Die Anti-Korruptionsgruppe des Europarats Greco war in den vergangenen Tagen erneut zu Besuch. Es war der sechste Zyklus, und die stramm getaktete Tagesordnung umfasste unter anderem Gespräche im Innenministerium, einstündige Interviews mit Gemeindebeamten, der Bürgermeisterin der Hauptstadt, dem Bürgermeister von Düdelingen ebenso wie mit Oppositions-Gemeinderäten. Eine österreichische Staatsanwältin, ein Anwalt aus Belgien, ein Richter aus Frankreich und eine hohe Beamtin der Generalinspektion aus Monaco waren fünf Tage angereist.
Ziel der Übung ist es, auf kommunalem Niveau gegen Korruption vorzugehen. Minister, Abgeordnete und hohe Beamte unterliegen alle einem Deontologiekodex. In den Gemeinden gibt es einen solchen bisher noch nicht. In diesem Sinne hatte die damalige Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) vor drei Jahren einen Gesetzentwurf deponiert – er sieht unter anderem vor, dass Gemeindepolitiker und ihre Lebensgefährten künftig eine Stellungnahme zu ihrem Immobilienbesitz innerhalb der Gemeinde abgeben. Das Gutachten des Staatsrates enthielt vergangenen November ein halbes Dutzend Einwände. Léon Glodens Innenministerium will die Änderungen noch dieses Jahr nachreichen; Interesse hat er daran, denn die Greco hat eine Deadline festgesetzt: Bis zum 31. Dezember 2027 sollen die Empfehlungen umgesetzt werden. Im Vorfeld hatte die Greco einen ausführlichen Fragebogen zum Status Quo der Korruptionsbekämpfung im Land verschickt.
Dass die Greco sich für ihren Besuch für die Hauptstadt und Düdelingen entschieden hat, ist interessant. Immerhin sind die typische Provinzialität und die Armada an Interessenkonflikten noch stärker im ländlichen Raum ein Thema. Carole Thoma, Sprecherin für déi Lénk und Gemeinderätin in Düdelingen, wird der Greco Rede und Antwort stehen. „Im Rahmen der Personalpolitik ist in Sachen Transparenz noch viel zu leisten“, sagt sie im Gespräch mit dem Land. Die Opposition ist bei diesen Gesprächen nicht dabei und ihre Kontrollkapazitäten sind demnach begrenzt – auch was die öffentlichen Ausschreibungen angeht, die der Schöffenrat verwaltet. François Benoy, grüner Gemeinderat, wurde für die Hauptstadt ausgewählt. „Es gibt ein Defizit an Information“, moniert er. Die Sensibilisierung über Interessenkonflikte könne verbessert werden.
Historisch sind die Berichte der Greco nicht immer zugunsten des Großherzogtums ausgefallen. 2018 waren die Empfehlungen nicht einmal „ansatzweise umgesetzt“ worden. Die Greco hatte festgestellt, Luxemburg tue nicht genug, um den Favoritismus und den „Austausch von Gefälligkeiten“ einzudämmen. Damals ging es etwa um die Kontrolle der Parteienfinanzierung. An einem Imageschaden ist die schwarz-blaue Regierung nicht interessiert. Eine gewisse Nervosität sei im Vorfeld des Besuches spürbar gewesen, heißt es vonseiten der Opposition.