2026-09-11 d’Lëtzebuerger Land

Am Sonntag stimmte im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten für eine rechtsextreme Partei. Die AFD verfehlte zwar die absolute Mehrheit im Landtag um drei Sitze, sodass sie nicht allein regieren kann. Doch am Mittwochabend erklärte sich der Landesvorstand des seltsamen Bündnis Sahra Wagenknecht einstimmig bereit zu Gesprächen über eine „Zusammenarbeit“, wenn auch noch keine Koalition.

Natürlich ist dieser Wahlausgang für Deutschland eine Zeitenwende. Noch nie seit der Wiedervereinigung 1990 errang eine Partei in Sachsen-Anhalt ein so hohes Ergebnis. Die Wahlbeteilgung war mit 80 Prozent enorm. Ein rein ostdeutsches Phänomen ist der Aufstieg der AFD aber nicht, wenngleich er in den Ländern der Ex-DDR besonders ausgeprägt ist und Umfragen sie bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen mit 35 Prozent ebenfalls auf dem ersten Platz sehen. Im reichen Baden-Württemberg im deutschen Westen wählten vor einem halben Jahr 18,8 Prozent AFD, in Rheinland-Pfalz gleich vor der Tür Luxemburgs 19,5 Prozent. Das ist fast soviel wie die 20 Prozent für die AFD in Sachsen-Anhalt vor fünf Jahren.

Sodass erstaunen muss, wieso der Auftrieb für die Rechtsextremen auch in Westdeutschland keiner Infragestellung von Politiken geführt hat. Abgesehen von der harten Linie gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden durch die Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz, die sich auch im „EU-Asylpaket“ niedergeschlagen hat. Doch das Ergebnis vom Sonntag zeigt, dass das Original besser ankommt als die Kopie. Die AFD ist auf dem besten Weg, die CDU zu zerstören, was ihr Ziel ist. Das lässt sich auch aus einer deutschlandweiten Erhebung unter jungen Wahlberechtigten zwischen 18 und 24 ablesen: Nur sieben Prozent von ihnen würden für die CDU stimmen, dagegen 25 Prozent für die AFD.

Dass die Arbeiterklasse oder was von ihr übriggeblieben ist, ihre Interessen von etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert findet und den Ausweg weit rechtsaußen sucht, ist nicht neu. Man erkennt es am Erfolg von Donald Trumps Maga-Bewegung, an dem der AFD, und womöglich wird nächstes Jahr in Frankreich Marine Le Pen zur Präsidentin gewählt. In Sachsen-Anhalt stellten exit polls die Frage, welche „großen Sorgen“ die Wahlentscheidung beeinflussten. AFD-Wähler/innen gaben mit 91 Prozent an erster Stelle an, in Deutschland würden „mittlerweile so viele fremde Menschen leben“. Gefolgt von der Befürchtung, „meine Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können“ (89%); der bangen Feststellung, dass sich „die Art und Weise zu leben in Deutschland zu stark verändert“ (85%), und der Sorge „dass ich meinen Lebensstandard nicht mehr halten kann (80%). Wenn nicht alles täuscht, dann äußerte sich da eine Angst vor sozialem Abstieg, vor kulturellem Ausschluss aus der Gruppe jener, die von sich behaupten können, der Kapitän auf dem Schiff zu sein, auf dem sie durchs Leben fahren. Die Sorge müssen nicht nur kleine Leute hegen. Aber ihre Projektion durch die AFD auf „Migranten“ als die an dem Unbehagen schuldigen Anderen funktioniert offenbar.

Und das macht den wachsenden Erfolg dieser Partei zu einem besonderen, einem deutschen Phänomen. In ihrem Programm für die Wahl in Sachsen-Anhalt steht nicht nur hinter jedem Untertitel ein Ausrufezeichen. Die Ankündigung, etwas einführen zu wollen, das an die comparution immédiate erinnert, wird überschrieben mit „Kurzer Prozess!“. Wenn ein „Baby-Begrüßungsgeld“ von je 2 000 Euro für die ersten beiden Kinder und 4 000 Euro für jedes weitere versprochen wird, steht zur Begründung, der demografische Wandel sei in Wirklichkeit „nichts anderes als die Überalterung und das Aussterben des Deutschen Volkes“ (mit großem D im Text). Dass für das Babygeld mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit haben soll, dürfte gegen EU-Recht verstoßen, aber das macht nichts für eine Partei, die Deutschland ohnehin aus der EU herausholen will. Die AFD Sachsen-Anhalt will sich dafür einsetzen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen und durch ein „staatlicherseits gewährtes Gnadenrecht“ zu ersetzen. An Kunst will sie nur fördern lassen, was „einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet“. Die Aufzählung lässt sich fortsetzen. Es mag zu weit gehen, jeden, der AFD wählt, einen Faschisten zu nennen. Ideologie und Programmatik dieser Partei aber sind völkisch genug, um an finstere Zeiten zu erinnern.

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