Marie-Josée Jacobs ist beeindruckt: „Also das da, das kam ja wie eine Kugel aus einem Gewehr!“ Sie sitzt an einem kleinen Tisch im Saal der Mehrzweckhalle in Clerf, wo die Nord-CSV ihren Bezirkskongress abhält. Es ist Montagabend gegen 20 Uhr, Jacobs wurde zur Kongresspräsidentin ernannt. Weil der Saal nicht groß ist, thront sie nicht vor dem Publikum, sondern seitlich von ihm. Die ungünstige Platzierung macht die frühere Ministerin, die heute der Caritas vorsteht, dadurch wett, dass sie auf jeden Redebeitrag mit einer Kurzrezension eingeht.
Der Vergleich mit der Gewehrkugel gilt Ko-Generalsekretär Christophe Hansen. Er hat zunächst berichtet, wie er half, „wieder für Ruhe im Betrieb“ zu sorgen und „aufzuräumen“ nach dem Putsch der Fraktion gegen den früheren Parteipräsidenten Frank Engel und der peinlichen Frëndeskreess-Affär. „Da habe ich manchmal mit der Faust auf den Tisch schlagen müssen.“ So die Vergangenheit hinter sich lassend, kann Hansen im Staccato aufzählen, wo die Regierung überall versage. Nord-Bezug ist dabei wichtig. Der Erdrutsch in dem Bahntunnel zwischen Kautenbach und Wilwerwiltz sei darauf zurückzuführen, dass „jahrelang geschlafen“ wurde. Dass die Dräibunn N7 noch immer nicht ausgebaut ist, sorge morgens im Berufsverkehr mittlerweile schon ab Hosingen für Stau. Nicht zu vergessen – die Gesundheitspolitik. „Der Norden hat pro Einwohner weniger Klinikbetten als das Zentrum und der Süden, und für Notfälle mit Kindern muss man bis an d’Stad fahren.“ Landwirtschaft ist im Norden ebenfalls ein wichtiges Thema. Christophe Hansen bescheinigt dem LSAP-Agrarminister, „nichts verstanden“ zu haben, wenn er Milchviehbetriebe mit mehr als 150 Kühen Einschränkungen unterwerfen will. „Größere Betriebe können viel effizienter arbeiten.“ Weil Hansen Europaabgeordneter ist, weiß er, „woher das kommt: von Timmermans“, dem EU-Klimakommissar. „Kompletter Unsinn“ sei das. Dass weniger gedüngt und gespritzt wird, „geht auch anders als mit einem Limit. Sonst können auch an der Mosel viele einpacken“. Woraus folgt: „Die CSV muss zurück in die Regierung. Das ist der einzige Weg.“
Lustvoll vorgetragene Ansprachen wie diese haben allerdings auf sich warten lassen. Anfangs sah es gar so aus, als würden womöglich nicht viele Nord-Parteimitglieder in den Clerfer „Pavillon“ finden. Eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn war der große Parkplatz draußen so gut wie leer. Ein rundlicher Herr mit Brille war früh angereist und sinnierte über den weiten Weg aus der Hauptstadt, wo viele arbeiten würden. Der gesperrte Bahntunnel mache alles noch schlimmer. „Wenn der im Zentrum eingestürzt wäre, dann wäre er schon längst repariert.“ Die Éisleker sehen sich gerne als underdogs, die von der Stater Bourgeoisie vernachlässigt werden.
Hätte es tatsächlich nur wenig Publikum gegeben und hätten die zunächst vielleicht fünfzig im Saal aufgestellten Stühle ausgereicht, wäre das kein erfreuliches Ambiente gewesen, um Luc Frieden zu empfangen. Am Ende vielleicht gar ein schlechtes Omen. Immerhin ist der noch immer inoffizielle Spitzenkandidat der CSV ein Stater. Der Nord-Kongress ist der letzte, den die CSV in den vier Wahlbezirken abhält, im politischen Teil jedes Mal mit ungewöhnlich vielen Spitzenleuten der Partei und mit Luc Frieden für das Schlusswort. Der Nord-Kongress ist für Frieden on tour insofern besonders, als er am ersten Werktag nach dem bemerkenswert schnell gefundenen Konsens in der Tripartite stattfindet. Ob der Ex-Finanzminister dazu etwas sagen wird? Der Clerfer Sektionspräsident, député-maire Émile Eicher, ist „gespannt“. Und „immens froh, dass du heute zu uns gefunden hast, Luc!“ Ebenfalls „immens froh, dass du dich, ich will nicht sagen, dafür hergegeben hast“, Spitzenkadidat zu werden, „aber wenn wir in einer Multikrise sind und wenn einer es fertigbringen kann, uns da rauszuführen, dann du!“
Ob Frieden es wird fertigbringen können, sich überzeugender als Krisenmanager zu inszenieren als DP-Premier Xavier Bettel, wird eine der Fragen sein, die den Wahlkampf entscheiden. Bettel beansprucht diese Rolle seit seinem état de la nation vom Oktober für sich, noch mehr seit seinem Neujahrsinterview bei RTL Télé. An einer Multikrise aber leidet auch die CSV, wegen des nun schon über neun Jahre langen Entzugs von der Macht.
Dessen Krisenfolgen sind multi, weil sie sich auch in den Gremien der großen Volkspartei vor Ort äußern. Die aus dem Norden hatten am Anfang des Abends in fünfzehnminütigen Mini-Kongressen aus den Niederungen ihrer Arbeit berichtet, die wenig mit der großen Politik zu tun haben. Einen klareren Daseinsgrund zu haben, wäre offenbar hilfreich. Die Chrëstlech-sozial Fraen plagt, wie „enorm schwer“ es ist, Frauen, zumal jüngere, dafür zu gewinnen, sich politisch zu betätigen. Viel los war bei den CSF Norden vergangenes Jahr anscheinend nicht, Bezirkspräsidentin Annie Nickels-Thies hebt vor allem eine „gemütliche“ Weinverkostung bei Octavie Modert an der Mosel hervor. Weil das anscheinend ein nationales Treffen war, wurde dort erörtert, „wofür die CSF noch gebraucht werden, denn es gibt ja nun überall die Quote“. Nach längerer Diskussion sei entschieden worden, „wir behalten das mal bei“, die Chrëschtlech-sozial Fraen.
Die Sekretärin der Chrëschtlech-sozial Jugend im Norden, Anne Steichen, beginnt ihren Vortrag mit der Information, ihr Vorgänger sei vergangenes Jahr aus CSJ und CSV ausgetreten. Dennoch habe die Nord-CSJ sich auf ihren drei Treffen 2022 mit politischen Themen wie Landwirtschaft und Umwelt oder Digitalisierung auseinandergesetzt. Und neue Themen „entdeckt“, zum Beispiel „Polizei und Sicherheit“ oder ob Uber nicht eine preiswerte „Taxi-Alternative“ sein könnte. CSJ-Nordpräsident Sascha Epp versucht, grundsätzlicher zu werden. Fragt sich, ob DP-Finanzministerin Yuriko Backes, als sie RTL erzählte, für strukturelle Steuererleichterungen bestehe kein Spielraum, lieber „Bricolage“ wollte. Weil mittlerweile die Tripartite Aufbesserungen beschlossen hat, die strukturell genannt werden können, wirkt die Bemerkung ein wenig aus der Zeit gefallen. Wichtiger ist wohl das Bekenntnis des CSJ-Nordvorsitzenden: „Wir stehen voll hinter Luc!“ Er sei zwar „vielleicht nicht mehr der Jüngste, doch er denkt noch ganz jugendlich“.
Als Luc Frieden eintrifft, ist der Abend schon fortgeschritten. Der Saal hat sich zu füllen begonnen. Die Parteimitglieder wissen, dass die Statuten ihrer Unterorganisationen es wollen, dass CSF, CSJ und CSV-Nordbezirk ihre Aktivitätsberichte zwei Mal abliefern, erst auf ihren Mini-Kongressen, dann erneut im administrativen Teil des Bezirkskongresses. Spannend ist das nicht gerade. Auf Frieden aber sind viele neugierig. Zusätzliche Stühle werden in den Saal getragen, der sich nach und nach füllt. Friedens Ankunft ist unspektakulär, er erscheint einfach, grinst und wirkt ein wenig unsicher. Ein Heimspiel ist das hier für ihn nicht gerade. In einer Kongresspause scharen sich zunächst die im Saal anwesenden Spitzenleute der Partei um ihn, die Nord-Basis hält sich erst einmal zurück. Frieden war zehn Jahre weg aus der Politik, jemand raunt von „Entfremdung“.
Dass die CSV zurück an die Macht gelangt, aber wollen ebenfalls alle, und so wird Frieden gewürdigt wie ein Heilsbringer, der alle „immens froh“ stimmt. Vielfältige Erwartungen werden auf ihn projiziert. Manche sind vielleicht nicht ganz ernstgemeint und dienen vor allem der Akklamation. Nord-Bezirkspräsident Jeff Boonen etwa, Landwirt und Präsident der Jongbaueren, findet, neben den zwei Molkereien und den zwei Schlachthöfen im Land sollte es auch „nachgelagerte Strukturen für eine mehr vegetarische Ernährung“ geben. „Da bin ich froh, dass Luc da ist!“
Aber es reicht ja nicht, dass die CSV, wie Ko-Parteipräsidentin Elisabeth Margue behauptet, „dieses Land aus den Gemeinden heraus regiert“, jenen 70 Gemeinden, in denen Bürgermeister und Schöffen eine CSV-Karte haben. Margue sagt selber, die Erneuerung der CSV wollten „viele nicht sehen“. Es gebe aber eine Aufbruchstimmung, und dann lässt sie sich zu der strategischen Bemerkung hinreißen, „auch in der LSAP gibt es Aufbruchstimmung, das trifft sich gut“. Schwarz-rot oder rot-schwarz, am besten ohne einen Dritten. Aber Hauptsache, raus aus dem Jammertal und zurück in die Regierung. Ehe noch weitere Bezirkssekretäre die Partei verlassen und die Chrëschtlech-sozial Fraen womöglich zu dem Schluss kommen, sie würden tatsächlich nicht mehr gebraucht.
Elisabeth Margue ist in Clerf die Einzige, die vom Klimaschutz spricht – kurz. Wenn bis dahin von „Multikrisen“ oder „Polykrisen“ die Rede war, dann waren die Verstörungen in den Gemütern gemeint, die sie anrichten, und der Kostenpunkt, den sie haben. Margue verbindet mit Klimaschutz „Investieren in Technologien, und ich sage bewusst, Technologien“. So ließen sich Lösungen „nah bei den Leuten“ finden. Als ob die Regierung etwas anderes betriebe als marktkonformen und technologiegläubigen Klimaschutz. Aber heute Abend ist weniger die Zeit für tiefgreifende Analysen als für die Vorstellung des Spitzenkandidaten in spe, der alles richten soll. Elisabeth Margue bescheinigt ihm, „Luc ist kein Mann von Blabla“. Nord-Bezirkssekretär Kief Albers holt weiter aus: Die CSV habe ein Problem damit, wie sie wahrgenommen wird. Sie müsse sagen, „so und so hat die Gesellschaftspolitik auszusehen“. Da sei es gar nicht so wichtig, dass ihr Spitzenkandidat jedes Dëppefest besucht. „Luc hat eine Vorstellung von einer Gesellschaft. Luc ist unsere Waffe, und es wird Zeit, dass wir diese Waffe einsetzen. Denn die anderen haben vor dieser Waffe Angst.“ Marie-Josée Jacobs attestiert Albers vom Kongressrand her: „Da sehen wir, dass es Leute gibt, die den richtigen Biss haben!“ Die CSV müsse „härter werden in der Diskussion“.
Weil Luc Frieden das Schlusswort halten soll, ist der Abend so choreografiert, dass Spannung aufgebaut wird, aus der Frieden am Ende einen produktiven Ausweg weisen soll. Zunächst darf Martine Hansen die Stimmung weiter anheizen. Die Ko-Frak-
tionspräsidentin spielt ihre Rolle der Wadenbeißerin routiniert, nimmt als Einzige am Abend das Wort „Gambia“ in den Mund und versieht es mit einem abschätzigen Ton. Zieht über den Landwirtschaftsminister von der LSAP her – „Armutszeugnis“ –, über die grüne Umweltministerin wegen des Naturschutzgesetzes – „ein Trauerspiel von Gambia“. Über die LSAP-Gesundheitsministerin, die ihre „Prioritäten falsch gesetzt“ habe und mit demselben Aufwand, der für die Legalisierung von Cannabis betrieben worden sei, dafür hätte sorgen können, dass die Wartezeit für eine Mammographie nicht „sechs bis acht Monate“ betrage. Zum Thema der Woche, dem Tripartite-Beschluss, sagt Martine Hansen nichts. Was eigenartig ist. Der Grund? „Ich habe das Tripartite-Abkommen heute gemailt bekommen, aber noch nicht gelesen.“ Die für die CSV programmatisch interessanteste Ankündigung der Ko-Fraktionspräsidentin hat mit der von der Partei offenbar wiederentdeckten Liebe zu Hausfrauen zu tun. „Wir sind dagegen, dass die Regierung den Familien Vorschriften macht. Die Familie muss entscheiden können, welche Kinderbetreuung sie will.“ Nicht nur die „externe Kinderbetreuung“ sollte finanziert werden, fordert Hansen. Und selbst, was die angeht: Der Personalschlüssel von einer Betreuungsperson auf sechs Kinder sei ja, „als würde man Sechslinge betreuen. Ich hatte manchmal schon mit einem genug“. Knackig gesprochen. Zum Schluss zitiert Martine Hansen ihren Amtskollegen Gilles Roth, der unlängst gesagt habe: „Vive d’CSV, vive de Grand-Duc, vive de Luc!“ Was Marie-Josée Jacobs anscheinend derart beeindruckt, dass sie ihre Kurzrezension unterlässt.
Wer von Luc Frieden eine Rede voller politischer Betrachtungen und Ankündigungen erwartet hat, wird enttäuscht. Der Spitzenkandidat, heute wieder in seinem leuchtend-blauen Rollkragenpullover, hält zunächst Beziehungspflege mit der Nord-Basis für wichtig. Steif wendet er sich zunächst an „Dir Dammen an Dir Hären Députéiert“ im Saal, dann an „Dir Dammen an Dir Hären“, schließlich an die „léif Frënn“. Um ihnen zu versichern: „Es ist schön bei euch!“ Zu erwähnen, er sei „beizeiten“ aus der Hauptstadt aufgebrochen, um sich bei der entspannten Autofahrt den „schönen“ Norden anzuschauen. Seine Ehefrau zu zitieren, die Niederländerin ist und immer sage: „Was habt ihr für ein schönes Land!“ Schwärmend redet Frieden sich locker. Erzählt, dass er das Luxemburg-Wissensspiel Wou läit Grandsen? probiert habe. „Ech wousst direkt, wou Grandse läit!“
Das gefällt im Saal. Dass Frieden ausführlich darlegt, wie er kurz vor Weihnachten mit seiner Familie beraten habe, ob er das Angebot von Elisabeth Margue und Claude Wiseler annehmen sollte, die gesagt hätten: „Komm!“, gefällt auch. Und dass es die Weihnachtsansprache des Großherzogs gewesen sei, die den Ausschlag gab, weil der Staatschef erklärt habe, dass es „lange keine solche Situation gab wie heute mit diesem Krieg“. Frieden appelliert an die Konservativen, um welche die CSV sich zu konsolidieren versucht. Erwähnt kurz, „die Situation ist nicht normal“. Wie die Energiepreise und die Lebensmittelpreise gestiegen sind, sei nicht normal. Dass die Wohnungspreise sich in zehn Jahren verdoppelt haben, sei „nicht normal in einer Wirtschaft, das kann man nicht so stehen lassen. Und die Situation in den Spitälern, wenn ich das höre…“.
Viel konkreter wird Luc Frieden nicht. Schon Elisabeth Margue hatte angekündigt, erst auf dem Parteikonvent in zwei Wochen in Ettelbrück, der ihn offiziell zum Spitzenkandidaten erklären soll, werde er „uns seine Vision für Luxemburg“ darlegen. In Clerf meint Frieden, sich erst einmal selber erklären zu müssen, so wie er das schon auf den drei anderen Bezirkskongressen getan hat: „Der Satz, den ich damals gesagt habe, war nicht gut formuliert“, bekennt er. Womit wahrscheinlich die Formulierung von 2014 gemeint ist, ehe er nach London zur Deutschen Bank ging, dass er keine Lust habe, von morgens bis abends im Parlament griesgrämig auf der Oppositionsbank zu sitzen.
Um zu zeigen, dass er sich geändert habe, versichert er dem Saal, „keine Angst“ haben zu müssen, dass er in der Regierung „gleich mit einem Sparprogramm anfangen“ werde. Das Wichtigste sei „die Kaufkraft“; dabei klingt er beinah wie die OGBL-Präsidentin. Dass die Regierung „so viel gratis gemacht hat“, gefällt ihm allerdings nicht; das sei „nicht zielführend“. Die Staatsschuld sei „heute höher als in der Finanzkrise, und bei den hohen Zinsen wird das ein Problem“.
Dass er kaum ausführlicher wird, hat den Vorteil, Widersprüchen aus dem Weg zu gehen, mit denen er dem politischen Gegner Angriffsfläche bieten könnte. Dass er das Tripartite-Abkommen nicht nur ebenfalls schon gemailt bekommen, sondern auch gelesen hat, kann er schlecht unerwähnt lassen, wenn er informierter wirken will als Martine Hansen. „Da sind ganz viele Sachen drin, die Sinn machen“, urteilt Frieden noch wenig angriffslustig. Vorläufig vielleicht auch deshalb, damit niemand sich erinnert, dass die Streichung der automatischen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation 2012 aus dem Einkommensteuergesetz in seine Amtszeit als Finanzminister fiel. Luc Frieden scheint sich einen Moment lang zu beschweren, dass „die Hälfte vom Steuerpaket ins nächste Jahr“ fällt und damit Entscheidungen der nächsten Regierung vorwegnimmt, stellt dann aber fest, „die Steuerlast ist massiv gestiegen“. Das werde er „alles analysieren mit unseren Freunden“. Und überhaupt viel zuhören. „Mit Marie-Josée will ich auch ein paar Einrichtungen der Caritas besuchen, ich kenne ja nicht jeden Sektor.“
Jetzt ist Luc Frieden in der Rolle des erfahrenen Kapitäns angelangt, der Luxemburg sicher durch die Krise manövrieren zu können vorgibt. Oder der CSV zumindest eine „starke Frak-tion“ zu erhalten, falls „der Wechsel“ nicht möglich ist. Am Ende wird es noch einmal schön: „Die lange Reise mit unsicherem Ausgang sollte besser eine schöne Reise mit sicherem Ausgang werden.“ Die Nord-Parteibasis im Saal dankt es dem Stater Geschäftsanwalt mit stehenden Ovationen.