Am Mittwoch verlas Premier Luc Frieden seine Regierungserklärung vor dem Parlament. Er war verärgert. Seit Wochen hatte er sich den Ablauf anders vorgestellt. Die Dramaturgie von Koalitionsabkommen und Regierungserklärung war ihm entglitten.
Anfang des 20. Jahrhunderts entstanden moderne Parteien. Die junge Arbeiterbewegung erkämpfte das allgemeine Wahlrecht. Mit ihm wurde das Verhältniswahlrecht eingeführt. Es verhindert seit 1925, dass eine Partei über die absolute Mehrheit im Parlament verfügt. Um zu regieren, müssen zwei oder mehr Parteien eine Koalition eingehen.
Regierungsparteien gründen eine auf fünf Jahre befristete „association momentanée“. Dazu handeln sie einen Geschäftsvertrag aus: Sie teilen die politischen Kosten und Nutzen des Regierens. Sie legen fest, was sie tun (Senkung der Körperschaftssteuer) und lassen (Vermögenssteuer natürlicher Personen). Wer Anspruch auf welche Ämter hat.
Koalitionsverträge sollen Sicherheit schaffen zwischen ungleichen Parteien. Weil sie sich bis zum Wahltag einen Konkurrenzkampf lieferten. Weil ihre unterschiedlichen Klasseninteressen Kompromisse verlangen.
Geschäftsverträge unterliegen dem Geschäftsgeheimnis. Selbst die Parteidelegierten müssen Koalitionsabkommen ungelesen ratifizieren: Ein Sprecher der Parteileitung erklärt ihnen in groben Zügen den Vertrag. Und konzentriert sich auf für die eigene Wählerschaft vorteilhafte Punkte. Damit unterstreicht er das Verhandlungsgeschick der Parteileitung. Und erspart ihr unangenehme Diskussionen.
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsabkommens verliest der neue Premier im Parlament eine Regierungserklärung. Eine Regierungserklärung ist kein Geschäftsvertrag. Sie ist ein für die Öffentlichkeit bestimmtes Destillat des Koalitionsvertrags.
Dankend bescheinigt eine Regierungserklärung den Wählerinnen und Wählern, dass sie mit ihrer Stimmabgabe politisch aktiv waren. Dass sie wieder unbesorgt fünf Jahre lang politisch passiv sein können.
Die Entmachtung des Volkssouveräns mit der Schließung der Wahllokale muss ideologisch gerechtfertigt werden. Wie die dadurch ungehinderten Sachzwänge der Kapitalverwertung. Deshalb wollte Luc Frieden vor der Veröffentlichung des Koalitionsabkommens „fir d’éischt de Kontext erklären an der Chamber“ (16.11.23). Die vorzeitige Veröffentlichung machte ihm einen Strich durch die Rechnung.
1984 wurde erstmals ein Koalitionsabkommen öffentlich. Das Journal der DP druckte das Abkommen von CSV und LSAP ab als Der schwarz-rote Pakt. Seit 1999 veröffentlichen die Regierungen die Koalitionsabkommen als Anhang zu den Regierungserklärungen. Die Koalitionsabkommen wurden deshalb lang und schwammig wie Wahlprogramme. Heiklere Abmachungen stehen in den vertraulichen Sitzungsprotokollen.
2013 löste eine liberale Reformkoalition die Konservativen ab. Selten wurde eine Regierungserklärung mit so viel Spannung erwartet. Doch DP, LSAP und Grüne unterzeichneten ihr Koalitionsabkommen zu früh. Premier Xavier Bettel gab dem wachsenden Druck von Opposition und Presse nach. Er veröffentlichte noch vor der Regierungserklärung das Koalitionsabkommen. Er stahl seiner Regierungserklärung die Schau. Unbelehrbar, beging Luc Frieden nun den gleichen Fehler.
Seit Jahrzehnten stimmt das Parlament nach der Regierungserklärung über einen Vertrauensantrag ab. Um mit einfacher Mehrheit zu entscheiden, dass die Geschäftsführung des Staats bei den Koalitionsparteien in besten Händen liegt.
Nun schrieb sich das Parlament das Vertrauensvotum in Artikel 93 der neuen Verfassung: „Le Premier ministre engage la responsabilité du nouveau Gouvernement à l’occasion de la présentation du programme gouvernemental devant la Chambre des Députés.“ In unsicheren Zeiten will das Parlament die Entmachtung der Staatsbürger zwischen zwei Wahlgängen zusätzlich legitimieren.