2026-07-17 d’Lëtzebuerger Land

Wir alle kennen die Geschichte von der Verwandlung von Wasser in Wein bei der Hochzeit zu Kana und die Teilung des Roten Meeres, die den Hebräern die Flucht aus Ägypten ermöglichte. Nun hat der Tod eines Milliardärs den sozialen Frieden in Luxemburg gerettet. Über 400 Millionen Euro flossen in die klammen Staatsfinanzen, gerade als die Verhandlungen mit den Sozialpartnern liefen… In einem Land, das Erbschaften in direkter Linie nicht besteuert, grenzt das an ein Wunder. Besonders für Finanzminister Gilles Roth (CSV), der im Juni die Frage nach der Finanzierung des Resilienzpakets auswich, als seine kostspielige Steuerreform bevorstand. Die Wahrheit über diese wundersamen Einnahmen wurde am Montag dem Haushaltsausschuss des Parlaments enthüllt. „Ist Gott luxemburgisch?“ „Warum ist Luxemburg so reich?“ „Warum sollte man sich so viele Finanzzentren leisten?“, fragte der Ökonom Norbert von Kunitzki in einer Artikelserie, die 1988 in der Zeitung „Land“ erschien. Die luxemburgische Wirtschaft florierte damals, angetrieben vom Aufstieg des Offshore-Finanzwesens als Geschäftsmodell. Dieser Trend war 1981 durch die Wahl des Sozialisten François Mitterrand in Frankreich und die Stärkung des nationalen Bankgeheimnisses ausgelöst worden. Der Aufstieg der französischen Linken, einschließlich der Kommunisten, führte zu einer Kapitalflucht in das Großherzogtum – ähnlich wie die Steuerpolitik in Deutschland und Belgien in den 1980er Jahren. Wie alle Offshore-Finanzzentren lebt Luxemburg vom Geld anderer. In den letzten Jahrzehnten hat im Ausland bedrohtes Kapital im Großherzogtum einen sicheren Hafen gefunden, sei es, um höheren Steuern zu entgehen, einer Beschlagnahmung in einem Land mit schwachen Gesetzen zu entgehen oder einem Staatsbankrott vorzubeugen. Mit der möglichen (ja sogar wahrscheinlichen) Wahl der Nationalistin Marine Le Pen zur französischen Präsidentin im Jahr 2027 zeichnet sich ein neuer Geldsegen ab. Obwohl sie kürzlich wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt wurde, wird der künftigen Kandidatin des Rassemblement National laut Prognosen ein Sieg in beiden Wahlgängen vorausgesagt. Die republikanische Barriere würde fallen und einen Kapitalstrom in das kleine, finanzfreundliche Nachbarland freisetzen. Würde Premierminister Luc Frieden (CSV), so geschäftstüchtig er auch sein mag, dies begrüßen? Sicherlich nicht. Der Aufstieg der rechtsextremen Partei in Frankreich würde die europäische Integration in einen euroskeptischen, populistischen Sumpf stürzen. Die Kontinuität des Marktes wäre gefährdet. Luc Frieden ist sich der Bedeutung des Binnenmarktes für die luxemburgische Wirtschaft sehr wohl bewusst. Der Finanzplatz profitiert davon, insbesondere die Fondsbranche. Die rasche Umsetzung der UCITS-Richtlinie im Jahr 1988 und die Entstehung eines riesigen Ökosystems für den grenzüberschreitenden Vertrieb dieser Produkte dienen als historisches Beispiel. Doch das hindert den Christdemokraten nicht daran, die Integration in strategischen Bereichen des Finanzplatzes zu bremsen. So wehrt er sich beispielsweise vehement gegen eine zentrale Regulierung von Fonds, die die bereits erworbenen Wettbewerbsvorteile erheblich schmälern würde. Auch das Bankgeheimnis hielt er als Finanzminister rund fünfzehn Jahre lang aufrecht. Wohltätigkeit beginnt im eigenen Haus. Alles ist immer eine Frage der Mäßigung, wie die Laffer-Kurve veranschaulicht, die zeigt, dass zu hohe Steuern das Steuersystem ab einem bestimmten Punkt zerstören. Dasselbe gilt für Vetternwirtschaft. Zu viel Kapitalkonzentration schadet der Demokratie. Was also tun (wenn wir dem Leitartikel seine normative Rolle zurückgeben müssen)? Zu Gott beten (wenn man glaubt) und auf ein weiteres Wunder hoffen.

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