Nach den Gemeindewahlen im Juni hatte der CSV-lastige Schöffenrat der Majorzgemeinde Erpeldingen/Sauer dem Gemeinderat einen Vorschlag für ein neues internes Gemeindereglement unterbreitet. Darin sahen Bürgermeister Claude Gleis (CSV) sowie die Schöff/innen Léa Schaeffer und Frank Kuffer (CSV) mehrere demokratische Einschränkungen vor. So sollten Gemeinderatsmitglieder dazu verpflichtet werden, nicht weiter definierte „vertrauliche“ Dokumente diskret zu behandeln, damit sie nicht schon vor Beginn der Sitzung an die Öffentlichkeit gelangen. Zudem wollte man der Presse Informationen vorenthalten, indem man den Journalist/innen zu Beginn jeder Sitzung ein „dossier semblable à celui des conseillers communaux, à l’exception des pièces qui représentent un caractère confidentiel“ aushändigt. CSV-Innenminister Léon Gloden, der das Reglement genehmigen musste, legte jedoch ein Veto ein, und verpflichtete den Erpeldinger Schöffenrat dazu, diese Paragrafen aus seinem Reglement zu streichen, weil sie einerseits gegen das Transparenzgesetz von 2018 und andererseits gegen das Gemeindegesetz verstießen. Vergangene Woche hat der Gemeinderat entschieden, nicht nur die unrechtmäßigen Absätze aus dem Reglement zu entfernen, sondern auch die Gemeinderatssitzungen live zu übertragen und die Aufnahmen anschließend als Audiodatei in einem öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu speichern. Damit ist Erpeldingen/Sauer nun ein ganzes Stück transparenter als manch größere Gemeinde wie Diekirch oder Mamer, die sich noch immer dagegen sträuben.
Eine andere umstrittene Bestimmung im Reglement, die das Innenministerium nicht beanstandet hat, sieht vor, dass der Gemeinderat über Vorschläge seiner Mitglieder zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen muss. Die Ratsmitglieder können zwar ihre Anliegen einreichen und vortragen, allerdings soll der Gemeinderat anschließend darüber entscheiden, ob der Punkt auf der Tagesordnung bleibt und darüber diskutiert und abgestimmt wird, oder ob die Angelegenheit in eine (nicht-öffentliche) kommunale Ausschusssitzung verwiesen wird. Das Gemeindegesetz sieht nur vor, dass der Schöffenrat von Gemeinderäten vorgeschlagene Punkte auf die Tagesordnung setzen muss, wenn sie von kommunalem Interesse sind und innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich beantragt werden. Wie anschließend damit verfahren wird, ist nicht geregelt.
Die Regelung, wie sie nun in Erpeldingen/Sauer gilt, riskiert dazu zu führen, dass die politische Mehrheit für sie unbequeme Anträge grundsätzlich ablehnt, damit sie sich nicht öffentlich dazu positionieren muss. Die Arbeit der Opposition dürfte das deutlich erschweren. Die Änderungen im Reglement sind umso brisanter, weil der bei den Gemeindewahlen Erstgewählte, der DP-Abgeordnete André Bauler, vom Zweitgewählten und vorigen CSV-Bürgermeister Claude Gleis in einer Abstimmung aus dem Bürgermeisteramt verdrängt wurde. Den ihm von Gleis angebotenen Schöffenposten lehnte Bauler ab und zog sich auch aus dem Gemeinderat zurück, weshalb es am 24. März zu Komplementarwahlen kommen wird. Das Schöffenamt von Bauler übernahm der ehemalige RTL-Journalist, frühere CSV-Mitarbeiter und Produzent des Gemeindesenders Mersch TV, Frank Kuffer, der bei den Wahlen als Vorletzter in den Gemeinderat gewählt wurde.