Das Unheimliche der Vorstadt
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Am Mittwoch gab der CSV-Abgeordnete Paul Galles Radio 100,7 ein Interview zur Klimapolitik. Nicht nur ist Galles in seiner Fraktion derjenige, der sich um Öko-Themen kümmert. Er ist auch Präsident des Umweltausschusses der Kammer. Das Gespräch mit ihm war interessant. Bisher erging der promovierte…
Am Mittwoch gab der CSV-Abgeordnete Paul Galles Radio 100,7 ein Interview zur Klimapolitik. Nicht nur ist Galles in seiner Fraktion derjenige, der sich um Öko-Themen kümmert. Er ist auch Präsident des Umweltausschusses der Kammer. Das Gespräch mit ihm war interessant. Bisher erging der promovierte Theologe sich zu Klimathemen meist in abgehobenen Betrachtungen. Philosophierte, statt politisch auffallen zu wollen.
Nicht so am Mittwoch. Da erklärte er, dass seit Mitte Juni in Europa eine Hitzewelle auf die andere folgt, müsse Anlass sein für eine „konsequentere“ Klimapolitik auch in Luxemburg. Was konsequenter bedeuten soll, müsse man definieren. Von der Regierung erwarte er, dass sie entscheidet, ob sie diesen Schritt gehen will. Falls ja, dass sie anschließend mit allen Akteuren Gespräche über zusätzliche Möglichkeiten zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes aufnimmt. Und dass sie das Fördersystem beibehält.
Noch aber spüre er „nicht immer und nicht überall“, dass „in unserer Politik die Botschaft angekommen ist, dass die Lage dramatisch ist“. Von einer „neuen Konsequenz“, weil die Botschaft verstanden wurde, habe er „noch nichts gehört“. Er wisse nicht, „ob die Regierung, ob der Umweltminister den Dialog mit den Akteuren aufnehmen wird“. Die Klimamaßnahmen seien so austariert, „dass sie für uns wirtschaftlich nicht zum Nachteil werden“. Das sei keine einfache Balance. Er selber meine, man sollte diese Balance wahren. Aber „trotzdem schauen, wie wir früher klimaneutral werden“ als im Jahr 2050.
Bemerkenswert war an diesen Äußerungen schon, dass sie sich um Emissions-Reduktionen drehten und nicht um Klimaanlagen, Stadtbegrünung, Schutz vor Hitze am Arbeitsplatz, in Schulen, Spitälern und so fort. Die sind wichtig, dienen aber der Anpassung an die Erderwärmung, nicht der Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes. Stimmen, die mehr Anstrengungen in diese Richtung fordern, sind selten geworden. In ganz Europa, obwohl der Kontinent sich mehr als doppelt so schnell erwärmt wie der Rest der Welt. Zyniker haben den Klimaschutz abgeschrieben. Lobbyistinnen nennen ihn eine Bremse für die Wettbewerbsfähigkeit. Junge Aktivisten sind nicht mehr zahlreich; vielleicht, weil sie vor sieben Jahren wegen einer noch abstrakten Gefahr auf die Straße gingen, wogegen sie heute konkret ist und Fridays for Future ein neues Thema finden müssten. Und es gibt Kriege, Trump, einen aufstrebenden Faschismus und KI. Nicht nur der Wald brennt.
Und dann kommt Galles und macht im Radio sogar den Eindruck, den Premier und den Umweltminister anzugreifen. Eigentlich müssten ja sie etwas dazu sagen, dass seit Mitte Juni eine Hitzewelle auf die nächste folgt, mancherorts das Trinkwasser knapp wird, die Wälder verdorren. Noch aber war von ihnen nicht zu hören, welche politischen Folgen haben müsste, was seit zwei Monaten in Europa geschieht. Luc Frieden nannte noch vor drei Wochen gegenüber dem Land „pragmatische Umweltpolitik“ typisch für die CSV. Dagegen findet Galles, der Moment sei gekommen, die Wahlkampagne 2023 hinter sich zu lassen. Man müsse „e bëssen nerven“.
Steht da ein moralisches Gewissen gegen die in der Partei auf, denen Klimaschutz letzten Endes egal ist? Kann schon sein. Aber Paul Galles ist nicht bloß Abgeordneter, er ist Präsident des Umweltausschusses. In diesem Amt könnte er die Politik, die er sich wünscht, anschieben. Könnte Diskussionen im Ausschuss anregen. Könnte die zuständigen Regierungsmitglieder einladen. Prüfen, ob die Botschaft angekommen ist und wie sie sich die nächsten politischen Schritte vorstellen. Von so etwas aber sprach Paul Galles nicht. Er wurde auch nicht danach gefragt. Am Ende ist seine Sicht auf die Klimapolitik wohl nur eine Nuance innerhalb der Volkspartei. Und e bëssen nerven ist wahrscheinlich nicht genug..
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