem „Ordre“ machen, wie es der Barreau für den Anwaltsberuf ist. „In diese Richtung sollte auch der Conseil supérieur entwickelt werden. Wenn die Berufe beim Collège médical mehr Selbstverwaltung bekommen sollen, wieso nicht auch die beim Conseil supérieur?“ Man sollte „an einer gemeinsamen gesetzlichen Basis arbeiten“.
Die Berufsverbände – nicht zu verwechseln mit den Berufskommissionen – hören das vermutlich gern. Vor allem kleinere, die kaum eigene Mittel haben. Der Hebammenverband ALSF zum Beispiel könne es sich finanziell kaum leisten, bei einem Anwalt Rat einzuholen, sagt ALSF-Präsidentin Anna-Cristina Rings-Alborino. „Das ist so teuer. Wir haben nur die Beiträge unserer 130 Mitglieder und machen alles ehrenamtlich.“
Beim Conseil supérieur läuft auch fast alles ehrenamtlich. Einen Juristen hat er nicht; der Collège médical hat immerhin eine festangestellte Juristin. Im Unterschied zum Collège médical für vier Berufe ist der Conseil supérieur für 22 Berufe keine Rechtsperson. Sondern ein „nicht- autarkes Organ“ beim Gesundheitsministerium. Auf seiner Internetseite steht oben groß das Logo der Regierung mit dem Roude Léiw.
Doch ob eine „gemeinsame gesetzliche Basis“ für Collège médical und Conseil supérieur leicht zu verwirklichen wäre, fragt sich. Begonnen wurde schon damit. 2020 war am Gesondheetsdësch mit der damaligen LSAP-Ministerin Paulette Lenert abgemacht worden, den Conseil supérieur zum „Collège“ aufzuwerten, ihm ein Gesetz zu geben. Lenert stellte Staatsgeld bereit, damit eine in Gesundheitsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei gemeinsam mit dem damaligen Exekutivbüro des Conseil supérieur ein avant- projet de loi schriebe. Im Juli 2021 war es fertig. In den Regierungsrat kam es nie, bis heute nicht.
Der stellvertretende LCGB-Generalsekretär Christophe Knebeler findet das gut: „Die Leute, die dieses avant-projet geschrieben haben, haben sich wahrscheinlich überhaupt keine Gedanken gemacht.“ Der Text sei „ein copy-paste des Gesetzes über den Collège médical“. Wenn er für die Gesundheitsberufe gelten würde, „dann könnte das gegen die Salariatskammer gehen“. Dann entstünde eine Organisation parallel zu ihr. Auch, weil das avant-projet vorsieht, den Conseil supérieur einerseits aus einer Zuwendung vom Staat zu finanzieren, andererseits aus Beiträgen der 15 000 Gesundheitsberufler. „Das geht nicht“, sagt Knebeler. „Die Angestellten unter ihnen leisten schon einen Beitrag zur Salariatskammer. Sie ist ihre Interessenvertretung.“ Mit dem Collège médical könne man das nicht vergleichen. Er vertrete vor allem Freiberufler, der Conseil supérieur nicht. Soviel zur gemeinsamen gesetzlichen Basis.
Beim OGBL wird das, kaum verwunderlich, ganz ähnlich gesehen. Aus seiner Exekutive äußert sich niemand, stattdessen Tom Mamer, der für den OGBL im Conseil supé- rieur sitzt. „Die Finanzierung über Beiträge – da sind wir dagegen, so sehr wir dagegen sein können.“ Der Conseil supérieur sei ein Organ mit öffentlichem Auftrag, also sollte der Staat ihn bezahlen. Und weder OGBL noch LCGB sind bereit, auf ihr Stimmrecht im Conseil supé- rieur zu verzichten. Im avant-projet steht, die Gewerkschaften sollten nur noch eine beratende Rolle haben. „Der Conseil supérieur ist für uns eine Ergänzung zu den Kollektivverträgen, vor allem zum Krankenhaus-Kollektivertrag. Als Gewerkschaft haben wir eine übergeordnete Rolle“, unterstreicht Tom Mamer. Auf das Stimmrecht zu verzichten, sei „schwer vorstellbar“.
Das leuchtet ein. „Déi nei Sidérurgie“ nannte Marc Spautz, als er noch CSV-Fraktionspräsident war, den großen Sektor Santé, services sociaux et éducatifs treffend. Mit „Gesundheitsberufen“ ist nicht nur das Gesundheitswesen gemeint, sondern auch Pflege, Soziales und der erzieherische Bereich. Bei den Sozialwahlen im März 2024 errang der OGBL in allen 58 Betrieben des „Secteur de la santé, des services sociaux et éducatifs“ ab 15 Beschäftigten die Mehrheit der Personaldelegierten. In 37 Betrieben sind alle beim OGBL. Beim Altenheim-Betreiber Servior sind es alle 17, beim Pflegenetzwerk Hëllef doheem elf von 17. Beim CHL 13 von 18, beim Centre hospitalier Emile Mayrisch 14 von 17. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Und in keinem anderen Sektor gelingt die Mobilisierung so gut und wirkt auch. Wie im Juni 2018, als Nora Back, damals Zentralsekretärin des OGBL-Syndikats Santé, services sociaux et éducatifs, einen Streik in vier Pflegeheimen durchzog. Der OGBL erreichte damit, dass Personal, das noch nach dem Krankenhaus-Kollektivvertrag beschäftigt war und nicht nach dem des Pflege- und Sozialbereichs, Prämien nach den Regeln der Spitäler erhielten. Das klappte auch, weil Geld vom Staat bereitgestellt wurde; immerhin war Wahlkampf. Der Erfolg mit dem Streik war für Nora Back wichtig für die Nominierung zur OGBL-Generalsekretärin nur Wochen später. Und für die Wahl zur OGBL-Präsidentin im Dezember 2019. Als Nachfolgerin von André Roeltgen, der von 1990 bis 2009 Zentralsekretär des Syndicat santé, services sociaux et éducatifs war.
Entsprechend hohe Wellen schlug der für Paulette Lenert geschriebene Vorentwurf im Conseil supérieur wegen der den Gewerkschaften zugedachten Rolle und der Finanzierung zum Teil aus Beiträgen. Insgesamt wurde der Reform- ansatz positiv aufgenommen. Eine Mehrheit im Conseil supérieur aber fand im September 2021, beim Stimmrecht für die Gewerkschaften solle es bleiben, und finanzieren solle das aufgewertete Organ allein der Staat. Doch damit, ließen Juristen des Gesundheitsministeriums wissen, könne der Conseil supérieur nicht zu einem „Ordre“ werden.
Im Wahljahr 2026 ist diese Frage noch immer offen. Und überaus delikat. Im September 2023 hatte es im Conseil supérieur eine Abstimmung gegeben. Sie ergab mit Einstimmigkeit, die Rolle der Gewerkschaften auf eine beratende zu beschränken und Beiträge zu erheben. Doch anschließend gab es Krach; die Abstimmung wurde wiederholt. Und fiel mehrheitlich, wie 2021, für ein Stimmrecht der Gewerkschaften aus und eine Finanzierung allein durch den Staat. Präsidentin Silvana Antunes sagt dazu, zur Sitzung im September 2023 habe nicht auf der Tagesordnung gestanden, dass über die Reform abgestimmt werde. Was bleibt, ist: Die Reform, wie sie 2021 angedacht war, will der Conseil supérieur offenbar mehrheitlich nicht.
Berufsverbände, die das Land dazu kontaktierte, wollten sich überwiegend nur anonym äußern. Sagen lässt sich: Das Stimmrecht für die Gewerkschaften finden nicht alle gut. Darunter auch Organisationen, in denen nicht wenige salariés sind. Weil es ihnen ums Prinzip geht – um den „Ordre“ für den Beruf. Denn der Einfluss vor allem des OGBL sei groß. Auch auf andere Delegierte, insbesondere die aus den Spitälern, die oft OGBL-Mitglieder sind. Das habe auch Einfluss auf Abstimmungen. Andere Verbände wiederum wollen die Rolle für die Gewerkschaften noch analysieren. Für die Anil, den Verband der Krankenpfleger/innen, die mit über 6 000 die mit Abstand meisten Gesundheitsberufler stellen, erklärt Präsidentin Anne-Marie Hanff: „Die Frage, Stimmrecht oder nicht, sollte anhand von Vergleichen mit dem Ausland beantwortet werden.“
Sodass ein „Ordre“ für die 22 Gesundheitsberufe vielleicht erst im nächsten Wahljahr zu haben sein wird. Oder im übernächsten. Dabei gibt es für den Conseil supérieur viel zu tun. Zum Beispiel disziplinarisch: Zwischen 2017 und Februar 2022 wurden ihm 31 Klagen wegen illegaler Ausübung eines Gesundheitsberufs vorgelegt. Der Conseil disciplinaire, der mit Richtern besetzt ist, entschied in 86 Disziplinaraffären. Und während in dem neuen Code de déontologie für die Ärztinnen und die Zahnärzte, der diesen Mai im Memorial veröffentlicht wurde, nach wie vor steht: „La médecine ne doit pas être pratiquée comme un commerce“, wurde das Kommerz-Verbot aus dem Code für die „certaines professions“ 2018 gestrichen. Damals wurde „Kommerz“ vor allem in Verbindung gebracht mit Werbung, die sich im Zeitalter der sozialen Medien nicht verhindern lasse. Aber wenn schon der Begriff „Ärztegesellschaften“, für welche die Regierung einen Rahmen festlegen will, den Verdacht erregt, SÀRL oder SA könnten Gewinne erwirtschaften wollen, dann sind solche Handelsgesellschaften für die „certaines professions“ nichts Neues. Der Suchbegriff „Kinésithérapie“ liefert im Handelsregister sieben Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sowie eine Aktiengesellschaft, die zwischen 2013 und 2016 bestand. Eine SÀRL im Bereich Ergotherapie gibt es, und fünf in der Ostheopathie, sowie noch weitere, die auch als Kiné-SÀRL gelistet werden. Regelrecht verboten sind solche Gesellschaften weder für Ärzte noch für die anderen Berufe. Aber der Kontrollbedarf steigt. Deshalb soll der Collège médical zu einer Art Barreau für seine Berufe werden.
Dass es einen solchen auch für die „certaines professions“ geben sollte, finden OGBL und LCGB sehr wohl. Schließlich sitzen sie im Verwaltungsrat der CNS und bekommen mit, was deren „Cellule abus et fraude“ an Fällen bearbeitet. Aber wenn schon so ein „Barreau“ statt Conseil supérieur, dann keiner ohne Stimmrecht der Gewerkschaften und nicht als Parallel-Salariatskammer. Die CGFP übrigens hält sich zu diesen Fragen zurück. Natürlich kenne sie das avant-projet von 2021 und habe es in ihrem Gremien diskutiert. Öffentlich werde sie sich aber erst äußern, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt, „ee Gesamtpak“, teilt sie in einer E-Mail mit.
Manche im Conseil supérieur meinen, die Gesundheitsministerin solle das avant-projet von 2012 einfach in den Regierungsrat bringen. Komme es ins Parlament, werde man sehen, was passiert. Auch Präsidentin Antunes findet, dass das noch nicht geschehen ist, sei „nicht gut“. Weder die vorige noch die aktuelle Regierung habe „ihre Verantwortung übernommen“. Gesundheitsministerin Martine Deprez sagt dem Land dazu, sie bringe keinen Text auf den Instanzenweg, der im Conseil supérieur keine Mehrheit hat. „Und keinen, der nicht von mir selber kommt.“ Um etwas ganz anderes auszuarbeiten, fehle die Zeit. Priorität habe deshalb die Reform des Collège médical in Verbindung mit den Ärztegesellschaften. Vielleicht lasse sich aus den Diskussionen um den Collège médical etwas für den Conseil supérieur lernen. Seine Reform sei dann für später.
Konsens ist im Conseil supérieur, in Zukunft jeden Beruf gleichberechtigt am Tisch sitzen zu lassen. Bisher gilt ein Schlüssel, der den Kliniksektor und die Berufe dort bevorteilt, dagegen die mit vielen Freiberuflern benachteiligt. Was offenbar mittlerweile untragbar geworden ist. Wegen der starken Präsenz des OGBL in den Spitälern kommt sein Einfluss auch aus diesem Schlüssel. Da er zugestimmt hat, ihn abzuschaffen (der LCGB auch), würde der Einfluss der Gewerkschaften sinken. Vielleicht sogar noch vor den Wahlen im Herbst: Die genaue Zusammensetzung des Conseil supérieur de certaines professions de santé steht in einer 33 Jahre alten großherzoglichen Verordnung. Den Schlüssel aus ihr zu entfernen, hat der Conseil supérieur Martine Deprez vorgeschlagen. Sie sagt dem Land dazu: „Ich habe den Vorschlag von meinen Beamten noch nicht zugestellt bekommen, aber eine Verordnung lässt sich auf jeden Fall schneller ändern als ein Gesetz.“ p
