Nathalie Oberweis,
frühere Abgeordnete von déi Lénk und seit Juni 2023 Gemeinderätin in der Stadt Luxemburg (Foto: sb), wird ihr kommunales Mandat im September niederlegen. Das hat sie diese Woche dem Stater Schöffenrat offiziell mitgeteilt. Gegenüber dem Land begründete sie den Rücktritt damit, dass sie im Herbst eine Vollzeitstelle am Lycée Ermesinde antritt und sich ganz dieser neuen Herausforderung widmen möchte. Ersetzen wird sie der Abgeordnete David Wagner, Zweiter auf der Liste der Linken bei den Gemeindewahlen. ll
Paul Estgen,
Soziologe und Integrationsberater beim Cefis, wird neuer Gemeinderat in Junglinster. Er ersetzt den langjährigen LSAP-Schöffen (2005-2017) und seit 2017 Oppositionsrat Mike Hagen, der am 1. August aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Beide hatten vergangenes Jahr auf der Liste Är Bierger kandidiert, die mit Kenichi Breden – seit dem außerordentlichen Parteikongress im Juli Kassenwart der LSAP – noch einen weiteren Vertreter im Gemeinderat hat. Nach den Gemeindewahlen schloss Paul Estgen sich der Linken an, bei den Kammerwahlen im Oktober belegte auf deren Ostliste Platz drei. ll
Corona, wie war das?
Weil der wissenschaftliche Dienst des Parlaments einen überwiegend deskriptiven Bericht zu den während der Covid-Seuche ergriffenen Maßnahmen veröffentlicht hat und eine seiner wenigen kritischen Anmerkungen lautet, bei der nächsten Pandemie müsse die Zivilgesellschaft stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, verlangen Abgeordnete von Linken, Piraten und ADR eine Analyse, die weiter reicht. Falsch einzuschätzen scheint Tom Weidig (ADR) die Lage, wenn er meint, als frühere Regierungsparteien würden DP, LSAP und Grüne keine Aufarbeitung durch eine tatsächlich unabhängige Instanz wollen. Es war der (bis vor kurzem noch) grüne Abgeordnete François Bausch, der seit dem Regierungswechsel sehr nachdrücklich auf so einer Untersuchung bestanden hatte. Unter den Anhängern der Grünen sind nicht wenige Corona-Kritiker. Mars Di Bartolomeo von der LSAP wiederum attackierte CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez, als sie im Gesundheitsauschuss der Kammer erklärte, so eine Analyse habe „keinen Sinn“. In erster Linie will die heutige Regierung eine Aufarbeitung nicht. Vielleicht weil sie meint, die damit verbundene Debatte könnte das Vertrauen in die Exekutive generell unnötig erschüttern (Foto: sb). pf
Rial, immerhin
Weil die ASBL Rial der einzige Akteur ist, der in Luxemburg antisemitische Akte dokumentiert, wollten die LSAP-Abgeordneten Franz Fayot und Yves Cruchten von CSV-Premier Luc Frieden wissen, ob Rial objektiv und transparent genug vorgeht: Der Ton ihrer Veröffentlichungen sei „sehr militant“. Obwohl Rial sich an der Arbeitsdefinition von Antisemitismus zu orientieren scheine, die die International Holocaust Rememberance Alliance angenommen hat, habe sie nicht publik gemacht, mit welcher „Methodologie“ sie ihre Daten sammelt. Luc Friedens diplomatisch formulierte Antwort kann sich verstehen lassen, als sei ein „holistischerer“ Ansatz bei der Sammlung der Daten wünschenswert. Denn es würden „offizielle“ Daten benötigt. „Im Moment“ fülle Rial Datenlücken, was die Regierung „voll und ganz anerkennt“. Mit öffentlichen Geldern unterstützt werde die Organisation nicht. pf
AKWs wie in Cattenom
Eine „Fachstellungnahme“ des Umweltbundesamts von Österreich kommt zu dem Schluss, dass EDF und die französische Atomaufsicht ASN „Risikoeinschätzungen“ für die von EDF angestrebte Laufzeitverlängerung ihrer 20 Atomreaktoren der Baureihe 1300 vorlegen müssten. Nicht nur seien verschiedene Leitlinien, die ASN benutzt, veraltet. Die österreichische Behörde hat außerdem Risiken als Maßstab genommen, die moderne Druckwasser-Reaktoren (EPR) mit sich bringen. Weil die ältere Technologie, wie sie etwa in Cattenom benutzt wird, riskanter ist, verlangt das Umweltamt in Wien Informationen über diese verbleibenden Risiken. Es geht davon aus, dass bei einem schweren Unfall in einem Reaktor 1300 „bedeutende Freisetzungen an radioaktiven Stoffen nicht ausgeschlossen“ werden könnten. Dann müsste selbst das von Frankreich recht weit entfernte Österreich „Interventionsmaßnahmen“ ergreifen. Damit die Regierung des viel näher gelegenen Großherzogtums sich davon angesprochen fühlt, hat Greenpeace Luxemburg die Stellungnahme aus Wien publik gemacht. pf
Wiederkäuer-Krankheit
Die Veterinär- und Lebensmittelverwaltung (ALVA) veröffentichte am Mittwochnachmittag die neuesten Zahlen zur Blauzungenkrankheit. Erste Fälle wurden am 2. August nachgewiesen. Mittlerweile wurden 176 Tiere (109 Rinder, 63 Schafe, vier Ziegen) positiv auf das Virus getestet. 101 Betriebe sind betroffen. Der Erreger wird durch Mücken der Gattung Culicoides übertragen. Diese Krankheit, die Wiederkäuer befällt, weist insbesondere bei geschwächten Schafen eine Mortalitätsrate von bis zu 75 Prozent auf. Als Reaktion auf den Ausbruch wurde am 9. August eine Impfkampagne gestartet. Seitdem wurden bereits 50 000 Impfdosen verabreicht. Die Impfung bleibt derzeit freiwillig. sm
Die großen Vermögen
Die EU-weite Petition „Tax the rich“ will für Vermögen ab 4,5 Millionen Euro eine europaweite Steuer. Initiiert haben sie unter anderem der französische Ökonom Thomas Piketty, der Parteivorsitzende der belgischen Sozialisten, Paul Magnette, und die österreichische Erbin Marlene Engelhorn. Ihren Schätzungen nach brächte ein gestaffelter Steuersatz von zwei bis fünf Prozent EU-weite Einnahmen von 285,6 Milliarden Euro. Die Unterschriftensammlung dauert noch bis Oktober. In Luxemburg gilt ein Quorum von 4 500 Unterschriften wie für Petitionen, die an die Kammer gerichtet werden. Bis Dienstagnachmittag hatten 913 Personen sie signiert, was 21,58 Prozent des Quorums entspricht. Hierzulande wird die Petition vor allem vom Mouvement écologique getragen. Käme eine Million Unterschriften zusammen, müsste die EU-Kommission sich damit befassen. In Luxemburg liegt der Anteil der Millionäre an der Gesamtbevölkerung bei sieben Prozent, in Frankreich bei einem und in der Schweiz bei fünf Prozent, wie Fernand Fehlen in der jüngsten Ausgabe von Forum darlegt. Diese Millionäre müsse man sich vor allem als „in Briefkastenfirmen beheimatete résidents fiscaux“ und Besitzer von Zweitwohnungen vorstellen. In Luxemburg sei Vermögen ungleich verteilt; 47 Prozent des Gesamtvermögens seien bei den zehn Prozent der Reichsten konzentriert. sm