CSV-Justizministerin Elisabeth Margue bekam vergangene Woche ihr zweites Kind. Das war insofern historisch, als sie die erste Ministerin hierzulande ist, die während ihres Mandats entbunden hat. Da Ministerinnen und Abgeordnete keine Arbeitnehmer sind, sondern ein Mandat ausüben, fallen sie nicht unter das Arbeitsrecht – demnach sind die üblichen Regelungen wie der Mutterschutz nicht auf sie anwendbar. Ist Elisabeth Margue denn nun krankgeschrieben? Auch nicht. Sie hat den CSV-Ministern Léon Gloden und Serge Wilmes eine délégation de signature zukommen lassen; vom 3. August bis zum 6. September dürfen ihre Kollegen sie vertreten. Sie sei derzeit immer noch „Regierungsmitglied à part entière“, erklären Staats- und Justizministerium auf Nachfrage. Es folgt der Hinweis auf den Artikel 5 des règlement interne der Regierung: Er bestimmt Abwesenheiten, die über 21 Tage hinausgehen, aufgrund von „Unfällen, Krankheit, Entbindung und Folgen, Urlaub etc“.
Genau wie eine Schwangerschaft gestalten sich die sogenannten „Folgen der Entbindung” für jede Frau anders. Die einen erholen sich schnell, haben vergleichsweise einfache Geburten. Andere entwickeln Komplikationen, sind krank und wochenlang kaum einsatzfähig. Sowohl psychisch als auch physisch sind die ersten Wochen mit einem Neugeborenen ein Ausnahmezustand – den viele Länder durch den Mutterschutz klar regeln. Weder das Wahlgesetz von 2003 noch das Kommunalgesetz von 1988 erwähnen schwangere, entbundene oder stillende Frauen, heißt es aus der note de recherche, die die Cellule Scientifique des Parlaments 2024 zum Thema veröffentlichte. Es handle sich um eine „Rechtslücke“ für Frauen, die keiner weiteren Berufstätigkeit neben ihrem politischen Mandat nachgehen. Und die sich durch „historische und soziale Elemente“ erklären lasse.
In den letzten Jahren wurde das Thema immer wieder dann diskutiert, wenn ein Kind eines Mandatsträgers auf die Welt kam. Mal ging es darum, ob Elternurlaub allgemein eine Option für Politiker/innen sein sollte. Darum, inwiefern Politik mit Familie vereinbar sei. Am Rande auch mal darum, eine Mutterschutzregelung formal einzuführen. Es herrscht eine gewisse Gleichgültigkeit dem Thema gegenüber. Gesetzliche Regelungen zum Elternurlaub für Politiker/innen mit Mandat sind weltweit selten; auch deshalb, weil es sich dabei um längere Abwesenheiten handelt und weil es Fragen der politischen Repräsentativität aufwirft. Ein Mutterschutz hingegen lässt sich durch Stellvertretungen leicht organisieren.
Die Möglichkeit, sich als Regierungsmitglied und Abgeordneter vertreten zu lassen, gibt es in Griechenland, Spanien – und hier im Land, geht aus der note de recherche hervor. Andere Nationen, etwa Schweden, Litauen und Estland erlauben Politiker/innen, Babys mit ins Parlament zu bringen. In Deutschland kann eine Abgeordnete zwar in den Mutterschutz gehen – verliert damit jedoch ihr Stimmrecht. Und stellt die Frau damit ganz konkret vor die Wahl zwischen Beruf und Familie.
Abwesende Abgeordnete erhalten ihre Entschädigung hierzulande weiter; lediglich die Anwesenheitsgelder entfallen. Die Fraktionen müssen die Arbeit, die in dieser Zeit nicht getan wird, natürlich irgendwie auffangen. Auf die größeren Parteien wirkt sich das deutlich weniger als auf die kleinen sensibilités politiques aus.
Claire Delcourt, Abgeordnete der LSAP, wurde während ihres Mandats zum zweiten Mal Mutter. Dem Wort hatte sie vor ein paar Monaten erklärt, sie sei wütend darüber gewesen, dass sie dem offiziellen Formular nach in dieser Zeit offiziell entweder „krank“ oder auf „Reisen“ gewesen sei. Derzeit gibt es für Abgeordnete im Parlament drei Möglichkeiten, sich für die Sitzungen abzumelden: Sie können ein Formular ausfüllen, sie können eine Krankschreibung einreichen oder eine Entschuldigungs-Mail schicken. Keine dieser Möglichkeiten sei „besser“ als die andere, erklärt die Pressestelle des Parlaments auf Nachfrage. Im Gespräch mit dem Land sagt Claire Delcourt, sie habe von der Möglichkeit einer Mail nichts gewusst. „Ich wusste im Voraus nicht, wie lange ich fehlen würde“, sagt sie. Eine offizielle Mutterschutzregelung würde ihrer Ansicht nach vieles vereinfachen, das vor allem, um dem Gefühl, keiner der beiden Aufgaben wirklich gerecht zu werden, entgegenzuwirken. „Gibt es einen congé de maternité, weiß ich: Ich kann jetzt gehen, und das ist so. Damit wäre der Frau geholfen.“ Stattdessen müsse man alles mit sich selbst abklären und abwägen. Zwei Wochen vor und sechs Wochen nach Termin hält sie für einen angemessenen Zeitraum – wobei das für Frauen, die zum ersten Mal Mutter werden, nicht ausreiche, sagt Claire Delcourt. Und relativiert die Sorgen von schwangeren Parlamentarierinnen: Für viele Frauen, etwa Selbstständige, sei diese Phase wesentlich schwieriger.
Dass Politikerinnen entbinden, ist immer noch ein Novum. Die Rechtslücke erklärt sich auch daraus, dass die Politik jahrhundertelang von Männern dominiert war und diese Situa- tion schlicht nicht auftrat. Die letzten zehn Jahre häuft sie sich. Neben Chantal Gary und Semiray Ahmedova (Grüne), haben auch Tess Burton (LSAP) sowie Carole Hartmann (DP) während ihrer Mandate entbunden. Die Erste Schöffin von Differdingen, Laura Pregno (Grüne), ließ sich 2019 sechs Monate lang ersetzen, als sie Mutter wurde. Damals fragte die Politklasse sich: Darf sie sich überhaupt ersetzen lassen? Ist ihre politische Tätigkeit ein Beruf oder doch ein Mandat?
Die Grünen befürworten eine Reform des Abgeordneten-Statuts, um eine Mutterschutzregelung zu ermöglichen. „Damit sich Abgeordnete genau wie andere berufstätige Mütter auf die Geburt vorbereiten und die ersten Wochen komplett fürs Baby da sein können“, sagt Sam Tanson dem Land. Dass man sich in Ausschüssen von Kollegen ersetzen lassen könne, hält sie für kein gutes Argument, denn es trage kleinen politischen Gruppierungen keine Rechnung und entbinde einen nicht von seinen Verpflichtungen. Auch für Ministerinnen sieht sie es als sinnvoll an, einen „klaren Rahmen“ zu schaffen, der über die délégation de signature hinausgeht. „Wenn Männer auch Kinder bekämen, hätten wir einen solchen Rahmen längst“, so Tanson. Natürlich gebe es die Rechtslücke, weil sie wenige Frauen betrifft. Und gleichzeitig seien wenige Politikerinnen schwanger, weil es nicht einfach sei, Familie und Politik miteinander zu vereinbaren. Manche Frauen würden sich aus diesem Grund gar nicht erst politisch engagieren, oder erst später – oder sich ganz gegen Kinder entscheiden.
Bei den Liberalen weht ein anderer Wind, jener der „Flexibilität“ „Ich finde, als Politikerin hat man große Freiheiten, sich seine Zeit einzuteilen“, sagt Corinne Cahen, DP-Abgeordnete. „Wenn eine Kollegin schwanger ist, muss die Abwesenheit aufgefangen werden, die Kollegen müssen solidarisch sein. Wir sind in einer privilegierten Position.“ Wenn jemand drei Monate nicht da sei, sei das kein Problem – für kleinere Gruppen sei es natürlich schwieriger, fügt sie hinzu. Übrigens nähmen manche Leute es mit der Anwesenheit auch ohne Schwangerschaft nicht sehr ernst. „Der Wähler hat uns keinen unbefristeten Arbeitsvertrag gegeben, sondern einen Auftrag.“ Sie mache sich Sorgen, dass junge Frauen für manche Aufgaben nicht mehr infrage kämen, dass eine Regelung negativ auf sie zurückfalle. „Die Sorge ist in meiner DNA.“ Ihre Kinder waren sieben und neun Jahre alt, als sie Familienministerin wurde. Auch als Ministerin habe man die Möglichkeit, seine Arbeit einzuteilen.
CSV-Abgeordnete waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Der Abgeordnete Charel Weiler hatte sich im Mai im Wort für eine Regelung für Eltern im Parlament ausgesprochen. Martine Kemp, EU-Parlamentarierin, bekam vergangenes Jahr ihr Kind. Um ein Jahr verpasste sie die neue Stimmrecht-Regelung, die seit Mai für Frauen im Mutterschutz gilt: Frauen, die entbunden haben, verlieren ihre Stimme nicht mehr. Präsidentin Roberta Metsola sprach von einem weiteren Riss im glass ceiling. Auch die Piraten befürworten die Einführung eines Mutterschutzes für schwangere Abgeordnete.
Wie entfesselt der Mangel an Unterstützung für Politikerinnen sein kann, lässt sich derzeit auf der anderen Seite des Atlantiks beobachten. Da ein Präsidentschaftswahlkampf schwanger oder mit Baby dort vollkommen unrealistisch erscheint, lässt die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez, 36 Jahre alt, ihre Eizellen einfrieren. Auf ihren sozialen Kanälen teilt sie diese Erfahrung mit ihren Followern. Die Medien begannen prompt, über ihre Ambitionen zu spekulieren. „Anything is possible“, sagte sie dem Sender ABC vergangene Woche. Und der New York Times, dass es im derzeitigen politischen Klima umso wichtiger für Spitzenpolitiker sei, über diese Themen zu sprechen. Übrigens sind die Vereinigten Staaten das einzige industralisierte Land, in dem es keinen bezahlten Mutterschutz oder Elternurlaub für Arbeitnehmer/innen gibt.
Im gemächlichen Luxemburg wird im Moment am Abgeordneten-Statut gearbeitet, zehn Sitzungen hat es seit September 2024 gegeben, dieses Jahr erst eine einzige. Weder das Parlament noch die Regierung haben aktuelle Informationen dazu, heißt es auf Nachfrage. Ein großes Thema ist der Mutterschutz dort scheinbar nicht. Erstaunlich für ein Land, das die Freiheit auf Abtreibung in die Verfassung aufnehmen ließ.
