Pirat Marc Goergen zeigte sich am Dienstagabend jovial und ironisch am Rednerpult der Chamber: „Demokratie mécht immens vill Spaass. Si fënnt awer just all fënnef oder sechs Joer hei am Land statt.“ Der Abgeordnete Goergen hatte eine Motion vorgelegt, über die eine Stunde später abgestimmt werden sollte. Darin argumentieren die Piraten: „In der Studie zur Machbarkeit eines permanenten deliberativen Instruments auf nationaler Ebene hält der Wissenschaftliche Beirat des Parlaments fest, dass ein dauerhaft bei der Kammer verankertes Instrument zur Bürgerbeteiligung die Legitimität politischer Entscheidungen erhöhen würde.“ Deshalb fordere die Partei die „Einführung eines Bürgerrats bis 2027“. „Méi Matbestëmmung – do kann jo hei am Haus keen dogéint sinn“, ermunterte Goergen vor der Abstimmung. Doch er kam nicht weit: Die Motion wurde mit 40 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen abgelehnt.
Enthalten hatte sich auch die LSAP, weil sie ihre eigene Resolution zur Schaffung einer „Bürgerkammer“ eingereicht hatte. Am Rednerpult erklärte Fraktionspräsidentin Taina Bofferding, es fehle ihr nahezu die Motivation, „um ein leidenschaftliches Plädoyer“ zu halten. Es habe im Parlament in den vergangenen Monaten am Willen gefehlt, das Thema Bürgerbeteiligung ernsthaft zu diskutieren; die Debatten seien in die Kommissionen verlegt worden. Dort seien die Argumente des wissenschaftlichen Beirats von CSV-Kommissionspräsident Laurent Zeimet mit einem „jo jo d’Wëssenschaft seet villes“ abgeschmettert worden. Die CSV zeige kuriose Widersprüche: Auf kommunaler Ebene habe sie mit Bürgermeister Christian Weis (CSV) bei der Assemblée citoyenne in Esch/Alzettte den Lead übernommen, „mee op nationalem Niveau wëll d’CSV näischt dovu wëssen“.
Die Étude de faisabilité d’un dispositif délibératif permanent von Raphaël Kies, Racha El Herfi und Émilien Paulis hält fest, dass ein nationaler Bürgerrat die Demokratie stärken könne, indem er dem Vertrauensverlust in die Politik entgegenwirken könnte. Umfragen hätten zudem bestätigt, dass die Bevölkerung solchen Versammlungen mehrheitlich positiv gegenübersteht. Allerdings müssten sie der soziodemografischen Zusammensetzung der Gesellschaft gerecht werden – also den unterschiedlichen Bildungshintergründen, den Nicht-Wahlberechtigten, der Mehrsprachigkeit Luxemburgs sowie Alter und Geschlecht. Als Paradebeispiel für Bürgerbeteiligung nennt die Studie den Bürgerrat von Eupen, wo 2020 per Losverfahren 24 Bürgerinnen und Bürger dauerhaft in ein permanentes Gremium gewählt wurden. Der Bürgerrat organisiert dort Bürgerversammlungen, in denen nicht nach Bauchgefühl und Eigeninteresse geurteilt wird: Schritt für Schritt arbeitet man sich gemeinsam, zuweilen mit Hilfe von Beamten oder Wissenschaftlern, in ein Thema ein, um schließlich konkrete Empfehlungen an die Politik weiterzugeben. Der Bericht hält fest, dass solche Verfahren eine rein beratende Funktion haben und die repräsentative Demokratie keineswegs ersetzen.
Dennoch mahnte CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet: „Mir brauche kee Parlament nieft dem Parlament.“ Und peitschte den Bürgerrat als möglichen Unruheherd hoch: „Mir musse verhënneren, datt gutt gemengte Ideen nei Onkloerheeten an eiser Demokratie schafen.“ Es dürfe neben dem Parlament keine parallel wuchernde Struktur wie ein Bürgerrat entstehen, mit Vertretern, die nicht durch Wahlen abgewählt werden können. Genau davor habe eigentlich immer der LSAP-Verfassungsrechtler Alex Bodry gewarnt. Nur die Chamber sei die demokratisch legitimierte Vertretung des Landes. Er sehe einen Weg zu mehr Bürgerbeteiligung über bestehende Organe wie den Conseil économique et social und den Nachhaltigkeitsrat. Außerdem sei im Zuge der Verfassungsreform 2023 in Luxemburg die legislative Volksinitiative eingeführt worden: Sie gibt Wählern die Möglichkeit Gesetzestexte einzureichen (allerdings muss der Vorschlag von mindestens 125 Wählern ausgearbeitet und mindestens 12 500 Wählern unterstützt wurden).
Hier knüpfte am Dienstag der DP-Abgeordnete André Bauler an. Es gebe noch weitere Instrumente, etwa Petitionen oder Quartierversammlungen, wie sie DP-Bürgermeisterin Lydie Polfer in Luxemburg-Stadt organisiere. Es würden Kulturassisen und Bürgerateliers veranstaltet, Berufskammern und der Jugendrat konsultiert – und auch das „Zentrum fir politesch Bildung mécht eng formidabel Aarbecht“, so Bauler. Die Verantwortung, die gewählte Vertreter tragen müssten, sei groß; sie müssten „Kompromisse finden“ und zuweilen „schwere Entscheidungen treffen“. Er sehe neben dem Politiker-Mandat keine Zuständigkeiten für Bürgerräte. Den Kopf schüttelte Marc Baum (déi Lénk) über diese Ausführungen: „D’DP fällt hanner sech selwer zréck.“ In der letzten Legislaturperiode hatte Premier Xavier Bettel den Klimabürgerrat ins Leben gerufen. Nun legt die DP eine 180-Grad-Wende hin. „Dat fannen ech schued“, kommentierte Baum.
Fred Keup opponierte dem Vorschlag ebenfalls. „Demokratie heescht Herrschaft vum Vollek“, und diese Herrschaft werde vor allem über Wahlen ausgeübt. „Do gewannen Leit, an do verléiere Leit“, dozierte der ADR-Ideologe. Daneben bestehe die Möglichkeit, über Referenden Formen der Direktdemokratie auszuüben, wofür sich die ADR auf kommunaler und nationaler Ebene ausspreche. „Anonym, geheim und frei“ – so stimme man bei Referenden ab. In deliberativen Debattenformaten dürfe der gemeine Bürger seine Meinung nicht äußern, er bekomme stattdessen die Ansichten einer vermeintlich grünen Elite aufgedrückt, behauptete Keup. In Bürgerräten, wie derzeit in Esch der Fall, seien die Teilnehmer daran gehindert worden, über Parkplatzmangel zu diskutieren. „Mir sinn do ganz skeptesch.“ Er schießt sich dann noch auf staatlich finanzierte NGOs ein, deren Meinung durch die Medien „zirkuléiert“ – aber selten die Meinung „vun der richteger Gesellschaft“ darstelle. „Genau“, schreit ihm Tom Weidig zu.
Die ADR erhofft sich, über Volksabstimmungen mit ihren Ja-Nein-Entscheidungen und dem damit zusammenhängenden polarisierenden Kommunikationsstil zu punkten – wie es 2015 bei der Abstimmung über das Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger der Fall war (80 Prozent stimmten schließlich dagegen). Damals inszenierte sich Fred Keup als Bastion des vernünftigen Volkes gegen ein abgehobenes Establishment (wobei es unterschiedliche Gründe zur Ablehnung dieses Wahlrechts gab und er die Nee-Wieler später kaum für die ADR gewinnen konnte). Der heutige ADR-Frontmann kam erst über das Referendum zur Politik, wie er später in einem Interview erklärte. Wenn Keup gegen Bürgerräte wettert, wendet er sich erneut gegen den Versuch, ausländische Bürger in die politische Mitsprache einzubeziehen. Dass die Legitimität der luxemburgischen Demokratie wegen des hohen Anteils an Einwohner, die nicht zur Wahl gebeten werden, fragil ist, darauf verwies Taina Bofferding: Die Aussage von Laurent Zeimet, die Chamber repräsentiere das Land, sei gewagt, denn nicht einmal die Hälfte der Einwohner ist wahlberechtigt. Aber auch die Resolution der LSAP wurde mit 40 Gegenstimmen abgelehnt.
„Et vergeet bal keng Woch ouni Schlagzeilen iwwer Desinformatioun, politesch Polariséierung oder den Afloss vu Big-Tech-Firmen op eis demokratesch Debatten“, leitete die grüne Abgeordnete Joëlle Welfring ihre Rede vor der Abstimmung über eine zweite Motion ein – eine zur allgemeinen Stärkung der Demokratie (die ebenfalls abgelehnt wurde). Eingereicht wurde sie gemeinsam mit den Piraten, déi Lénk und der LSAP. Die Motion fordert konkrete Maßnahmen gegen Desinformation, medienpädagogische Angebote an Schulen, die Unterstützung unabhängiger Fact-Checking-Initiativen und ebenfalls einen Bürgerrat. Für die Mehrheitspartei CSV sprach sich Laurent Zeimet kurz und knapp gegen Fact-Checking-Instrumente aus – der Staat dürfe nicht definieren, wann „Kritik in Desinformation“ umkippe. Womit er recht hat, aber das forderte die Motion ohnehin nicht. Am längsten nahm sich Fred Keup der Medienpädagogik an: Er befürworte sie an Schulen; er habe seine Schüler selbst im kritischen Umgang mit Medien unterrichtet. Und er habe sich als Schüler eine Aussage eines Lehrers gemerkt: „Gleeft net, wat an der Zeitung steet.“ Getuschel im Parlament. Claude Wiseler muss seine Glocke läuten. Der Chef-Provokateur der ADR schmunzelt während seiner Ausführungen – als ginge es ihm lediglich um den Provokationswillen. Lustig fanden das aber nur zwei: Tom Weidig und Fred Keup.
