2026-01-09 d’Lëtzebuerger Land

Halbzeit bei CSV und DP

„Der Premier ist der Erste, der in Frage kommt, Spitzenkandidat zu werden“, sagte CSV-Fraktionspräsident Laurent Zeimet gestern Morgen im RTL-Radio. Eigentlich versteht sich das von selber, wenn in der Legislaturperiode ungefähr Halbzeit ist, und diesen Eindruck versuchte Laurent Zeimet auch zu hinterlassen. Er konterte den Einwand, dass Luc Frieden im letzten Politmonitor nicht mehr unter den zehn beliebtesten Politiker/innen war, mit dem Hinweis, „im Ausland sind die Regierungschefs auch nicht immer die Populärsten“. Und weil die Umfrage nicht lange nach der letzten Sozialronn vom 3. September stattfand, „hätten wir alle Chapeau, gute Leistung gerufen“, wenn Frieden „mit einem Plus von 20 Prozent rausgegangen wäre“.

Doch ein Problem für die CSV ist bereits, dass zweieinhalb Jahre vor den nächsten Wahlen Fragen zum Spitzenkandidaten überhaupt gestellt werden. Warum das so ist, konnte man Luc Friedens Neujahrsinterview mit RTL-Télé entnehmen. Ein Jahr zuvor hatte er noch wie der Premier gewirkt, der die Fäden in der Hand hielt. Der ankündigte, er werde sich demnächst mit OGBL und LCGB treffen. Der aber unterstrich, Zuhören sei gut und schön, am Ende treffe die Regierung Entscheidungen, dafür sei sie da. Der sich eine Rentenreform nach dem „Cappuccino-Modell“ vorstellte.

Dagegen musste Luc Frieden zwölf Monate später einräumen, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass seine Ankündigungen im état de la nation zu den Renten ein Geschenk an die Gewerkschaften für die Kundgebung am 28. Juni sein würden. Das Rententhema scheint der Premier derart satt zu haben, dass er behauptete, in den nächsten „zwei bis drei Legislaturperioden“ sei keine weitere Pensionsreform nötig. Auf die Frage, ob die DP-Minister sich womöglich schlauer anlegten, um einem fallout aus den Themen Sonntagsarbeit und Öffnungszeiten im Handel zu entgehen, erwiderte er, „vielleicht“.

Damit ist nicht nur der „Chef“, der Luc Frieden eigentlich sein will, nicht wiederzuerkennen. Von der geschäftsfreundlichen Agenda der ganzen Regierung ist nichts mehr zu vernehmen. Ob der frühere Handelskammer-Präsident imstande sein wird, umzusetzen, was davon noch übrig ist, steht dahin.

Sodass sich für CSV wie DP die Frage stellt, ob sie in Ruhe den nächsten Wahlen entgegensegeln oder sich beim Wähler als politische Kräfte bemerkbar machen wollen, die noch etwas erreichen möchten. Ganz viel steht nicht mehr zur Verfügung. Die Steuerreform von CSV-Finanzminister Gilles Roth, die seit Dienstag publik ist (S. 7 dieser Ausgabe), wird für beide Parteien ein Ankerpunkt sein. Für die DP kommen noch weitere digitale Verwaltungsvereinfachungen in Frage. Die Gesundheitspolitik ist eine Riesenbaustelle. Aber so komplex, dass CSV-Ministerin Martine Deprez vermutlich nur ein paar kleine Änderungen vornehmen lässt und den Rest ihrer Nachfolgerin vermachen wird.

Vielleicht wächst bei der CSV die Einsicht, als die Partei mit dem geschwächten Premier besonders kreativ sein zu müssen. Laurent Zeimet orakelte in seinem RTL-Interview, es gebe in der CSV „eine Reihe Leute“, die „für die Partei stehen“ könnten. Und meinte, in der Fraktion könne es nicht sein, „dass die einen arbeiten und die anderen nur zuschauen“.

Ein wenig erinnert das an die Unruhe, die in der Mitte der ersten Legislaturperiode von Blau-Rot-Grün, nach dem gescheiterteten Referendum von 2015 über das Ausländerwahlrecht, die drei Koalitionspartner von damals ergriffen hatte. Auch sie meinten, etwas unternehmen zu müssen. Corinne Cahen ersann für die DP eine Flexibilisierung des Elternurlaubs. Etienne Schneider empfahl für die LSAP den Weltraumbergbau als neue Nische. François Bausch drängte für die Grünen auf die Fertigstellung des ersten Tram-Abschnitts. Damals wollte niemand sich eine Blöße vor der CSV geben. Heute muss die sich noch keine Sorgen über eine Wiederkehr von „Gambia“ machen. Aber über eine Schwächung ihrer Position.

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