Bettendorf steigt aus
Der Gemeinderat von Bettendorf hat sich am Mittwoch dafür entschieden, nicht mehr an den Gesprächen zur Bildung der Fusionsgemeinde Nordstad teilzunehmen. In einer Geheimabstimmung votierten sieben der insgesamt elf Räte gegen eine Beteiligung an der Fusion, wie das Tageblatt berichtete. Nachdem Colmar-Berg schon vor fünf Jahren ausgestiegen war, bleiben nun nur noch Diekirch, Ettelbrück, Erpeldingen/Sauer und Schieren übrig. Der Präsident des Syndikats Nordstad und Erpeldinger CSV-Bürgermeister Claude Gleis (Foto: oh) zeigte sich am Donnerstag gegenüber 100,7 „relativ überrascht“ über die Entscheidung der Gemeinde Bettendorf. Deren Bürgermeister Patrick Mergen (CSV) sagte dem Tageblatt, es gebe „viele Knackpunkte“, darunter der Wunsch Bettendorfs hinsichtlich der Anerkennung als Centre de développement et d’attraction (CDA) und der damit einhergehenden finanziellen Vorteile mit den Gemeinden Diekirch, Ettelbrück und Erpeldingen/Sauer gleichgestellt zu werden. CSV-Innenminister Léon Gloden hatte kürzlich entschieden, von den 25 Prozent der Zuschüsse aus dem Gemeinde-dotationsfonds, die der Nordstad als CDA zustehen, jeweils zehn Prozent an Diekirch und Ettelbrück und fünf an Erpeldingen/Sauer zu verteilen. Bettendorf und auch Schieren gehen leer aus beziehungsweise erhalten sogar weniger Zuschüsse. ll
Marc Baum,
Gemeinderat der Stadt Esch und Abgeordneter von déi Lénk, hat am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Einspruch eingelegt gegen die Entscheidung des Escher CSV-Bürgermeisters Christian Weis, eine Motion nicht zur Abstimmung zuzulassen. Das teilte Marc Baum (Foto: oh) am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Sitzungssaal des Escher Rathauses unter der Beobachtung des Gemeindesekretärs mit. In der Motion, die der Linke-Politiker am 21. Juni in einer Sitzung des Escher Gemeinderats eingereicht hatte, forderte er den wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilten DP-Schöffen Pim Knaff zum freiwilligen Rücktritt auf. Kurz vor der Abstimmung über die Motion hatte Weis eine SMS von einem Gemeindejuristen bekommen, der ihm mitgeteilt hatte, laut Gemeindegesetz stehe es dem Gemeinderat nicht zu, über eine derartige Aufforderung zu entscheiden. Daraufhin hatte die Opposition geschlossen den Sitzungssaal verlassen. Vor dem Verwaltungsgericht argumentiert Baums Anwältin nun, der Bürgermeister könne nicht alleine über die Zulässigkeit einer Motion urteilen, sondern nur der gesamte Gemeinderat, der darüber hätte abstimmen müssen. Zudem habe die Motion Knaff nicht direkt zum Rücktritt aufgefordert, sondern die Gemeinderäte lediglich zu einer politischen Einschätzung eingeladen. Nicht zuletzt argumentiert Marc Baum, die aktuelle Gesetzgebung stehe im Widerspruch zur Gemeindeautonomie, wie sie in der Luxemburger Verfassung und in einer entsprechenden EU-Charta definiert wird. Gegenüber RTL wies Christian Weis am Dienstag darauf hin, dass er lediglich dem Rat seiner Gemeindejuristen gefolgt sei, die noch immer der Meinung seien, dass sie richtig gehandelt hätten. Das Verwaltungsgericht dürfte sein Urteil frühestens in fünf bis sechs Monaten sprechen. ll
Serge Wilmes,
CSV-Umweltminister, ließ sich diese Woche von seinen Regierungskolleg/innen vorführen. Nicht er, sondern CSV-Agrarministerin Martine Hansen bestätigte am Montag Radio 100,7, dass Luxemburg sich aus Solidarität mit anderen EU-Staaten dafür aussprechen werde, den Schutzstatus des Wolfes zu lockern. Erst nachdem die frühere Umweltministerin und grüne Abgeordnete Joëlle Welfring diese Entscheidung kritisiert und das Mouvement écologique behauptet hatte, die Regierung sei einen Deal mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingegangen, reagierte der aktuelle Umweltminister, der eigentlich für den Schutz des Wolfes zuständig ist: „Wat geschwat ginn ass tëscht der Madame von der Leyen an dem Här Frieden, dat weess ech net, well ech si weder den Här Frieden nach d’Madame von der Leyen“, sagte Wilmes dem 100,7. ll
Auto-sabordage
Le feuilleton estival des Pirates et de leur auto-sabordage entre dans une nouvelle saison. Dernier épisode en date : La Stater conseillère communale, Marie-Marthe Muller (Photo : sb), annonce rejoindre le LSAP, imitant le député Ben Polidori. Elle cite des « idéaux d’inclusion et de progrès social » qu’elle partagerait avec les socialistes. Marie-Marthe Muller compte comme une alliée de Sven Clement qu’elle était personnellement venue soutenir lors de sa conférence de presse fratricide en juillet. Menée par Pascal Clement, père de Sven, la section de la Ville avait clashé dès la campagne des communales avec Marc Goergen. Ce dernier dénonce aujourd’hui un « Mandatsklau ». bt
Nur langsam
Der Wohnungsmarkt in Luxemburg erholt sich nur langsam, wie das Observatoire de l’habitat am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum vergangenen Jahr um rund ein Drittel gestiegen sind lediglich die Verkäufe schon gebauter Apartments. Weiter rückläufig (-10,5%) ist hingegen der Markt der sogenannte Vefas (Ventes en état futur d’achèvement). Genauso wenig erholt haben sich die Verkaufspreise, die innerhalb eines Jahres für Vefas um 4,3, für fertiggestellte Apartments und Häuser um rund zehn Prozent zurückgegangen sind. Überdurchschnittlich teurer geworden sind vor allem kleinere Wohnungen mit einer Fläche von unter 50 Quadratmetern. Auch die Mietpreise für Wohnungen (loyers annoncés) sind gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Die Bauaktivität, die 2022 durch gestiegene Rohstoffpreise und hohe Zinsanstiege für Immobilienkredite stark zurückgegangen war und 2023 ein historisches Tief erreicht hatte, scheint laut Observatoire de l‘habitat langsam wieder anzuziehen. Allerdings müsse diese Tendenz sich noch bestätigen. Der Logementspak, den die CSV-DP-Regierung im Frühjahr verabschiedet hatte, scheint demnach noch keine Früchte zu tragen. Vielleicht ist es dafür noch zu früh. ll