„Es muss eine Garantie für stabile und erschwingliche Strompreise geben.“ So lautet die politisch brisanteste der zehn Forderungen, die am Mittwoch die LSAP-Fraktion zum Thema Strom machte. Auch würde sie fürs laufende Jahr den vollen Preisdeckel wieder einführen. Und am Jahresende prüfen, ob weiter gedeckelt werden sollte. Schon das stellt die in der EU seit rund 30 Jahren geltende Marktliberalisierung in Frage. Die Garantie-Idee rührt daran noch mehr. Denn die Preise auf der Produktseite soll der Markt regeln, die Netzgebühren legt ein unabhängiger Regulateur fest, in Luxemburg das ILR. „Ich weiß, dass wir das nicht zurückgedreht bekommen“, sagte der Abgeordnete und Ex-Minister Georges Engel auf der Pressekonferenz mit Fraktionschefin Taina Bofferding und dem Abgeordneten Ben Polidori. „Wir müssen aber eine Handhabe auf den Preisen behalten.“
Wie, wäre die interessante Frage. Die nun höheren Endpreise auf der Stromrechnung sind in erster Linie Folge des nur noch halben Preisdeckels auf dem Strom selber. Erst in zweiter Linie haben sie mit den neuen Netzgebühren zu tun; jedenfalls geht das aus zwei Beispielrechnungen hervor, die die LSAP präsentierte. Dass der Deckel irgendwann aufgehoben würde, war ihr klar, als sie ihn in der vorigen Regierung mittrug. Ihn weiterzuführen, wäre irgendwann marktverzerrend und gegen die EU-Regeln. Wie damit umzugehen wäre, um den Deckel auszuweiten und vielleicht weitergelten zu lassen, ist die LSAP sich offenbar nicht sicher. Auch nicht darin, für wen sie sich einsetzt. Für Leute mit kleinen Einkommen vielleicht, denn sie möchte die „Energieramut“ neu definieren? Oder für die „Mëttelschicht“, die besonders „bei d’Lisette gelooss“ wurde, wie Taina Bofferding findet?
Vielleicht für beide. Vor allem versucht die LSAP, ihre Rolle als größte Oppositionspartei zu spielen. Verglichen mit Grünen und Linken äußert sie sich zu den Strompreisen spät, versucht nun mit umso mehr Nachdruck, das anhaltende Rumoren um die Preise gegen die Regierung und DP-Wirtschaftsminister Lex Delles zu wenden. „Man kann doch von den Leuten nicht verlangen, die Kinder nachts um zwei aus dem Bett zu holen, weil dann das Duschen billiger ist!“, trumpfte Georges Engel auf. Wie vielleicht Gilles Roth aufgetrumpft hätte, wenn er noch in der Opposition wäre. Dabei hatten Delles’ Beamte die neuen Netzgebühren mit dem ILR bis Ende vorigen Jahres gegenüber ersten Ankündigungen, die das ILR im Herbst gemacht hatte, geändert: Nur für Elektroautobesitzer soll ein über die Zeit gestreckter Verbrauch sich auszahlen. Beziehungsweise rasches Laden bei Volllast teuer werden. Die Heizung abends nicht einzuschalten, sollte nicht die Botschaft sein. Breit mitgeteilt aber wurde das nicht. Sodass Taina Bofferding nicht Unrecht hatte mit der Feststellung: „Die Leute finden sich nicht mehr zurecht. Es herrscht das reinste Chaos.“