Obwohl seine politische Karriere erst vor zehn Jahren begonnen hat, war der 37-jährige Lex Delles schon Schöffe, Bürgermeister, Abgeordneter und ist seit 2018 Minister. Vor drei Wochen übernahm er auch noch den Vorsitz der DP. Ein politisches Porträt

Der neue Bettel aus dem Osten

d'Lëtzebuerger Land vom 01.07.2022

Jungstar „Manche bezeichnen ihn als ‚Shootingstar’. Andere sehen in ihm den ‚nächsten Bettel’“, schrieb das Tageblatt im Dezember 2018 über den „beeindruckenden Aufstieg von Lex Delles“. Die Revue nannte ihn zwei Monate später in ihrem Porträt einen „Jungstar mit Bodenhaftung“. Damals war Alexandre „Lex“ Delles gerade neuer Minister für Mittelstand und Tourismus geworden. Am 12. Juni 2022 setzte sich seine politische Erfolgsgeschichte mit einem weiteren Kapitel fort. Auf dem Landeskongress der Demokratischen Partei wurde er als alleiniger Kandidat mit überwältigender Mehrheit (98,9 Prozent der Stimmen) zum neuen Parteipräsidenten und Nachfolger von Corinne Cahen (49) gewählt. Mit Lex Delles (37) und der neuen Generalsekretärin Carole Hartmann (35) hat die DP erstmals seit 2013 einen parteiinternen Generationswechsel vollzogen. Beide sind über zehn Jahre jünger als Cahen und ihr Vorgänger Xavier Bettel (49), beide stammen aus dem Ostbezirk.

Welche Strategie steckt hinter dieser Erneuerung? Möchte die DP ihre Ost-Kandidat/innen pushen, weil sie in dem Bezirk die Chance auf ein drittes Mandat wittert? Immerhin werden die Erstgewählten der anderen großen Parteien von 2018 dort nicht mehr antreten: Françoise Hetto-Gaasch (CSV), Nicolas Schmit (LSAP) und voraussichtlich auch Carole Dieschbourg (Grüne). Oder will die DP wenigstens ihr zweites Mandat verteidigen, falls der LSAP-Shootingstar Paulette Lenert doch im Osten kandidieren sollte? Lex Delles wiegelt ab. Es sei nur die „natürliche Verjüngung“ der Partei, die ihren Lauf nehme, sagt er im Gespräch mit dem Land. Die DP lässt sich nicht gerne in die Karten schauen.

Die „natürliche Verjüngung“ hätte die DP auch erst nach 2023 in Angriff nehmen können. Für Lex Delles persönlich wäre es weniger riskant gewesen. 2015 wurde er Vizepräsident, hielt sich aus dem parteiinternen Geschehen aber weitgehend heraus und nahm die Rolle des Beobachters ein. Auf Parteiveranstaltungen blieb er eher im Hintergrund; öffentlich achtete er stets darauf, nicht anzuecken; in Interviews blieb er sachlich und diskret, Attacken gegen den politischen Gegner waren bislang nicht sein Ding. Nun führt er die DP in das Superwahljahr, als junger Kapitän eines altgedienten All-Star-Teams, das seine besten Jahre bereits hinter sich hat. Die Schwergewichte Xavier Bettel, Claude Meisch und Corinne Cahen sind seit 2013 in der Regierung, Marc Hansen seit 2014. Laut Cahen sind sie alle für 2023 gesetzt (d᾽Land vom 10.06.2022). Es sei Delles hoch anzurechnen, dass er noch vor den Wahlen Verantwortung übernehme, sagt Michael Agostini, Präsident der Jungdemokraten JDL. Der Wahlausgang werde in seine Bilanz mit einfließen, daran werde er sich in Zukunft messen lassen müssen.

In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wer Lex Delles wirklich ist. Bislang verlief sein politischer Aufstieg reibungslos. In Mondorf, wo seine politische Karriere begann, hatte er leichtes Spiel. Die Gemeinde ist seit 1974 in der Hand der DP, unterbrochen wurde die liberale Herrschaft lediglich durch ein kurzes Intermezzo des CSV-nahen Roby Schmit, der 1987 mit einer Bürgerliste einen „christlich-sozialen Erdrutschsieg“ errang, nachdem der langjährige DP-Bürgermeister Victor Schadeck nicht mehr angetreten war (d᾽Land vom 23.10.1987). Schon 1993 konnten die Liberalen den Kurort mit Roland Delles wieder zurückerobern. Seinen Sohn nahm der neue Bürgermeister mit zu Festen und Empfängen, Sportveranstaltungen, Einweihungen und Ehrungen. Früh lernte der kleine Lex, wie er sich auf dem lokalpolitischen Parkett zu bewegen hatte; von seinem bürgernahen Charme profitiert er noch heute. Als Roland Delles 1996 nach kurzer, schwerer Krankheit verstarb, war sein Sohn Lex gerade einmal elf Jahre alt. Der frühe und unerwartete Tod des Vaters ging ihm nahe, auch wenn der Politiker Lex Delles öffentlich nicht gerne darüber spricht. Neue Bürgermeisterin in Mondorf wurde Maggy Nagel, die ihn später unter ihre Fittiche nahm. Sie sollte zu seiner politischen Ziehmutter werden.

Maggy Nagel Wie sein Vater erlernte Lex Delles in Virton den Lehrerberuf, den er jedoch nur kurze Zeit in der Grundschule in Lenningen ausübte. 2011 nahm Maggy Nagel ihn zum ersten Mal bei Wahlen in seiner Heimatgemeinde Mondorf mit. Prompt landete er auf Platz zwei auf der DP-Liste und wurde Nagels Schöffe. Zwei Jahre später platzierte er sich auch bei den Kammerwahlen direkt hinter ihr, gemeinsam errangen sie im Osten den 2004 verloren gegangenen zweiten Sitz zurück. Als Xavier Bettel Nagel 2013 als Ministerin für Kultur und Wohnungsbau in die blau-rot-grüne Regierung berief, wurde Lex Delles mit 29 Jahren jüngster député-maire Luxemburgs. 2017 wurde er als Bürgermeister bestätigt, die DP holte die absolute Mehrheit in Mondorf; der „Erzählung“ nach setzte Delles einzig aus Freundschaft und Loyalität zu Steve Schleck die Koalition mit dem einzigen Grünen im Gemeinderat fort; tatsächlich beschert sie der DP aber auch eine solidere Mehrheit. 2018 verteidigten er und Gilles Baum den zweiten Sitz im Osten; Delles erhielt aber wesentlich mehr Stimmen und wurde Minister.

Das Geheimnis seines Erfolgs? „Das richtige Team zur richtigen Zeit am richtigen Ort“, sagt Delles dem Land. Seine Bescheidenheit ehrt ihn, doch sie verschleiert, dass der Mondorfer auch ein Machtpolitiker ist. Freunde und Weggefährten bezeichnen ihn als verbissen und zielstrebig, manchmal könne er sehr stur sein: „Wenn er sich etwas in den Kopf gesetzt hat, will er es auch durchziehen“, sagt seine Mentorin Nagel. Dabei fehle es ihm nicht an Durchsetzungsvermögen. Wenn Dinge nicht so schnell gehen, wie er es gerne möchte, werde er ungeduldig, erzählt ein enger Bekannter. Andere bezeichnen ihn als Teamplayer, doch er brauche seine Alleingänge. Sein Erster Vizepräsident Max Hahn attestiert ihm, dass er „für seine Meinungen eintreten“ könne.

In der Öffentlichkeit hat Lex Delles diese Eigenschaften bislang weitgehend zu verbergen gewusst, doch sie werden ihm bei seiner neuen Aufgabe sicherlich hilfreich sein. Nach einem vorübergehenden Umfragetief im November 2021 haben die Liberalen sich inzwischen wieder erholt. Aus der letzten Sonndesfro von Wort und RTL im Juni gingen sie als Gewinner hervor; wenn jetzt Wahlen wären, würden sie ihre zwölf Sitze von 2018 behalten. Auch Lex Delles selbst schneidet gut ab. Mit 59 Prozent Zustimmung belegt er hinter Lydie Polfer Platz sechs im Politmonitor, bei der Sympathie liegt er sogar vor ihr auf Platz fünf. Seit 2018 haben sich seine persönlichen Umfragewerte kontinuierlich verbessert. Ein Grund dafür ist die Sichtbarkeit, die Delles als Minister während der Corona-Pandemie hatte. Zusammen mit dem Arbeits-, Finanz- und Wirtschaftsminister stellte er als Mittelstandsminister die Hilfen für Betriebe vor und griff insbesondere dem Hotel- und Gaststättengewerbe und der Eventbranche unter die Arme. Als Tourismusminister warb er für Vakanz Doheem und verteilte 50-Euro-Gutscheine für Übernachtungen. Zwischen Oktober 2019 und November 2020 stiegen seine Umfragewerte um zehn Prozent, in der Hitparade kletterte er innerhalb eines Jahres von Rang 16 auf Rang sechs.

Clean Sheet Damit ist Lex Delles inzwischen wesentlich populärer als seine Vorgängerin, die während der Pandemie wegen der vielen Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen in die Kritik geraten und daraufhin in den Umfragen abgestürzt war. Von Rückschlägen und Skandalen blieb Delles – anders als Maggy Nagel und Corinne Cahen – bislang verschont, aus parteiinternen Querelen hielt er sich raus. Mit Corinne Cahen hat er vor allem in privater Hinsicht etwas gemein: Sein Partner Romain Mousty, mit dem er seit sieben Jahren gepacst und seit zwei Jahren verheiratet ist, betreibt seit Januar 2021 in Mondorf einen Schuhladen. Schon im Juli 2018 hatten die beiden gemeinsam eine Kleiderboutique in dem Casino- und Kurort eröffnet. Als Lex Delles sechs Monate später Minister wurde, verließ er den kleinen Betrieb.

Als Partner eines Einzelhandelskaufmanns und gebürtiger Mondorfer war Lex Delles für die Ressorts Mittelstand und Tourismus quasi prädestiniert. Als Parteipräsident werden nun neue Herausforderungen auf ihn zukommen. Insbesondere im Südbezirk dürfte es für die DP schwierig werden, ihre drei Sitze zu verteidigen. Dort gilt es, den Ausfall von Pierre Gramegna und des vor zweieinhalb Jahren verstorbenen Eugène Berger wettzumachen. Mit Claude Meisch und Max Hahn kandidieren zwar noch die Zweit- und Drittplatzierten von 2018, doch der Bildungsminister hat seinen Zenit längst überschritten und landet seit Jahren bei Umfragen nur noch im hinteren Mittelfeld. DP-Vizepräsident Max Hahn gilt als beliebt, doch ihm fehlt die Sichtbarkeit eines Ministers Gramegna oder eines Fraktionschefs Berger. Dass die DP nach Bergers Ableben ausgerechnet Gilles Baum aus dem Osten zu seinem Nachfolger ernannte, könnte sich im anstehenden Wahlkampf als strategischer Fehler erweisen.

Programmatisch hat die DP bislang wenig eigenes vorzuweisen. Die Bekämpfung der Klimakrise sei ein wichtiges Thema, erklärt Delles, bei der Energietransition müssten „alle mit an Bord genommen“ werden, es dürfe keine „Verbotspolitik“ betrieben werden. Bei den Betrieben erkenne er „eine große Bereitschaft, um CO2 einzusparen“, doch es brauche Kompensationen, „fir dass keen einfach leie gelooss gëtt“. Beim Wohnungsbau – dem anderen großen Wahlkampfthema – sei bereits viel getan worden, doch das reiche nicht aus. Das Budget des Wohnungsbaufonds sei 2022 gestiegen, das Gesetz über den Baulandvertrag hinterlegt und die Reform der Grundsteuer in Ausarbeitung. Diese Maßnahmen würden aber nicht sofort Früchte tragen, eine „baguette magique“ existiere eben nicht, man müsse Schritt für Schritt vorgehen. Nicht zuletzt gebe die Realität viele politische Themen vor, wie bei Corona oder zurzeit bei den Energiepreisen.

Nach dem Scheitern der großen Steuerreform, die als liberales Prestigeprojekt galt, hatte Corinne Cahen bei ihrer Abschiedsrede auf dem Kongress vor drei Wochen unterstrichen: „Mit der DP wird die Individualisierung bei den Steuern kommen, wir werden das Steuersystem gerechter machen.“ Ihr Nachfolger teilt diese Aussage grundsätzlich, zeitnah sei eine Steuerreform aber nicht umsetzbar, relativiert Lex Delles: „Wir können jetzt keine Reform durchführen, für die wir Kredite aufnehmen müssen.“ Die durch Coronahilfen und Energiesteuerkredite belasteten Staatsfinanzen ließen das derzeit nicht zu.

Unternehmergeist Über seine persönlichen Ambitionen für 2023 verrät Lex Delles nichts. Seine Ähnlichkeiten mit Xavier Bettel, die auch Parteikollegen erkennen, sind wohl eher oberflächlicher Natur. Politisch ist Delles schwer einzuordnen. Als député-maire war er in der Kammer nicht sonderlich aktiv, seine parlamentarischen Anfragen bezogen sich zum größten Teil auf Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit Mondorf standen. Als Minister war er in den vergangenen vier Jahren vorwiegend mit dem Neustart nach der Pandemie beschäftigt. Schwierige Dossiers wie die im Koalitionsprogramm vereinbarte Reform der Öffnungszeiten im Einzelhandel hat er „wegen Corona“ liegen lassen. Den wichtigsten Gesetzentwurf, den er deponiert hat, ist die Liberalisierung des Niederlassungsrechts (droit d᾽établissement), mit der der Unternehmergeist gefördert und Firmengründungen erleichtert werden sollen; etwa für Geschäftsinhaber, die bereits einmal Konkurs angemeldet haben, oder Personen, die nicht über eine Fachausbildung verfügen. Manches deutet darauf hin, dass Delles – genau wie seine Generalsekretärin Carole Hartmann – wirtschaftsliberaler eingestellt ist als seine Vorgänger/innen Xavier Bettel und Corinne Cahen, die ein sozialeres Profil pflegen.

Die Wahlen sind aber nicht die einzige Herausforderung, der sich die neue Parteispitze stellen muss. Insbesondere die JDL fordert seit Jahren eine Reform der nicht mehr zeitgemäßen Parteistrukturen, um die „einfachen“ Mitglieder besser zu integrieren und ihnen mehr Mitspracherecht einzuräumen. Inzwischen ist ausgerechnet die Demokratische Partei die am hierarchischsten strukturierte im ganzen Spektrum. Das widerspricht dem mit Werten wie Toleranz, Freiheit, Solidarität und Offenheit konstruierten Image der DP. Anders als bei LSAP und Grünen sind im Exekutivbüro der DP fast sämtliche Regierungsmitglieder vertreten (mit Ausnahme von Corinne Cahen). Alle wichtigen Parteiämter (bis auf das der Schatzmeisterin) werden mit Ministerinnen und Abgeordneten besetzt. Entscheidungen werden vor allem im engen Kreis getroffen. Der letzte, der in der DP offensiv mehr Basisdemokratie gefordert hatte, war 2017 der damalige Generalsekretär Marc Ruppert. Kurze Zeit später musste er zurücktreten, heute ist er Präsident von Frank Engels Splitterpartei Fokus.

Luc Laboulle
© 2024 d’Lëtzebuerger Land