Der Versammlungsraum mit dem Namen Rainforest an Nummer 23 bis 25 im Atrium Business Park in der Handelszone Bourmicht in Bartringen ist ein funktioneller weißer Raum. An einer Wand hängen ein riesiger Fernseher und zwei kleine Lautsprecher, an der anderen drei große Fotos von exotischen grünen Bäumen und Sträuchern. Der hellgraue Teppichboden ist mit schwarzen, kakifarbenen und gelben Flecken gemustert. Etwas weiter, an Nummer 41, im zweiten Stock, hat Hëllef um Terrain (Hut) seit einigen Tagen seinen Hauptsitz. Hut hat ihn von der Caritas übernommen, die vor zwei Jahren ihren sozialen Wohnungsdienst hierhin verlegt hatte. Ob Hut auch den Hauptsitz der Caritas in der Rue Michel Welter im hauptstädtischen Bahnhofsviertel anmieten wird, ist noch unklar, die Verhandlungen über die Höhe der Mietgebühren laufen. Verkaufen will ihn die Caritas trotz Millionenschulden offenbar nicht. Zumindest noch nicht.
Am Dienstagnachmittag trat Hut zum ersten Mal an die Öffentlichkeit – rund drei Wochen, nachdem Krisenmanager Christian Billon die Gründung der neuen Asbl offiziell angekündigt hatte. Der 72-jährige Buchhalter war Ende Juli vom Verwaltungsrat von Caritas Lëtzebuerg als Leiter des Krisenkomitees eingesetzt worden, nachdem neun Tage zuvor bekannt geworden war, dass der Hilfsorganisation 61 Millionen Euro veruntreut worden waren. Sein – CSV-Premierminister Luc Frieden zufolge – ehrenamtlicher Auftrag lautete, die Aktivitäten und die Arbeitsplätze der Caritas zu erhalten, das Vertrauen der Spender und der Öffentlichkeit insgesamt in die Caritas wiederherzustellen. Operative Unterstützung erhielt er von der multinationalen Beraterfirma Price-Waterhouse-Coopers (PWC). Billon arbeitete selbst bei PWC Luxemburg, bevor er 2001 die Bereiche Financial Engineering und Domizilierung auslagerte und sich selbstständig machte, nachdem die damalige Regierung diese Praxis 1999 strenger geregelt hatte. 2015 löste er seine Firma auf, nachdem er zum Generalsekretär der Administration des biens du Grand-Duc ernannt worden war. Dort blieb er nur 18 Monate, seitdem ist er in Rente. Billon ist auch im sozialen Sektor aktiv. Er war Vizepräsident der ordensschwesterlichen Yolande asbl., saß in den Führungsgremien der Croix-Rouge, ist bis heute Präsident des Comité national de défense sociale. Weil er der Gesellschaft etwas zurückgeben möchte, wie er am Dienstag erläuterte.
Tag und Nacht, auch an den Wochenenden, hätten er und die in der Buchprüfung von Organisationen und Stiftungen aus dem sozialen und dem Gesundheitsbereich spezialisierte PWC-Partnerin Tiphaine Gruny (40) gearbeitet, um eine Lösung für dieses Drama, diese „fraude lamentable“ bei der Caritas zu finden, sagt Billon am Dienstag im Rainforest-Saal des Bartringer Business Parks. Er wolle auf die Vorwürfe reagieren, die insbesondere der OGBL, Akteure aus dem sozialen Sektor und die linken Oppositionsparteien, aber auch große Teile der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen am Umgang der Regierung und des Krisenkomitees mit der Caritas geäußert hatten. Dass Hut vornehmlich von Entscheidungsträgern des Banken- und Finanzplatzes gegründet wurde, hat für Misstrauen gesorgt. Thomas Lentz, Generalsekretär des Arbeitgeberverbands der Akteure des sozialen Sektors (Fedas), stellte am Dienstag im RTL Radio die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, die Aktivitäten der Caritas unter bereits bestehenden Organisationen wie Arcus, der Elisabeth-Stiftung und der Croix-Rouge aufzuteilen. Bei denen wisse man wenigstens, wofür sie stehen.
Als das Krisenkomitee im Sommer Hilfe suchte, habe „niemand den Finger ausgestreckt“, sagt Christian Billon. Genau wie CSV-Premierminister Luc Frieden drückte er den Gründungsmitgliedern von Hut seine Dankbarkeit und Bewunderung aus, dass sie sich für diese edle Sache hergegeben haben. Der Druck auf die Regierung sei groß gewesen, denn ab Oktober habe die Caritas kein Geld mehr gehabt, um die Löhne der Beschäftigten zu bezahlen, rechtfertigt Billon die Entscheidung des Krisenkomitees, eine neue Vereinigung zu gründen. Luc Frieden sagte am Mittwoch nach einer parlamentarischen Ausschusssitzung, Billon habe mit anderen Organisationen geredet, doch keine sei bereit gewesen, 300 bis 400 Mitarbeiter auf einen Schlag zu übernehmen.
Land-Informationen zufolge waren manche Organisationen durchaus bereit, bestimmte Bereiche der „alten“ Caritas bei sich aufzunehmen, hätte das Krisenkomitee sich dazu entschieden, die Aktivitäten auf mehrere Träger zu verteilen. Die Croix-Rouge teilte auf Nachfrage mit, dass sie weder vom Krisenkomitee, noch von der Regierung „de manière concrète“ angesprochen worden sei, um Teile der Caritas zu übernehmen (Arcus und Elisabeth ließen unsere Anfrage unbeantwortet). Doch offensichtlich wurde diese Lösung nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Den Zeitdruck hätte die Regierung verringern können, indem sie der Caritas finanzielle Unterstützung gewährt hätte, damit sie die Löhne ihrer Mitarbeiter/innen noch ein paar Monate länger hätte bezahlen können. Doch weil Frieden nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Affäre dekretiert hatte, der Staat werde der Caritas „keen eenzegen Euro“ mehr überweisen, weil das Geld im Rahmen einer „cession de créance“ sofort an die Spuerkeess und die BGL BNP Paribas gehen würde, bei denen die Caritas insgesamt 33 Millionen Euro Schulden hat, war diese Lösung schnell verbaut.
Am Mittwoch verkündete der Premierminister nun, die Regierung habe doch einen Ausweg gefunden, um der Caritas Geld zu überweisen, ohne dass es direkt an die Banken fließt: Sie gewährt der Organisation über eine Immobilienhypothek einen „kleinen Übergangskredit“ in Höhe von „vier bis fünf Millionen Euro“, damit sie ihre Tätigkeiten zu Ende abwickeln kann. Mit einem etwas höheren Kredit hätte die Caritas unter Umständen noch zwei, drei Monate länger existieren können und das Krisenkomitee etwas mehr Zeit gehabt, eine andere Lösung als die Schaffung einer neuen Asbl zu finden.
Dafür fehlte aber offensichtlich der politische Wille. Der Premierminister bestreitet bislang, an der Schaffung von Hut unmittelbar beteiligt gewesen zu sein. Offensichtlich ist aber, dass Luc Frieden enge persönliche Verbindungen zu Mitgliedern der neuen Vereinigung hat (d’Land, 6.10.2017 / 27.9.2024). Auch das Bistum, das die Caritas nicht retten wollte oder konnte, ist mittelbar impliziert, insbesondere über die Fondation La Luxembourgeoise, deren Verwaltungsratspräsident Pit Hentgen auch der kirchlichen Immobiliengesellschaft Lafayette SA vorsteht. Christian Billon betonte am Dienstag zwar, „et ass de Conseil d’administration, deen decidéiert, net PWC, mäi Gott“, doch von den sechs Verwaltungsratsmitgliedern, sind neben Billon noch zwei andere, die ebenfalls für PWC tätig waren: Der Buchhalter Pascal Rakovsky (65) arbeitete 23 Jahre lang für die Beraterfirma, bevor er sich 2016 selbständig machte; er war Partner und Mitglied des Direktionskomitees von PWC. Auch der IT-Sicherheitsexperte David Hagen (64) war von 1995 bis 1999 bei PWC, bevor er zur CSSF wechselte und vor drei Jahren Verwaltungsratsmitglied der russischen East-West United Bank wurde, die nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine Konkurs anmelden musste. Mit Paul Mousel (70), Mitgründer der Geschäftsanwaltskanzlei Arendt & Medernach, gehört auch der Vater des aktuellen Direktors von PWC Luxemburg und Lebenspartner von Tiphaine Gruny, François Mousel (43), zu den Gründungsmitgliedern von Hut. In der Stellenanzeige, die Hut am 21. September im Wort schaltete, um einen Generaldirektor zu finden, wurde vorausgesetzt, dass die Kandidat/innen eine „expérience de 5 à 8 ans à un poste similaire ou dans un Big4 dans des missions similaires“ haben. Ihre Bewerbungen sollten sie per Mail an die PWC-Adresse von Tiphaine Gruny schicken. Bis eine geeignete Person gefunden ist, sollen Billon und drei Verwaltungsratsmitglieder die Geschäfte von Hut leiten.
Aus dem sozialen Sektor kommen die Hut-Vorstandsmitglieder Claudine Konsbruck (58) und Willy De Jong (67). Konsbruck, langjährige CSV-Gemeinderätin in der Hauptstadt, ist Präsidentin der CSV-nahen Initiativ Rëm Schaffen. Sie ist auch Verwaltungsratsmitglied der Fondation La Luxembourgeoise und der Fondation Chomé sowie der Fondation Sainte Sophie, die zur Elisabeth-Gruppe gehört. Der frühere Bürgermeister von Manternach De Jong hat seine gesamte berufliche Karriere im ordensschwesterlichen Sozialsektor gemacht. Bevor er in Rente ging, war er Generaldirektor der Elisabeth-Gruppe. Die als Bettel-Vertraute geltende Anwältin Marisa Roberto (51), die noch Anfang Juli Paperjam über ihre Vorliebe für teuren Schmuck und Luxuskleidung berichtete, vervollständigt den Verwaltungsrat. Claudia Monti (53), die für die DP zu Kammer- und Europawahlen kandidierte, wird nach Ablauf ihres Mandats als Ombudsman den Vorsitz von Hut übernehmen.
Auf den ersten Blick unterscheidet Hut sich nicht so sehr von den zahlreichen anderen Wohlfahrtsvereinen, Krankenhäusern und Gesellschaften, die ursprünglich von Ordensschwestern gegründet wurden und dem Bistum und der CSV nahestanden, sich in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter professionalisiert und ihre Verwaltungsräte für Vertreter aus Industrie und Finanzen geöffnet haben. Ungewöhnlich für diese Art von Unternehmen ist aber das Ausmaß des Sozialkonflikts schon bei der Gründung und der Vorwurf der Gewerkschaft, Hut habe Druck auf die Beschäftigten ausgeübt: Aus Angst, ihre Stelle zu verlieren, sind 324 der 349 Caritas-Beschäftigten dem Boykott-Aufruf des OGBL von vergangener Woche nicht gefolgt, haben ihren Arbeitsvertrag mit der Caritas in den letzten Tagen gekündigt und einen neuen mit Hut unterzeichnet. Die restlichen 23 sind im (Eltern-)Urlaub oder im Krankenschein und sollen ihren Vertrag wohl nachträglich unterschreiben, nur zwei Beschäftigte haben das abgelehnt. Einer von ihnen ist der CSV-Abgeordnete und Stater Schöffe Paul Galles, der wegen seiner politischen Zusatzeinkünfte vermutlich weniger auf sein Caritas-Gehalt angewiesen ist. Galles begründete seine Entscheidung am Mittwoch im RTL Radio damit, dass er wegen der christlichen Werte zur Caritas gegangen sei und Hut nicht genug kenne, um zu wissen, ob sie dieselben Werte vertritt. Darüber hinaus wolle er solidarisch sein mit den Mitgliedern, die nicht übernommen werden.
Wie viele das genau sein werden, ist noch unklar. Billon hatte am Dienstag schwere Vorwürfe gegenüber DP-Außenminister Xavier Bettel erhoben, der hinsichtlich der Konventionen über den Bereich der internationalen Zusammenarbeit eine „réponse très négative“ gegeben habe: „C’était pour nous un choc“, sagte Billon, er selbst habe sich sehr dafür eingesetzt, dass diese Projekte weitergeführt werden. Doch auch das Erzbistum und Philanthropen der „place luxembourgeoise“ hätten abgelehnt. Deshalb müsse man in diesem Bereich 50 Beschäftigte entlassen, das sei „scandaleux“. Nach der Ausschusssitzung am Mittwoch reagierte Xavier Bettel auf diese Anschuldigung. Nachdem er noch vor zwei Wochen im Radio 100,7 behauptet hatte, die Caritas beziehungsweise das Krisenkomitee habe einseitig beschlossen, die internationalen Projekte nicht weiterzuführen, sagte er am Mittwoch, das Kooperationsministerium stelle mindestens 200 000 Euro bereit, damit Projekte in Moldawien, Mali und der Türkei erhalten bleiben könnten – möglicherweise durch andere Organisationen. Er setze sich auch dafür ein, dass die Sensibilisierungsarbeit (Plaidons responsable) der Caritas weiterlaufen kann, sagte Bettel. Das Plaidoyer politique wolle die Regierung ebenfalls erhalten, bestätigte Luc Frieden, in welcher Form sei aber noch nicht geklärt. Eine staatliche Konvention mit Hut für diesen Bereich abzuschließen, sei nicht geplant, weil das zu einem Interessenkonflikt führen könne. Die Gründer von Hut selbst hatten kein Interesse daran gezeigt, die beiden Beschäftigten des Plaidoyer politique mit Eigenmitteln zu finanzieren.
Der OGBL, der laut seiner Präsidentin Nora Back noch bis vor zwei Wochen davon ausgegangen war, dass Hut – wie im August von Luc Frieden auf einer Versammlung angekündigt – sämtliche Bereiche der Caritas und alle Mitarbeiter/innen übernehmen würde, hatte erst vergangene Woche eine Debatte über das Arbeitsrecht angestoßen. Dass die neue Struktur keine Unternehmensübertragung vornehme, sondern alle Beschäftigten dazu nötige, ihren alten Vertrag zu kündigen und einen neuen zu unterzeichnen, verstoße gegen das Gesetz. Auch hatte der OGBL die Vorgehensweise von Hut und die Bedingungen kritisiert, unter denen die Angestellten ihre Verträge abschließen mussten. Dass fast alle Angestellten den Wechsel trotzdem mitmachten, kommt einer Niederlage der Gewerkschaft gleich in einem Arbeitskampf, den sie zu spät begonnen hatte. Auf der Pressekonferenz nach seinem Nationalkomitee am Dienstag ging der OGBL erst am Ende auf die Caritas-Affäre ein. Nach anfänglichem Widerstand habe man den Beschäftigten schließlich geraten, die Verträge doch zu unterzeichnen, damit sie ein sicheres Gehalt haben, sagte der zuständige Zentralsekretär Smail Suljic. Schon bei der Protestaktion des OGBL am Freitag vor der Abgeordnetenkammer hatte sich abgezeichnet, dass die meisten Beschäftigten nachgeben würden. Mit denen, die nicht unterzeichnet haben, wolle die Gewerkschaft vor Gericht ziehen, um die Unternehmensübertragung einzuklagen, verkündete Nora Back. Mit Billons Ankündigung am Mittwoch, Hut habe eine Ausnahmegenehmigung bei der Gewerbeinspektion ITM beantragt, um nicht erst nach einem Jahr, sondern unverzüglich Sozialwahlen zu organisieren und eine Personaldelegation einzusetzen, hat Hut der Gewerkschaft etwas den Wind aus den Segeln genommen.
Dabei hatten sich politisch mit dem OGBL nicht nur die Oppositionsparteien Déi Lénk, LSAP und Grüne, sondern auch CSV-Fraktionspräsident Marc Spautz solidarisiert. Spautz nahm am Freitag an der Protestkundgebung vor der Abgeordnetenkammer teil und unterstrich am Samstag im RTL Radio, dass Artikel 127 des Arbeitsrechts respektiert werden müsse. Die Frage, wieso Hut keine Unternehmensübertragung durchgeführt hat, ließ Christian Billon am Dienstag weitgehend unbeantwortet. Luc Frieden behauptete am Mittwoch im RTL Télé, bei einer Unternehmensübertragung hätte Hut die Schulden der Caritas mit übernehmen müssen, was man habe verhindern wollen. Der Anwalt Guy Castegnaro hatte dieses Argument schon vergangene Woche gegenüber 100,7 als „Quatsch“ und „absurd“ bezeichnet: Schulden hätten mit solchen arbeitsrechtlichen Verpflichtungen überhaupt nichts zu tun.
Die Oppositionsparteien déi Lénk, LSAP und Grüne begrüßten am Mittwoch, dass die Regierung in vielen Fragen zurückgerudert sei und nun doch Dinge möglich seien, die es vor ein paar Wochen und Tagen noch nicht waren. Die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard führte den Sinneswandel der CSV-DP-Regierung nach der Sitzung auf den Druck der Opposition und der Öffentlichkeit zurück. Weiter ungeklärt bleibt indes die politische Frage, inwieweit die Regierung tatsächlich in die Gründung von Hut impliziert war. Marc Baum (déi Lénk) sprach am Mittwoch vum „renge Frëndeskreess vum Frieden, dem seng Haaptbeschäftegung et ass, Aarbechtsrecht ze briechen“.
Christian Billon deutete am Dienstag an, dass das von der Regierung eingesetzte Comité de suivi einen gewissen Druck auf das Krisenkomitee und Hut ausgeübt habe. Das Comité de suivi setzte sich vornehmlich aus den Kabinettschefs und anderen hohen Beamten aus den betroffenen Ministerien zusammen. Geleitet wurde es vom Chief of Staff des Premierministers, Michel Scholer, auch der Directeur du Trésor, Bob Kieffer, war dabei. „Nous étions totalement dans l’incertitude de pouvoir signer avec le gouvernement des conventions“, sagte Billon auf der Pressekonferenz am Dienstag. Man habe die Konventionen, die die Regierung vorsichtshalber nur bis Ende des Jahres mit Hut ausgehandelt hat, erst genau studieren müssen, der Teufel stecke häufig im Detail. Im Gegensatz zu den Konventionen mit Caritas enthielten die von Hut Zusatzklauseln, wie etwa die Verpflichtung, sich einem Audit zu unterziehen, von dem man noch nicht wisse, wie man es bezahlen soll, meinte Billon. Den Fonds de roulement von Hut steuern vornehmlich die Fondation La Luxembourgeoise und die Fondation Chomé bei; um wieviel Geld es sich handelt, ist bislang nicht bekannt.