Luc Frieden,
Premier ministre, s’est rendu mardi à Berlin, a-t-on appris mercredi via la publication sur son compte Facebook de photos de lui recevant un Mittelstandpreis, prix remis par le lobby des PME de la CDU. « Danke Armin Laschet, Ministerpräsident a.D., für deine Laudatio und Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, für deine Präsenz », a commenté le chrétien-social. En 2013, Jean-Claude Juncker s’était déplacé en jet à Berlin pour recevoir le prix de la Deutsche Gesellschaft. Là, Luc Frieden a pris un vol Luxair payé par le CSV, informe le ministère d’État (photo : sb). pso
Léon Gloden,
CSV-Innenminister, gibt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Taina Bofferding (LSAP) Auskunft über die aggressive Bettelei. Die Sozialistin hatte sich erkundigt, welche Daten den Minister dazu veranlasst hätten, in einem Interview im 100,7 zu behaupten, die allgemeine Sicherheitslage in Luxemburg habe sich aufgrund der Gemeindepolizei und dem Rückgang der sogenannten aggressiven Bettelei verbessert. Der Innenminister antwortet, insgesamt habe es landesweit seit Jahresbeginn zwölf Berichte in diesem Kontext gegeben. Man setze auf ein sogenanntes 4P-Konzept: Personal, Präsenz, proximité und Prävention. Nach einer Aufzählung der personellen Aufstockung der Polizei erklärt er, sowohl die Polizei als auch Geschäftsbetreiber und Bürger/innen würden ihm mehr „Sicherheitsgefühl“ und mehr „Sicherheit“ bestätigen. Abschließend der Satz: „Chacun peut s’en rendre compte en se promenant dans la capitale.“ Damit antwortet er nur bedingt auf die Frage und versucht eine Verbesserung durch „common sense“ zu erklären. Da das Sicherheitsgefühl durchaus subjektiv ist, darf man den Bericht zur Gemeindepolizei Ende des Jahres gespannt erwarten. Bereits im Februar gab Léon Gloden dem LSAP-Abgeordneten Georges Engel in einer Antwort etwas missverständlich zu verstehen, dass er keine Beweise für seine Aussage habe, die „organisierten“ Bettler würden jeden Morgen „in großen deutschen Limousinen“ an den Hamilius gebracht. SP
Zuschauermodus
Würde im Régime général der Rentenversicherung die Beitragsgrenze fünffacher Mindestlohn auf ein Bruttogehalt abgeschafft, ohne dass es mehr Rentenleistungen gibt, und so der Rentenkasse Cnap zu mehr Einnahmen verholfen, wäre seine Partei dafür, die Régimes spéciaux des öffentlichen Sektors dem anzugleichen. Sagte der Lénk-Abgeordnete Marc Baum am Mittwoch gegenüber RTL nach einer Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses. Im Radio 100,7 wiederholte er gestern seine Idee von einem „Einheitsregime“. Ebenfalls diskutiert wurde im Ausschuss die Frage, ob die Verwaltungskosten der Rentenkasse Cnap vom Staat übernommen werden könnten. Dem Vernehmen nach waren alle Ausschussmitglieder dafür. So werden alle möglichen Ideen geäußert, aber die Regierung positioniert sich nicht. CSV-Sozialministerin Martine Deprez ist von der Provokateurin zur Zuschauerin geworden. Und zur Sammlerin von Meinungen aus der Öffentlichkeit auf schwätzmat.lu, die intern bleiben und nicht in eine öffentliche Debatte münden. Sonst werde der Datenschutz verletzt. Am Ende wird die Regierung sich aus der Ideenvielfalt herausgreifen können, was ihr politisch am geeignetsten erscheint. Ein Verstoß gegen das Versicherungsprinzip, indem man mehr Beiträge einnimmt, aber keine Leistungen ausreicht, ist vermutlich nicht geeignet. Ob überhaupt neben der Diskussion des Allgemeinen Regimes auch die der Spezialregimes geeignet sein werden, ist ebenfalls nicht sicher. CSV-Fraktionschef Marc Spautz meinte gegenüber RTL, im Koalitionsvertrag sei nur vom Allgemeinen Regime die Rede. Sei dieses reformiert, könne man „danach noch eine andere Diskussion führen“. Martine Deprez hatte das vor drei Wochen auf ihrer Pressekonferenz anders gesehen. Aber im Zuschauermodus lässt diese Frage sich noch kleinhalten (Foto: Anouk Flesch). pf
Abgestürzt
Dass der Mensch wohl immer unzufrieden ist, zeigt die letzte TNS-Ilres Umfrage für das Wort und RTL. Ein Jahr nach dem Regierungswechsel würden die Regierungsparteien an Zustimmung verlieren und die Opposition (bis auf die Piraten) gestärkt. In der letzten Septemberwoche wurden 1 872 wahlberechtigte Personen telefonisch und im Netz befragt. Das eindeutigste Resultat ist, dass die schmutzige Wäsche, die die nunmehr zwei Piratenabgeordneten Sven Clement und Marc Goergen in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit wuschen, sich rächt: Die Partei würde alle restlichen Sitze verlieren (Foto: Sven Becker). Die CSV würde einen knappen Prozentpunkt verlieren, die DP weniger als einen halben. Die Grünen würden das Wahldebakel vom Oktober 2023 hinter sich lassen und sich mit 10,1 Prozent ein wenig verbessern; die Sozialisten würden knapp zwei Prozent hinzugewinnen. Auch die ADR würde ein Prozent hinzubekommen. Bei den kleineren Parteien gäbe es wenig Veränderung; allein Frank Engels Fokus würde unter die Ein-Prozent-Marke fallen, wo KPL, Déi Konservativ und Volt sich tummeln. Besonders viel sollte man auf dieses „politische Stimmungsbarometer“ allerdings nicht geben: Vor den Wahlen wurde den Piraten ein Höhenflug von insgesamt fünf bis sieben Sitzen vorausgesagt, der nicht eintrat. Aufgrund des Luxemburger Wahlsystems und der Berechnung der Restsitze bleibt es primär eine fantasievolle Übung. sp
H₂O
N19 EU-Mitgliedstaaten haben an die Europäische Umweltagentur Daten über ihre Gewässer eingereicht. Darunter auch Luxemburg. Am Dienstag wurde die Auswertung der Daten in Kopenhagen vorgestellt, nur 27 Prozent der Seen und Flüsse Europas seien in einem „guten“ oder „sehr guten“ Zustand. Deutlich weniger belastet ist das Grundwasser, fast 80 Prozent weist keine schädliche Substanzen auf. Der Bericht erwähnt zudem, dass zwischen 1998 und 2020 Überschwemmungen 43 Prozent aller Katastrophenereignisse in Europa ausmachten. SM
Rectificatif
L’avocate Françoise Nsan-Nwet n’est pas spécialisée en droit de la faillite et du surendettement, comme l’indique l’article « Le maître carré », paru dans le Land du 4 octobre, mais en droit de l’immigration et de l’asile, en droit de la famille et en droit du travail.
Rectificatif bis
Nouvelle correction du poids de papier pour la dernière édition de Paperjam, les suppléments n’ayant pas été envoyés en « toutes boîtes ». Maison Moderne parle de 88 tonnes de papier acheminé (et non de 186).