Wie nach Regierungswechseln üblich, dreht sich auch diesmal das Personalkarussell beim Staat. Die CSV hat nach zehn Jahren Opposition den größten Bedarf an neuen Premiers Conseillers de Gouvernement, Conseillers de Gouvernement première classe, Conseillers de Gouvernement und Conseillers de Gouvernement adjoints, die in den Ministerien darauf achten, dass die „gewöhnlichen“ Beamten die politischen Vorgaben ihrer Minister/innen umsetzen. Bei der regierungserprobten DP bleiben die Regierungsräte größtenteils bei ihren „alten“ Minister/innen, bisweilen folgen sie ihnen in neue Ressorts. Bislang zeigt sich, dass die verschiedenen Regierungsmitglieder sehr unterschiedlich mit der Ernennung von Kabinettschef/innen, Generalkoordinator/innen und Generalsekretär/innen umgehen. Manche bestehen darauf, sich mit Parteimitgliedern oder Vertrauensleuten zu umgeben und grenzen die Regierungsräte ihrer Vorgänger/innen aus, indem sie sie aus dem alltäglichen Betrieb und vom internen Informationsfluss ausschließen – sie „kaltstellen“. Andere zeigen sich gegenüber erfahrenen Beamten toleranter, setzen auf Vertrauen und Dialog – selbst wenn die Beamten nicht der eigenen Parteien angehören.
Insbesondere die LSAP, die manche Ministerien fast 20 Jahre leitete, hatte von ihrer langen Regierungsbeteiligung profitiert, um beim Staat Parteimitglieder zu platzieren, die zum Teil auch für sie bei Wahlen kandidierten. Überhand nahm diese Praxis zuletzt im Sport- und Arbeitsministerium unter Dan Kersch und Georges Engel, in geringerem Maß auch im Gesundheits- und Sozialministerium. In den beiden Ersteren kam es seit November zu den größten Umwälzungen.
Im Sportministerium hat der neue CSV-Minister Georges Mischo schlichtweg das Kabinett aufgelöst und die Posten mit Vertrauten neu besetzt. Die im November 2022 von Georges Engel ernannte Generalkoordinatorin Vanessa Tarantini kehrt in die LSAP-Fraktion zurück, die sie künftig mit Taina Bofferdings früherer politischen Beraterin im Innenministerium, Nathalie Schmit, im Tandem leiten wird. Tarantini ist Präsidentin des LSAP-Südbezirks und war Kandidatin bei den Gemeindewahlen in Mamer. Neuer Generalkoordinator im Sportministerium wird François Knaff, früherer Generalkonsul in New York. Seit September 2012 war er stellvertretender Generaldirektor im Wirtschaftsministerium, erst unter Etienne Schneider, später unter Franz Fayot. Für das Sportministerium qualifiziert ihn vielleicht, dass er Verwaltungsratsmitglied des luxemburgischen Tennisverbandes FLT und Vater des Tennisprofis Alex Knaff (26) ist. Mit der Unterstützung der FLT hat der frühere Escher Bürgermeister Mischo den Ausbau des nationalen Tenniszentrums im Escher Viertel Lallingen geplant, den der Staat zu 70 Prozent bezahlt. François Knaff ist nicht verwandt oder verschwägert mit dem Escher DP-Schöffen Pim Knaff.
Ebenfalls unter Kersch beziehungsweise Engel im Sportministerium ernannt wurden die früheren Gemeindebeamten Steve Faltz und Thierry Wagner, damit sie bei den Gemeindewahlen als LSAP-Spitzenkandidaten antreten konnten. Faltz, dem es im Juni nicht gelang, den früheren Bürgermeister Georges Mischo zu stürzen, ist inzwischen Oppositionsleader in Esch/Alzette. Er hat sich gleich nach der Vereidigung seines kommunalpolitischen Kontrahenten als Sportminister einen neuen Job gesucht und beginnt bald als Industrieingenieur bei der Stadt Differdingen. In dieser Gemeinde ist Thierry Wagner seit sieben Monaten Schöffe. Als solcher und als Vorstandsmitglied der interkommunalen Syndikate Minett-Kompost und Tice stehen ihm fast 40 Stunden congé politique zu, so dass er nur noch selten im Ministerium anwesend sein muss. Als CSV-Sympathisant entpuppte sich hingegen Eneps-Direktor Charles Stelmes, der Mitglied in Engels Kabinett war. Bei den Koalitionsverhandlungen war er Teil einer CSV-Arbeitsgruppe, er wird voraussichtlich in Mischos Kabinett bleiben.
Auch im Arbeitsministerium kommt es zu einer Kabinettsumbildung. Der bisherige Generalkoordinator Tom Oswald, den Kersch einst aus der Monnericher Gemeindeverwaltung mitbrachte, wird durch Nadine Welter ersetzt. Welter kam vor 20 Jahren unter François Biltgen (CSV) ins Arbeitsministerium, zuletzt war sie Verantwortliche für Arbeitsrecht. Der von Dan Kersch eingestellte Öffentlichkeits- und Personalbeauftragte, der einstige Eldoradio-Journalist und ehemalige Differdinger LSAP-Gemeinderat Pierre Hobscheit, wird durch Anne Heintz ersetzt. Die frühere Wort-Lokaljournalistin gilt als enge Vertraute von Arbeitsminister Georges Mischo. Unter ihm als Bürgermeister stieg sie zur Leiterin der Kommunikationsabteilung in der Escher Gemeindeverwaltung auf. Die Zukunft der anderen Kabinettsmitglieder, dem früheren LSAP-Fraktionssekretär Claude Tremont, und Bob Greis, LSAP-Kandidat bei den Gemeindewahlen in Sandweiler, ist noch ungewiss. Intern hat Mischo verlautbart, dass er nicht mit Sozialisten zusammenarbeiten werde.
Zu politischen Umbildungen kam es auch im Innenministerium. Taina Bofferdings Kabinettschef Alain Becker, früherer LSAP-Gemeinderat in Düdelingen, ist von Léon Gloden (CSV) zum Direktionsbeauftragten für den Zivilschutz degradiert und durch das langjährige CSV-Mitglied und Glodens Vertrauten Steff Schaeler ersetzt worden. Neuer politischer Berater und Kommunikationsbeauftragter im Innenministerium ist der frühere Wort-Journalist und stellvertretende CSV-Fraktionssekretär Claude Feyereisen (d’Land, 12.01.2024).
Premierminister Luc Frieden (CSV) achtet bei der Ernennung seiner Vertrauensleute offenbar weniger auf Parteizugehörigkeit als auf die bürgerliche Herkunft. Sein neuer chief of staff im Staatsministerium, Michel Scholer, entstammt der Familie, die die Kaufhäuser Grands Magasins Monopol gründete und die ersten Fast-Food-Ketten in Luxemburg ansiedelte (Wimpy, Quick, Chi-Chi’s, Pizza Hut). Der 30-jährige Politikwissenschaftler begann vor sieben Jahren als Attaché im Finanzministerium, vor drei Jahren ließ er sich beurlauben, um eine Stelle als Senior Advisor beim Internationalen Währungsfonds in Washington DC anzunehmen. Parteipolitisch engagiert ist Michel Scholer bislang nicht gewesen. Sein Vorgänger, der frühere DP-Fraktionssekretär und ehemalige Schöffe der Ernztalgemeinde, Jeff Feller, der Paul Konsbruck im September 2021 als Xavier Bettels chef de cabinet ablöste, ist seit diesem Monat politischer Koordinator von Wirtschaftsminister Lex Delles (DP). Auch Feller hat sich inzwischen aus der aktiven Parteipolitik zurückgezogen.
Gleich nach der Vereidigung der neuen Regierung hatte die Diplomatin Christine Goy (50) den Diplomaten Jacques Flies schon als Generalsekretärin des Regierungsrats ersetzt. Dieses Amt ist – noch vor dem des Kabinettschefs des Premierministers – das höchste beim Staat. Christine Goys Vater René Goy war Generaldirektor des in Luc Friedens Heimatgemeinde angesiedelten Betonfabrikanten Chaux de Contern (heute Contern S.A.), an dem der langjährige Fedil-Vorsitzende und Gründer des Business Club Contern, Robert Dennewald, die Mehrheitsanteile hält. Ihr Bruder Jean-Marc ist Fonds-Manager und Präsident der Alfi. Christine Goys Vater und Bruder standen dem vor allem von der liberalen Stater Bourgeoisie frequentierten TC Spora vor, in dem sie bis heute Tennis spielt. Jacques Flies ist inzwischen der erste luxemburgische Botschafter in Südkorea, die Entscheidung hatte er noch in der letzten Legislaturperiode getroffen. Christine Goy war vor dem Wechsel in Friedens Staatsministerium Generalsekretärin in Sam Tansons Justizministerium, wo sie Véronique Bruck ersetzt hatte. Davor war sie stellvertretende Generalsekretärin im Außenministerium. 2005 kandidierte Christine Goy für die CSV bei den Gemeindewahlen in der Stadt Luxemburg. Stellvertretender Generalsekretär des Ministerrats bleibt der diskrete David Del Nin, der dieses Amt im Juni 2020 übernahm.
In der Kommunikationsabteilung des Staatsministeriums war es ebenfalls schon im November zu einem Wechsel gekommen. Florence Könner, frühere Anwältin und Diplomatin im Außenministerium, ersetzte Céline Derveaux, die ihrerseits Kommunikationsbeauftragte von Yuriko Backes im Ministerium für Geschlechtergleichheit und Diversität wurde. Assistiert wird Florence Könner von Caroline Schlösser, frühere CSV-Mitarbeiterin und Kandidatin bei den Gemeindewahlen in Walferdingen.
In anderen CSV-geführten Ministerien kam es bislang nur zu vereinzelten Neubesetzungen. Im Justizministerium von Elisabeth Margue wird Gil Goebbels, ehemaliger Fraktionsmitarbeiter der LSAP und Sohn des früheren LSAP-Ministers Robert Goebbels, Nachfolger von Christine Goy als Generalsekretärin. Goebbels war schon seit 2021 Goys Stellvertreter. Politischer Berater und Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit der Justizministerin wird Pit Bouché, früherer Berater und Verwaltungsmitarbeiter der CSV, den die Grünen vor dreieinhalb Jahren als Parteikoordinator einstellten, um ihre Wahlkampagnen zu managen.
Umweltminister Serge Wilmes (CSV) hat seinerseits Charles Hurt zu seinem neuen Generalkoordinator ernannt. Hurt war seit 2010 als Anwalt in der Kanzlei des früheren CSV-Ministers Jean-Louis Schiltz tätig, seit 2022 als Partner. Zwischenzeitlich arbeitete der frühere CSJ-Präsident als Berater für die CSV-Fraktion und war 2013 für wenige Monate Attaché des damaligen Ministers für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur, Claude Wiseler (CSV). Die bisherigen Mitglieder der Generalkoordination – André Weidenhaupt, Mike Wagner und Marianne Mousel – sollen bis auf Weiteres im Amt bleiben. Im Ministerium für den öffentlichen Dienst hat Wilmes die stellvertretende Direktorin des CGPO, Anne Tescher, zur neuen Generalkoordinatorin ernannt. Ihr Vorgänger Bob Gengler, der 2016 von Dan Kersch nominiert wurde, wird ihr Stellvertreter. Beide sind nicht parteipolitisch aktiv.
Im Finanzministerium hat Gilles Roth (CSV) seinen langjährigen Schöffen und Parteifreund aus Mamer, Luc Feller, zum Ersten Regierungsrat ernannt. Feller, der seit Roths Wechsel in die Regierung Bürgermeister von Mamer ist, legte sein Amt als Hochkommissar für Nationale Sicherheit erst auf politischen Druck hin nieder. Ihm stehen 40 Stunden congé politique zu, sodass er im Finanzministerium vor allem eine politische Rolle spielen dürfte. Der von Pierre Gramegna (DP) berufene Generalsekretär und Direktor der Staatskasse, Bob Kieffer, und die erst vor einem Jahr von Yuriko Backes ernannte Koordinatorin und frühere Land-Journalistin Anne Heniqui, die vorher schon Regierungsrätin ersten Ranges im Bildungs-, Außen und Gesundheitsministerium war, dürften vorerst im Finanzministerium bleiben.
Auch im Gesundheits- und Sozialministerium ist der Übergang von Paulette Lenert beziehungsweise Claude Haagen (beide LSAP) auf Martine Deprez (CSV) bislang vergleichsweise reibungslos über die Bühne gegangen. Im Gesundheitsministerium wird die bisherige juristische Beraterin, Sonja Trierweiler, Ian Tewes als Generalkoordinator ersetzen. Tewes wird sich hauptberuflich um die Agentur E-Santé kümmern, deren Leitung er im September übernahm. Die erfahrene Sonja Trierweiler war Direktionsmitglied bei der CNS, bevor Lenert sie 2019 ins Gesundheitsministerium holte. Weder Tewes noch Trierweiler sind parteipolitisch aktiv – im Gegensatz zu Santé-Direktor Jean-Claude Schmit und der Öffentlichkeitsbeauftragten Laura Valli, die beide für die LSAP bei den Kammerwahlen antraten. Sie bleiben jedoch einstweilen genauso im Amt wie der Generalkoordinator im Sozialministerium, Abilio Fernandes, der für die LSAP bei den Gemeindewahlen in Mamer kandidierte.
In DP-geführten Ministerien kam es bislang kaum zur Ernennung von neuen politischen Beamten. Stattdessen wurden Regierungsräte in andere Ministerien verschoben. Im Wirtschaftsministerium hat Lex Delles so fast das gesamte Kabinett umgebildet. Den langjährigen Kabinettschef Tom Theves hat er durch seine persönliche Vertraute Françoise Schlink ersetzt. Theves wurde 2012 Generalkoordinator unter Etienne Schneider und blieb es unter Franz Fayot (beide LSAP). Im offiziellen Organigramm des Wirtschaftsministeriums wird er inzwischen als Generalsekretär geführt. Françoise Schlink war Fraktionssekretärin der DP, bevor sie 2019 Generalkoordinatorin im Mittelstands- und Tourismusministerium wurde. Seitdem sind die beiden unzertrennlich.
Neben Schlink hat Delles auch seinen Öffentlichkeitsbeauftragten, den früheren Tageblatt-Redakteur Damien Valvasori, mit in sein Kabinett im Wirtschaftsministerium genommen. Er ersetzt Paul Zenners, der nun für die Kommunikation des delegierten Tourismusministers Eric Thill (DP) zuständig ist. Olaf Münichsdorfer, früherer Generalkoordinator im Energieministerium (und ehemaliger Land-Journalist) wurde unter Lex Delles zum Direktor der Energieabteilung im Wirtschaftsministerium ernannt. Münichsdorfer hatte bereits das Büro von Claude Turmes (Grüne) in Brüssel geleitet, bevor er dessen Erster Regierungsrat wurde. Auch Xavier Bettels früherer Kabinettschef im Staatsministerium, Jeff Feller, ist (wie bereits erwähnt) ins Wirtschaftsministerium gewechselt – er soll die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Wirtschaft, Mittelstand und Tourismus koordinieren.
Eine ähnliche Aufgabe hat Max Dörner im Ministerium für Mobilität und öffentliche Bauten von Yuriko Backes (DP) übernommen. Er soll die politische Koordination mit den anderen beiden Ressorts der Ministerin – Verteidigung und Geschlechtergleichheit – herstellen, und darauf achten, dass ihre Prioritäten umgesetzt werden. Yuriko Backes hat den parteilosen Max Dörner aus dem Finanzministerium mitgenommen, wo er ihr Kommunikationsbeauftragter war.
Im Bildungsministerium, das Claude Meisch (DP) seit zehn Jahren führt, dürfte es kaum Veränderungen geben. In seinem anderen Ressort, dem Wohnungsbau, hat er den Kabinettschef seines grünen Vorgängers Henri Kox, Mike Mathias, durch die Generalkoordinatorin im Landesplanungsministerium von Claude Turmes und Agora-Präsidentin, Marie-Josée Vidal, ersetzt. Der frühere Staatsrat Mathias, der den Grünen politisch näher steht als seine Nachfolgerin, wurde von Meisch als Leiter des Conseil analyse et recherche im Wohnungsbauministerium „kaltgestellt“. Bei Vidal könnte sich allerdings ein potenzieller Interessenkonflikt stellen, denn ihr Lebensgefährte betreibt im Süden Luxemburgs zwei Immobilienagenturen, deren Anzeigen sie in der Vergangenheit gelegentlich auf ihrer nur für ihre Freunde einsehbaren Facebook-Seite teilte. Auf Nachfrage erklärte Marie-Josée Vidal, dass sie damit nicht gegen den Deontologie-Kodex für Regierungsräte verstoße und auch Minister Claude Meisch keinen Interessenkonflikt darin sehe. Seit sie Kabinettschefin im Wohnungsbauministerium ist, habe sie jedenfalls keine Anzeige mehr geteilt.
Im Kulturministerium wird sich voraussichtlich erst im Juli ein Wechsel auftun. Das Mandat des pensionsberechtigten Generalkoordinators Jo Kox wurde vor einer Woche um sechs Monate verlängert, damit Minister Eric Thill (DP) Zeit hat, einen Nachfolger für ihn zu suchen. In Xavier Bettels Außenministerium ist es unseres Wissens nach bislang nicht zu politischen Neubesetzungen gekommen.
Da die CSV-DP-Regierung erst seit zwei Monaten im Amt ist, sind weitere Ernennungen von Regierungsräten oder Wechsel zwischen den Ministerien und auch weitere Abgänge nicht auszuschließen.
Die Praxis der politischen Beamten, wie sie in Luxemburg seit 1974 existiert, ist nicht unumstritten. Sie werden aus politischen Gründen für sieben Jahre ernannt, brauchen in der Regel kein Staatsexamen abzulegen (außer sie waren schon vor ihrer Ernennung beim Staat), verdienen gut (bis zu 14 000 Euro monatlich) und haben viel Macht – wie die Regierungsmitglieder treffen auch die Kabinettschefs sich regelmäßig, um ihre Arbeit politisch aufeinander abzustimmen. Nach Ablauf der Sieben-Jahres-Frist oder nach einem Regierungswechsel dürfen sie bis zu ihrer Pensionierung im Staatsdienst bleiben, selbst wenn sie eigentlich nicht mehr gebraucht werden. Wenn sie versetzt oder kaltgestellt werden, ändert sich nichts an ihrem Gehalt.
In den vergangen 20 Jahren hat sich die Obergrenze für die Ernennung politischer Beamter von 60 auf aktuell 133 mehr als verdoppelt (inklusive der sechs im höchsten Grad angesiedelten Administrateurs Généraux, die aber schon seit Jahren nicht mehr besetzt werden). 2018 erhöhten DP, LSAP und Grüne sie von 88 auf 126. Kurz nachdem CSV und DP in ihr Koalitionsabkommen geschrieben hatten, „le Gouvernement s’engage de prendre des mesures pour atteindre une représentation plus équilibrée au niveau des postes de haut niveau dans la fonction publique“, haben sie in ihrer Verordnung über die Organisation der Regierung das Limit gegenüber der Vorgängerregierung noch einmal um sieben Stellen angehoben. Von den 126, die die DP-LSAP-Grüne-Regierung sich 2018 über eine großherzogliche Verordnung „genehmigt“ hatten, seien 90,7 Vollzeitstellen tatsächlich besetzt, sagte der frühere Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen (DP), Ende Juni in einer Kammersitzung, in der das Parlament ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung der Verfassungsrevision annahm. In diesem Gesetz wurde das Kontingent der politischen Beamten auf 150 begrenzt. Diese großzügige Obergrenze kann nur noch durch eine Gesetzesänderung und nicht mehr – wie bisher üblich – durch eine einfache großherzogliche Verordnung von der Regierung überschritten werden. p