Georges Mischos Aktionsplan zu den Tarifverträgen verärgerte nicht nur Gewerkschaften und Opposition, sondern auch die Koalitionspartner CSV und DP. Mit seinem Vorgehen setzte der Arbeitsminister das Luxemburger Sozialmodell und damit auch die Kompetitivität aufs Spiel

„Ech si Member vun der groussherzoglecher Regierung“

Georges Mischo am Dienstagnachmittag im Parlament
Foto: Sven Becker
d'Lëtzebuerger Land vom 25.10.2024

„Ech hat et souguer fäerdeg bruet, wou ech Minister war, si schonn ze invitéieren, d’Gewerkschaften awer och d’Patronen, ier si mer konnte schreiwen“, sagte CSV-Arbeitsminister Georges Mischo am Montag im RTL Radio, um seine Bereitschaft zum Sozialdialog zu belegen. Diese Bereitschaft hatten die drei national repräsentativen Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP in Frage gestellt, nachdem sie die Sitzung des Comité permanent du travail et de l’emploi (CPTE) am Morgen des 8. Oktober nach nur 20 Minuten geschlossen verlassen hatten. „Der Arbeitsminister tritt den Geist der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne mit Füßen“, teilten sie einige Stunden später mit. Vielleicht wünschen sie sich, dass Georges Mischo Arbeitsminister war. Doch er ist es – noch.

Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode setzte er in der Sitzung des 8. Februar die Kollektivverträge auf die Tagesordnung des CPTE. Damals hatten die Gewerkschaften dem Arbeitsminister ihre Vorschläge für den Aktionsplan zur Erreichung der in der vor zwei Jahren vom Europarat verabschiedeten EU-Mindestlohnrichtlinie geforderten tarifvertraglichen Abdeckung von 80 Prozent vorgelegt – Luxemburg liegt derzeit im Privatsektor lediglich bei rund 55 Prozent (im öffentlichen Sektor profitieren über 90 Prozent der Beschäftigten von den Vorzügen von Kollektivverträgen). Ende März reichten sie sie schriftlich ein: Öffentliche Aufträge und staatliche Hilfen nur noch an Betriebe mit Kollektivvertrag zu vergeben (was in der Richtlinie empfohlen wird); Branchentarifvertragsverhandlungen obligatorisch zu machen, falls Gewerkschaften (oder Patronat) Verhandlungen aufnehmen wollen; die Referenzperioden zur Überschreitung der gesetzlichen 40-Stundenwoche und Arbeitszeitreduzierungen nur im Rahmen von Kollektivverträgen zu ermöglichen. Der Arbeitgeberverband UEL zeigte an diesen Vorschlägen kein Interesse, sein Präsident Michel Reckinger wiederholte lediglich die jahrzehntelange Forderung, dass Firmenleitungen auch mit Personalvertretern verhandeln dürfen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Dazu müsste jedoch das als bedeutende soziale Errungenschaft geltende Gesetz von 1965 geändert werden, das die Gewerkschaften als einzigen legitimen Verhandlungspartner bestimmt. Georges Mischo hörte beiden Seiten zu, bezog jedoch keine Stellung.

In den Monaten danach ging es im CPTE vorerst um andere Themen, doch wegen unklarer Formulierungen im Regierungs-
programm und zweideutigen Aussagen des Arbeitsministers befürchteten OGBL und LCGB, dass Mischo der Forderung der Arbeitgeber nachkommen könnte. Deshalb beantragten sie vor den Sommerferien ein Treffen. Ende August setzte Georges Mischo die nächste CPTE-Sitzung für den 24. September an, den Vorentwurf seines Plan d’action national pour promouvoir la négociation collective ließ er den Sozialpartnern am 17. September zukommen. Da der Vorentwurf den Gewerkschaften missfiel, baten sie den Arbeitsminister, den Termin für die CPTE-Sitzung um zwei Wochen zu verschieben und arbeiteten ein Positionspapier aus.

Der Vorentwurf zum Aktionsplan, den LCGB-Präsident Patrick Dury am Donnerstag gegenüber RTL als „schlechten Heimatkundeaufsatz“ bezeichnete, enthält kaum konkrete Vorschläge, wie die Regierung die in der Richtlinie vorgeschriebene tarifvertragliche Abdeckung von 80 Prozent erreichen will. Auf 20 der insgesamt 25 Seiten geht der Minister vor allem auf die Geschichte des Kollektivvertragswesens in Luxemburg ein und liefert eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, die zu einem großen Teil einem bislang unveröffentlichten Bericht entnommen ist, den Mischos LSAP-Vorgänger Georges Engel vergangenes Jahr beim Liser in Auftrag gegeben hatte. Ergänzt wird sie durch die Resultate der Sozialwahlen. Tendenziös ist die Bestandsaufnahme in der Hinsicht, dass sie den in den vergangenen zehn Jahren gesunkenen Syndikalisierungsgrad und die niedrige Beteiligung zu den Sozialwahlen als quasi „natürliche“ Entwicklung „moderner“ Gesellschaften beschreibt, ohne jedoch auf die Gründe für diese Entwicklung einzugehen. Bereits in der Einleitung führt der Minister an, die Globalisierung habe den Sozialdialog beeinträchtigt und Einigungen seien heute schwerer zu erzielen als in der Vergangenheit. Was er vor allem auf die hohe Anzahl ausländischer Unternehmen, die vielen Grenzpendler und nicht-luxemburgischen Arbeitnehmer/innen sowie Digitalisierung und neue Formen der Arbeit zurückführt.

Gestört haben OGBL, LCGB (und CGFP) sich aber vor allem daran, dass der Vorentwurf zum Aktionsplan in der Einleitung die Formulierung aus dem CSV-DP-Regierungsprogramm wiederholt, die die Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Verhandlung von Kollektivverträgen nicht explizit erwähnt: „L’objectif sera de faciliter les accords entre employeurs et salariés tout en garantissant que ces discussions se déroulent sur un pied d’égalité.“ Das kurze Kapitel über Strategien und Aktionen, das bei einem Aktionsplan eigentlich das wichtigste sein sollte, enthält vor allem Gemeinplätze und inhaltslose Bekenntnisse, die tarifvertragliche Abdeckung zu erhöhen. Der einzige konkrete Vorschlag, wie die Regierung dieses Ziel erreichen will, lautet, die inhaltlichen Mindestanforderungen an die Kollektivverträge zu verringern, um die Verhandlungen nicht zu überlasten. Ferner schwebt der Regierung die Ausarbeitung eines Leitfadens und ein mit „neutralen Experten“ besetztes Sondergremium vor. Erstaunlich an dem Aktionsplan ist vor allem, was nicht drin steht. Bis zum 15. November müssen die Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen, den Aktionsplan will der Arbeitsminister erst in einem Jahr im Parlament zur Abstimmung bringen.

In ihrer Stellungnahme zum Vorentwurf, die sie dem Arbeitsminister vor dem 8. Oktober zukommen ließen, beharren die Gewerkschaften darauf, dass sie das Exklusivrecht für die Verhandlung und den Abschluss von Tarifverträgen behalten müssten und berufen sich dabei auf eine Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT), die Luxemburg 1958 ratifiziert hat. Die vom früheren EU-Kommissar Nicolas Schmit (LSAP) mit ausgearbeitete Mindestlohnrichtlinie definiert Tarifverhandlungen als alle Verhandlungen, die „zwischen einem Arbeitgeber, einer Gruppe von Arbeitgebern oder einer oder mehreren Arbeitgeberorganisationen einerseits und einer oder mehreren Gewerkschaften andererseits zur Festlegung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen“ ausgehandelt werden. Zudem enthält die Richtlinie ein Regressionsverbot (das geltende Schutzniveau der Arbeitnehmer/innen darf nicht verringert werden) und verlangt die Förderung von Maßnahmen, „die den Zugang von Gewerkschaftsvertretern zu den Arbeitnehmern erleichtern“, um den Syndikalisierungsgrad, der nicht nur in Luxemburg, sondern auch in vielen anderen EU-Staaten zurückgegangen ist, wieder anzuheben. Ein Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Gewerkschaften zu unterstützen, weil die Mindestlöhne in den Ländern höher sind, in denen die Arbeitnehmerorganisationen stärker sind.

Die Stellungnahme von OGBL und LCGB verärgerte Georges Mischo offenbar so sehr, dass der diplomierte Sportlehrer die Gewerkschaftsvertreter/innen zu Beginn der CPTE-Sitzung am 8. Oktober mit autoritärem Gebaren einschüchterte; deutlich machte, dass er es sei, der die Termine für die Sitzungen festlege und Verschiebungen eigentlich nicht zulässig seien; die Vorschläge der Gewerkschaften verriss und betonte, dass er an seiner Haltung nichts ändern werde. Er habe die Arbeit der Gewerkschafter/innen runtergemacht und sie sogar lächerlich machen wollen, erzählte Patrick Dury gestern im RTL Radio. Nur zwei Stunden nachdem OGBL, LCGB und CGFP die Sitzung verlassen hatten, verschickte das Arbeitsministerium eine Mitteilung, in der der Minister bedauerte, dass die Gewerkschaften vorzeitig gegangen waren und zeigte sich offen für weitere Verhandlungen. Gleichzeitig unterstrich er, dass 56 Prozent der Personaldelegierten „neutral“ seien, also nicht einer Gewerkschaft angehören, und die Regierung diesen Beschäftigten Rechnung tragen wolle. An dieser Erzählung hielt Georges Mischo in den vergangenen beiden Wochen hartnäckig fest.

Am Montag veröffentlichte RTL Radio einen Mitschnitt, in dem der Minister erzählte, die Gewerkschaften seien im CPTE unzufrieden gewesen, weil er keine Aussage gemacht habe „zu engem Monopol vun enger Verhandlungsbasis an den Entreprisen“: „Et ginn natierlech och Entreprisen, wou keng Leit vum OGBL oder vum LCGB representéiert sinn. An et ginn Entreprisen, do si reng neutral Delegéiert, dat heescht, déi kéinten da kee Kollektivvertrag aushandelen. Dat kann ech mer jo net virstellen.“ Dass „neutrale“ Personalvertreter die Verhandlung von Kollektivverträgen an eine Gewerkschaft delegieren können, war dem Minister offenbar entgangen.

Kritik an Mischos Haltung kam nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Déi Lénk hatte ihn vergangene Woche (am 16. Oktober) in eine Sitzung des parlamentarischen Arbeitsausschusses berufen, um mit ihm über den Aktionsplan zu den Tarifverträgen zu diskutieren. In dieser Sitzung kritisierte die CSV-Abgeordnete Stéphanie Weydert ihren Parteikollegen für seinen nur drei Tage nach der CPTE-Sitzung vom 8. Oktober in den Regierungsrat eingebrachten Gesetzentwurf zur im Koalitionsabkommen angekündigten Ausweitung der Sonntagsarbeit von vier auf acht Stunden, mit dem Mischo zusätzliches Öl ins Feuer gegossen hatte. Statt die Sonntagsarbeit gesetzlich zu liberalisieren, hätte man das auch im Rahmen von Kollektivverträgen regeln können, bemängelte Weydert. Auf die Frage der Mehrheitsabgeordneten Corinne Cahen (DP), wieso der Arbeitsminister den Gewerkschaften nicht ein Verhandlungspaket mit Gegenleistungen wie einer Ausweitung des Elternurlaubs angeboten und zu so einer heiklen CPTE-Sitzung wie der über die Kollektivverträge nicht auch Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) eingeladen hatte, antwortete Mischo, er habe das nicht eingesehen. CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz rief den Arbeitsminister formell dazu auf, wieder auf die Gewerkschaften zuzugehen und dem Arbeitsausschuss den Aktionsplan und den Gesetzentwurf zur Sonntagsarbeit vorzulegen, was Mischo jedoch ablehnte. Erst als der CSV-Abgeordnete und Diekircher Bürgermeister Charel Weiler bekundete, dass die CSV-Fraktion den Vorschlag ihres Vorsitzenden unterstütze, lenkte Mischo ein.

Am Tag nach der Ausschusssitzung kritisierte Marc Spautz den Arbeitsminister auch öffentlich für seine Vorgehensweise. Der Zeitpunkt für den Gesetzentwurf zur Sonntagsarbeit sei schlecht gewählt gewesen, gleichzeitig hätte man auch über Öffnungszeiten diskutieren müssen. Mitbestimmung und Kollektivverträge seien für Gewerkschaften das wichtigste überhaupt, in Luxemburg sei es immer üblich gewesen, dass Kollektivvertragspolitik mit den Gewerkschaften gemacht wurde, sagte der frühere LCGB-Generalsekretär im Radio 100,7. Zwischen der CSV-DP-Regierung und der CSV-Fraktion war ein Machtkampf entbrannt.

Georges Mischo, dessen Vater Sekretär der LCGB-Überwachungskommission und Mitglied im Personalausschuss von Arbed-Mines war, wehrte sich am Montagmorgen im RTL Radio: „De CPTE, et war vläicht an der Vergaangenheet esou, mee ënnert mär ass et kee Co-Decisiounsgremium an dobäi bleift et och.“ Den Vorwurf, er sei zu arbeitgebernah, wies er zurück: „Ech si weder Sproochrouer vun de Gewerkschaften nach vun de Patronen, ech si Member vun der groussherzoglecher Regierung.“ Vielleicht ist es kein leichtes Unterfangen, die widersprüchlichen Ansprüche des rechtsliberalen Premierministers Luc Frieden (CSV) und der vielleicht etwas sozialeren CSV-Fraktion unter einen Hut zu bringen. „Et ass eng Modernisatioun vun der Aarbechtswelt am Moment amgaangen (...) an do muss een sech awer och de Gegebenheete vun 2024 voire 25, 26 upassen“, sagte Mischo und behauptete andererseits: „Ech hunn de Gewerkschaften näischt, guer näischt ewech geholl.“ Er habe im CPTE lediglich unterschiedliche „Pisten“ oder „Ouverturen“ diskutieren wollen, wie man den „56 Prozent neutral Delegéierten“ besser Rechnung tragen könne. „Ech hunn net vir, fir elo e Gesetz ze änneren.“ Gleichzeitig verteidigte er seinen einzigen konkreten Vorschlag im Vorentwurf zum Aktionsplan: „Et kéint een och soen, dass d’Kollektivverträg bei de Gewerkschafte bleiwen, mee dass ee villäicht aner Punkten sech erauszitt an dann, dass déi zwëschent dem Salarié an dem Patron kéinten diskutéiert ginn.“ Als die RTL-Journalistin wissen wollte, welche Punkte das seien, antwortete der Minister: „Dat kann alles sinn.“

Schwer tut Georges Mischo sich nach wie vor mit den Branchentarifverträgen, die in dem Strategiekapitel des Aktionsplans nicht einmal erwähnt werden. Wie er am Montag im RTL Radio erklärte, bereite ihm diesbezüglich das „grousst Gedäisch“ der Arbeitgeber Sorgen. Von den 27 000 Unternehmen in Luxemburg seien 40 Prozent sehr kleine Betriebe, deshalb sei es schwierig, „do eventuell sektoriell Kollektivverträg op d’Schinn ze kréien“. Vor allem in Branchen mit vielen kleinen Betrieben wie Einzelhandel und Gaststättengewerbe hatten die Arbeitgeber es stets abgelehnt, Tarifverträge zu verhandeln, häufig mit fadenscheinigen Begründungen wie dem, dass es in diesen Wirtschaftszweigen keine repräsentative Patronatsvertretung gebe. Die EU-Mindestlohnrichtlinie geht allerdings explizit auf die in den letzten Jahrzehnten stattgefundene Untergrabung „starke[r] Tarifverhandlungssysteme, insbesondere auf sektoraler bzw. branchenübergreifender Ebene“ ein, was „unter anderem auf strukturelle Verschiebungen in der Wirtschaft hin zu weniger gewerkschaftlich organisierten Sektoren und auf den Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft zurückzuführen ist, insbesondere infolge gewerkschaftsfeindlicher Praktiken und der Zunahme prekärer und atypischer Beschäftigungsformen.“ Sektorielle und branchenübergreifende Kollektivverträge seien jedoch „ein wesentlicher Faktor zur Erreichung eines angemessenen Mindestlohnschutzes und müssen daher gefördert und gestärkt werden“, heißt es in der Richtlinie.

Geschlagen gab sich der Arbeitsminister erst am Dienstag im Parlament – sowohl der Opposition als auch den Mehrheitsfraktionen. Auf eine mündliche parlamentarische Anfrage seines Parteikollegen Charel Weiler, der warnte, dass ein offener Streit mit den Gewerkschaften Konsequenzen für die Produktivität der Betriebe haben könnte, gab Georges Mischo sich in der Abgeordnetenkammer schließlich reumütig: „An dem Kontext wëll ech dovu profitéieren, fir hei um Riednerpult menger positiver Haltung, méi speziell géigeniwwer de Gewerkschaften an de Prerogativen, déi si am Kader vun den Negociatiounen an der Ënnerschrëft vun de Kollektivverträg hunn, nach mol kloer Ausdrock ze ginn“, las er formell von einem Zettel ab. Er habe nie gesagt, dass er den Gewerkschaften ihr „Monopol“ in diesem Kontext wegnehmen wolle. Die DP äußerte sich in der Kammer nicht zu den Kollektivverträgen, doch Corinne Cahen postete schon vor Beginn der Kammersitzung am Dienstag auf Social Media ein fröhliches Video, in dem sie, Mandy Minella und die Vize-Fraktionspräsidentin Carole Hartmann die Liberalen als Partei des sozialen Friedens feiern und sich zum Sozialdialog zwischen Gewerkschaften, Patronat und Politik bekennen, der ein wirtschaftlicher Standortvorteil für Luxemburg sei.

Schon nach der Ausschusssitzung von vergangener Woche hatte Mischo OGBL und LCGB zu bilateralen Gesprächen eingeladen. Ob alleine damit das Vertrauen zwischen ihnen und „ihrem“ Minister wieder hergestellt werden kann, ist jedoch fraglich. Umso mehr Mischo schon Ende August seinen ebenfalls im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie im Parlament hinterlegten Gesetzentwurf zur Mindestlohnanpassung der Salariatskammer nicht zur Begutachtung unterbreitet hatte. Die CSL hatte daraufhin Eigeninitiative ergriffen und den Entwurf vor einem Monat zurückgewiesen.

Seit dem Wochenende verteilen OGBL und LCGB eine Flugschrift, in der sie unter dem Motto „Angriff auf die Kollektiv-
verträge, ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer!“ zu einer Informations- und Sensibilisierungsveranstaltung am 3. Dezember einladen. Zwei Tage nach Mischos Bekenntnis in der Kammer sagte Patrick Dury am Donnerstag im RTL Radio, Mischo habe die Gewerkschaften „denigréiert, wéi keen zweeten dat hei am Land gemaach huet“.

Das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung und CSV-Fraktion, das insbesondere durch die öffentliche Kritik von Marc Spautz am Arbeitsminister getrübt worden war, wurde ausgerechnet durch eine Motion der Grünen am Dienstag zumindest teilweise wiederhergestellt. Die Motion erlaubte es auch, die Machtverhältnisse und die Fronten zwischen Mehrheit und Opposition wieder klarer zu definieren. In ihrer Motion hatte die grüne Abgeordnete Djuna Bernard die Regierung eingeladen, vor dem Hintergrund des „éclat“ zwischen Arbeitsminister und Gewerkschaften sich dazu zu verpflichten, „à ne pas restreindre le rôle des syndicats justifiants de représentativité nationale générale ou de la représentativité sectorielle dans la négociation et la signature de conventions collectives de travail“. Damit es so aussieht, als ob die Auseinandersetzung zwischen dem Arbeitsminister und den Gewerkschaften nur halb so schlimm war, knüpfte die CSV-Abgeordnete Stéphanie Weydert die Zustimmung ihrer Fraktion an die Voraussetzung, dass „éclat“ durch „discussion“ und „à ne pas restreindre“ durch „à continuer à reconnaître“ ersetzt werde. Georges Engel (LSAP) kritisierte, dass die Motion eigentlich „superfétatoire“ sei, weil sie lediglich die Einhaltung des Gesetzes einfordere, gab aber zu verstehen, seine Partei werde beide Versionen unterstützen. Der linke Abgeordnete Marc Baum stellte jedoch die Bedingung, den Begriff „exclusif“ einzuschieben, damit die exklusive Rolle der Gewerkschaften bei der Verhandlung von Kollektivverträgen betont werde. Das passte aber der DP nicht, die das Wort „exklusif“ ablehnte. Weil Djuna Bernard jedoch an Marc Baums Version festhielt, stimmte auch die Volkspartei CSV gegen die Motion. Was wiederum Zweifel aufkommen ließ am Bekenntnis des Arbeitsministers – und damit auch der CSV-DP-Regierung – zu den gewerkschaftlichen Prärogativen.

Luc Laboulle
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