600 Millionen Euro wendet der Staat in den nächsten Jahren gegen die Armut auf, als Steuerkredite, Steuernachlässe, Transferzahlungen. Sie stehen im Mehrjahreshaushalt 2026-2029. Ab 2027 kämen weitere 400 Millionen „on top“, sagte DP-Familienminister Max Hahn am Montag bei der Vorstellung des ersten Aktionsplans gegen die Armut. Wie wichtig die Transfers sind, geht aus dem Plan hervor: Ohne sie wäre 2024 fast ein Viertel der Bevölkerung (24,8%) von finanzieller Armut bedroht gewesen, weil ihr verfügbares Einkommen kleiner war als 60 Prozent des nationalen Medians. Mit Transfers waren es 18,1 Prozent.
Deshalb finden Praktiker/innen aus der Sozialarbeit an dem Aktionsplan vor allem so gut, dass die Leistungen in Zukunft vereinheitlicht ausgezahlt werden sollen, ohne sie einzeln zu bentragen. „Der nationale Solidaritätsfonds (FNS) ist das Organ, das alle Informationen hat“, sagt Ginette Jones, Präsidentin des Verbands der Sozial-
ämter. „Wir rieten Max Hahn, die Hilfen beim FNS zusammenzufassen. Das wird nun gemacht, das ist gut.“ Wer etwa nur den Mindestlohn verdient und 1 200 Euro Wohnungsmiete zahlen muss, brauche rasch Hilfe. „Die Prozedur aber ist kompliziert. Acht Monate können vergehen, ehe die Hilfe fließt.“ Und wohlgemerkt, sagt Jones, da „sprechen wir von Leuten, die in Arbeit sind“. Luxemburg ist EU-Spitzenreiter bei den working poor, 2024 waren 13,4 Prozent der Aktiven von finanzieller Armut bedroht.
Die künftig gebündelten Hilfen sollen den taux de non-recours senken: 2022 griffen geschätzte 75 Prozent der eigentlich Antragsberechtigten nicht auf die Mietsubvention zurück, 2024 nahmen 40 Prozent die Teuerungszulage nicht in Anspruch, 38 Prozent nicht das Revis. Dem gegensteuern soll nun zum Beispiel eine Internetseite, wo jeder seine Situation simulieren lassen kann, und eine Telefon-Hotline. Der Aktionsplan nennt das den „GPS social“.
106 Maßnahmen in 27 Aktionsfeldern enthält der Plan, mit Fristen zur Umsetzung und dem Versprechen, den Plan nach fünf Jahren zu evaluieren. Manche Maßnahmen sind präventiv gedacht. Das Kindergeld steigt für Kinder bis zwölf um 45 Euro, für ältere um 60 Euro. Eine neuer Anreiz soll dafür sorgen, dass Kinder im Alter von zwei bis vier von einem Pädiater gesehen werden; bisher gibt es das nur für bis Zweijährige. Andere Maßnahmen sind politische Versprechen: Das Revis-Gesetz soll reformiert werden. Was „bitter nötig“ sei und der Plan schon deshalb gut, sagte Raoul Schaaf, Präsident des Comité national de défense social am Dienstag im 100,7. Ginette Jones vom Verband der Sozialämter hebt gegenüber dem Land noch positiv hervor, dass die Ämter in Zukunft von der CNS benachrichtigt werden sollen, wenn jemand die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung verliert. „Es kann sein, dass diese Leute zu uns kommen, wenn sie schwer krank sind. Doch dann müssen sie drei Monate Anwartschaft absolvieren, ehe die CNS wieder für sie zahlt.“ Die Médecins du Monde wiederum begrüßen, dass im Plan steht, die couverture universelle de soins de santé, die zum Beispiel Obdachlosen zugute kommt, vom Pilotprojekt zu einer gesetzlich geregelten Leistung werden soll. Gespannt ist sie aber, welche „präzisen Kriterien“ Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez (CSV) dafür vorschlagen wird. Die Definition der WHO von Gesundheit lautet immerhin: „La santé est un état de complet bien-être physique, mental et social, et ne consiste pas seulement en une absence de maladie ou d’infirmité.“
Vergleichsweise wenig konkret ist der Aktionsplan zum Thema „Arbeit“. Nicht nur, weil bei der Präsentation CSV-Minister Georges Mischo fehlte, der schon zurückgetreten war. Dass die EU-Mindestlohnrichtlinie umgesetzt werde, erwähnte Max Hahn stellvertretend für Mischo erst in der Fragerunde nach der Pressekonferenz; wie der Mindestlohn berechnet werden soll, entscheide sich im Januar. Und wie zu erwarten, wurde der Elefant im Raum, die Wohnungspreise, nur vorsichtig thematisiert. Die Regierung will für die Besitzer Anreize zum energetischen Renovieren schaffen, um Energiearmut entgegenzuwirken, vor allem unter Mieter/innen. Mehr öffentliche Wohnungen aber werde es erst „mittelfristig“ geben, räumte Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) ein, die „schüttelt man nicht aus dem Ärmel“. Einen Gesetzentwurf über einen Mietpreisdeckel sieht der Aktionsplan vor, aber erst 2027. So lange dient das viele Geld vom Staat – und es ist ja nicht so, dass die CSV-DP-Regierung bisher noch nichts unternommen hätten gegen die Armut – auch einer Umverteilung in Richtung von Mehrfach-Wohnungsbesitzern.