In den Werbefilmen gibt es sie schon: Frauen und Männer arbeiten bei der Polizei Seite an Seite und auf Augenhöhe, in der Spurensicherung, bei der Kripo, bei der Verkehrspolizei, in der Prävention. Im echten Leben besteht noch Nachholbedarf, oder wie es Personaldirektor Francis Lutgen ausdrückte, „Potenzial nach oben“: Rund ein Viertel der 800 Bewerber/innen, die sich auf die Stellenausschreibungen der Polizei in den vergangenen Monaten gemeldet haben und zum Eingangstest, den Épreuves spéciales antreten, sind Frauen. Insgesamt sollen rund 600 Beamte im Rahmen der mehrjährigen Personalplanung bis 2023 zusätzlich zu denjenigen, die in Rente gehen, für den Polizeidienst gewonnen werden.
„Ich möchte unbedingt mehr Frauen in der Polizei“, betonte Henri Kox, Minister für die Innere Sicherheit am Montag auf der Pressekonferenz in der Polizeizentrale auf dem Findel. Unter den anwesenden Polizeibeamten auf dem Podium waren mehrere hoch dekorierte Männer, aber keine einzige Frau.
Trotzdem war die Konferenz für Kox ein Erfolg: Die erste Hürde, um die seit Jahren drückende Personalnot bei der Police grand-ducale zu beheben, ist genommen: Rund 800 Kandidat/innen, das sind fast viermal so viel, wie die Regierung in einer ersten Phase Stellen besetzen kann. Damit liegt die Regierung im selbst auferlegten Zeitplan. Entsprechend optimistisch äußerte sich die Polizeiführung, schon bald neue Kräfte in ihre Reihen aufnehmen zu können.
Die Einstellungsoffensive ist Teil der Polizeireform, die noch von Étienne Schneider (LSAP) auf die Schiene gesetzt wurde: Im Sommer 2019 war sodann die neue Polizeiausbildung mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet worden und somit der Weg frei, die von drei auf nunmehr zwei Jahre gekürzte Grundausbildung diesen Winter zu beginnen. Gestraffte Inhalte und eine verbesserte Weiterbildung sollen das durch die Anpassung an die Neuordnung im Öffentlichen Dienst verloren gegangene Jahr auffangen und trotzdem eine solide zukunftsfähige Berufsausbildung ermöglichen.
Ob das gelingt, ist trotz der großen Nachfrage nicht sicher: Denn die Anforderungen an den Polizeiberuf sind beständig gewachsen, nach Aussagen von Minister Henri Kox ist das Tätigkeitsfeld heute komplexer, vielfältiger und digitaler als früher. Da ist nicht nur der/die Ordnungshüter/in in Uniform: Gerade in den spezialisierten Bereichen wie der Rechtsmedizin, bei der Datensicherung und -analyse, in den Spezialeinheiten fehlt geschultes Fachpersonal –IT-Spezialisten sind schwer zu finden, da der Staat hier mit – oftmals besser zahlenden – Privatfirmen konkurriert. Dafür bietet der öffentliche Dienst Sicherheit und Beständigkeit.
Allerdings ist noch nicht gesagt, ob die Interessent/innen sich für den Polizeidienst tatsächlich eignen. Auf sie warten psychologische Tests und die obligatorische Sportprüfung. Nachwuchs zu finden und vor allem dauerhaft zu halten, bereitet der Polizei echte Probleme: Die meisten Bewerber haben einen Sekundarschulabschluss, manche sogar die Universität besucht. Trotzdem fallen sie durch.
Viele Anwärter/innen scheitern an den Eignungstests, weil sie nicht die nötige körperliche oder mentale Fitness mitbringen. Eine Entwicklung, die in ganz Europa zu beobachten ist; jedoch gilt der Sporttest hierzulande unter Fachleute als vergleichsweise einfach.
Andere Bewerber/innen scheitern am Ziviltest oder an den Sprachtests. Bisher mussten sie einen Aufsatz auf Deutsch und Französisch schreiben und werden zudem auf Luxemburgisch befragt. Offenbar hakt es dort: Laut Polizeigewerkschaft SNPGL haben sich Kandidaten beschwert, die Tests für die Laufbahnen B1 und den C2 würden nicht regelkonform ablaufen. Sport- und Psycho-Test sind eliminatorisch; wer sie nicht besteht, muss seine Berufspläne vorerst aufgeben, kann sich aber im nächsten Jahr erneut bewerben. Die Sprachtests sind kein Ausschlussgrund, allerdings bemängelt die SNPGL unklare Bewertungskriterien. Es sei nicht ersichtlich, ab wann ein Sprachtest, der sich am Europäischen Referenzrahmen orientiert, als bestanden gilt.
Die Anforderungen an den Polizeiberuf sind auch wegen der fortschreitenden Digitalisierung, strengen Datenschutzregelungen, variable Dienstzeiten und mehr Nacht- und Wochenenddiensten gestiegen. Eine Antwort auf den Nachwuchsmangel war, die Grundausbildung und die Weiterbildung respektive die Karriereaussichten attraktiver zu gestalten, mehr Aufstiegsmöglichkeiten vorzusehen, so wie das die Polizeigewerkschaften fordern. „Wesentlicher Baustein, damit die neue Polizeiausbildung ihr Ziel erreicht, ist aber die Aus- und Weiterbildung der Ausbilder“, sagte Kox dem Land am Mittwoch, am Rande der Pressekonferenz zur Gesetzesreform der Polizeidatenbanken.
Stand und Ansehen der Polizei in der Bevölkerung haben sich in vergangenen Jahren nicht unbedingt verbessert. Bürger/innen wissen besser über ihre Rechte Bescheid; manche werden renitent. Polizeibeamte sind wiederholt Opfer von Attacken geworden; andere tragen durch ein mitunter rücksichtsloses Auftreten eine Teilschuld am lädierten Image der Ordnungshüter. Aus Deutschland und Frankreich kommen Meldungen über rassistische Übergriffe und rechtsextremistische Zirkel aus und im Polizeikorps. In Luxemburg sorgte vor zwei Jahren eine Polizeikontrolle für Empörung, in deren Verlauf ein Autofahrer von einem Polizisten angeschossen und tödlich verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen mutmaßlicher Übergriffe von Ausbildern auf junge Polizisten: Auszubildende sollen zu erniedrigenden, gefährlichen Übungen gezwungen worden sein, so der Vorwurf. Hinzu kommt die Datenschutzaffäre, die ein fragwürdiges Rechts- und Datenschutzverständnis bei Polizei und Justiz offenlegte.
Wichtiger Diskussionspunkt bei den Reform-Beratungen waren denn auch die Deontologie und Werte, die in der Polizeiausbildung vermittelt werden sollen. Die Generalinspektion der Polizei, die Weiterbildungen etwa zu den Menschenrechten veranstaltet, hatte im Rahmen der Datenschutzaffäre diesbezüglich dringend Nachbesserungen empfohlen. So soll das Fortbildungsangebot modernisiert und erweitert werden; auch über digitale Formate, wie Webinare, werde nachgedacht.
„In der deutschen Polizeiausbildung wird der Fokus auf Deeskalationstechniken und Konfliktbewältigung gelegt“, so Henri Kox. Kompetenzen, die der Polizeiminister in der neuen Ausbildung stärker berücksichtigt haben will. Kox verwies auf den Fall eines Polizisten, der bei einem Einsatz von einem Mann angegriffen wurde, dank einer besonnenen Reaktion aber die Situation entschärfen und den Mann ohne Gewalt festnehmen konnte. „Das hätte eskalieren können“, lobte Kox den Einsatz.