Etappensieg?

Einen Etappensieg konnten Naturschutzorganisationen und die Bürgerinitiative Busna vergangenen Donnerstagabend feiern: Der Gemeinderat von Colmar-Berg sprach sich in einer ersten Abstimmung prinzipiell für die Niederlassung des Agrarzenters auf dem Territorium der Gemeinde aus. „We won“, freute sich daraufhin Busna. „Erfolg für Landesplanung und Naturschutz“, pflichteten auch das Mouvement écologique und Natur[&]Umwelt bei. Und der delegierte Nachhaltigkeitsminister Marco Schank (CSV) beeilte sich, in einer Pressemitteilung festzuhalten, wie er sich auf der Suche nach einem alternativen Standort zu den umstrittenen Liegenschaften nahe Pettingen verdient gemacht hatte. Wahrscheinlich wollte er damit der Entscheidung des Gemeinderats von Colmar-Berg mehr Gewicht verleihen. Denn auch wenn die Gegner des Standorts Pettingen den Accord de principe als Sieg feiern und der Träger des Projektes, de Verband Group, sich zum Standort Colmar-Berg bekennt, ist die Sache noch nicht ganz in trockenen Tüchern.
Mehrere Umstände bedingen dies. Am Donnerstag stimmten drei Gemeinderatsmitglieder gegen das Projekt. Darunter der aktuelle Bürgermeister Fernand Diederich (LSAP). Vier stimmten dafür. Darunter die beiden Schöffen, die sich dadurch vom Bürgermeister distanzierten. Ein Gemeinderatsmitglied enthielt sich bei der Ab-stimmung. Die bindet weder den aktuellen, noch einen nach den Gemeindewahlen 2011 eventuell veränderten Gemeinderat für künftige Abstimmungen. Deshalb gibt es allen Grund zur Eile. Schnellstmöglich sollte das Projekt vorangetrieben werden, damit die Umklassierungsprozedur der Liegenschaften neben dem Fahrer-schulungszentrum eingeleitet werden kann. Und am besten die provisorische Abstimmung darüber, sowie die in der Prozedur vorgesehene öffentliche Bürgerbefragung noch vor den Wahlen stattfinden können. Denn Fernand Diederich sagt: „Der Bürgermeister muss das ausführen, was der Gemeinde- und der Schöffenrat entschieden haben. Aber ich kann mich nicht für ein Projekt einsetzen, gegen das ich gestimmt habe.“ Die Gemeinde Colmar-Berg sei nicht „Demandeur“ gewesen. Komme das Agrarzenter nach Colmar-Berg, drohe das Verkehrsaufkommen zu steigen, kritisiert er weiterhin, und bemängelt, die Bauern-Kooperative werde der Gemeinde keine zusätzlichen Einnahmen bescheren. Das Agrarzenter werde auf das Areal neben dem Schulungszentrum gequetscht und werde „eine unmögliche Sache“. Weil andere mit dem Dossier vertraute Personen bezweifeln, dass die Einwohner Colmar-Bergs durch ein Agrarzenter in der eigenen Gemeinde mehr Ver-kehr erdulden müssten, als wenn es in Pettingen gebaut würde, und weil de Verband Group keine Kooperative ist, entsteht der Eindruck, dass der Bürgermeister eigenhändig eine Bürgerinitiative organisieren möchte. Deswegen sollten de Verband und der delegierte Nachhaltigkeitsminister Diederich beim Wort nehmen, solange er sagt, den Willen der Mehrheit res-pektieren zu wollen.
Sonst hat sich vor allem Schank womöglich umsonst auf politisch gefährliches Terrain begeben. Mit seinem Einsatz für einen alterna-tiven Standort hat er nicht nur die Wahlversprechen des früheren Landwirtschaftsministers Fernand Boden (CSV) und seines Amts-vorgängers Lucien Lux (LSAP) rückgängig gemacht, der bereits 2009 den Schöffenrat Colmar-Bergs, und damit den Parteikollegen Diederich für das Scheitern der damals geführten Verhandlungen um eine Niederlassung des Agrarzenters in Colmar-Berg verantwortlich machte (d‘Land 09.10.2009, 15.01.2010). Sondern auch das Versprechen seines Parteikollegen und Staatsministers Jean-Claude Juncker (CSV). Das dürfte einigen Mut gekostet und für gute Stimmung im Nachhaltigkeitsministerium gesorgt haben. Er hat damit auch die Einwände der Umweltverbände gegen den Bau des Zenters in Pettingen anerkannt und legitimiert.
Camille Schroeder von de Verband ist froh, dass der Gemeinderat von Colmar-Berg sich für den Bau des Argrarzenters ausgesprochen hat. „Für uns ist ausschlaggebend, dass wir ein Grundstück haben, bei dem es es so aussieht, als ob wir das Projekt hier weitertreiben könnten.“ Nach Mertert, Colmar-Berg und Pettingen fange man nun zum vierten Mal neue Planungen an, sagt Schroeder. „Wenn wir wieder umziehen müssen, haben wir bald soviel Geld in die Planung gesteckt, dass wir nicht mehr bauen können.“ Was mit den Grundstücken in Pettingen passieren wird, sei noch nicht ent-schieden. Auch dafür gibt es einen guten Grund. „Er hat gesagt, er lässt uns nicht hängen“, sagt Schroeder. „Er“ ist Albert Henkel (DP), Bürgermeister der Gemeinde Mersch. Der bestätigte gegen­über dem Land, dass er die Prozeduren zur Umklassierung der Liegenschaften nahe Pettingen nicht einstellt, sondern weiter vorantreibt. „Für den Fall, dass das Agrarzenter doch nicht nach Colmar-Berg kommt, haben wir dann keine Zeit verloren“, sagt Henkel. Auch deswegen sollten sich die Verantwortlichen mit den Prozeduren in Colmar-Berg beeilen. Damit es nicht soweit kommt, dass der für die Landesplanung zuständige Minister seine Zustimmung zur Umklassierung der Pettinger Grundstücke nicht verweigern kann, weil ihm dafür die rechtliche Grundlage fehlt, nämlich die Sektorpläne. ms