d’Land: Frau Tanson, es ist unmöglich, in einem Interview nicht auf die Parlamentswahlen in Frankreich einzugehen. Was denken Sie darüber?
Sam Tanson: Eine Menge. Macrons Pokerspiel kann Frankreich und die ganze EU in eine tiefe Krise stürzen. Da sieht man, wie wichtig es ist, dass es in einer Demokratie Leitplanken gibt, die aber hier offensichtlich nicht funktioniert haben. Zweitens muss man bedenken, dass es in Frankreich vielen nicht gut geht, schon lange nicht, und die Politik die Schwächsten der Gesellschaft oft nicht im Blick hatte. Drittens sehe ich, wie rechtsextremes politisches Gedankengut normalisiert wird. Im Wahlprogramm des Rassemblement national ist von Ökologie als „écologie punitive“ die Rede, was bei uns „Verbotspolitik“ genannt wurde oder „Politik, die nervt“. Die Rhetorik aus der rechtsextremen Ecke wird auch in der Mitte aufgegriffen.
Sehen Sie ein Muster für den Trend nach Rechtsaußen? Es gibt ihn ja auch in anderen Ländern. In den Niederlanden wurde am Dienstag die Regierung mit der Partei von Geert Wilders vereidigt. In Deutschland könnte im Herbst die AFD auf Bundesländer-Ebene an die Regierung kommen.
Rechtsextreme Gedanken sind schon lange unterwegs. Als Jean-Marie Le Pen es 2002 zum ersten Mal in den zweiten Wahlgang der Présidentielles schaffte, war ich noch Studentin in Paris. Ich erkenne auf jeden Fall, wie konservative Regierungen oder Regierungen der Mitte das Terrain der Rechtsextremen zu bespielen versuchen, um ihnen Wähler abspenstig zu machen. Das ist es aber nicht, was hilft. Man muss sich mit ihren Gedanken befassen, sie auseinandernehmen und zeigen, dass ihre Politik zu nichts führt, dass sie mit Ängsten spielt und gegen Freiheiten gerichtet ist.
Vielleicht besteht der Trend auch in Luxemburg. Bei der Umfrage für die Studie Polindex 2024 der Universität sagten im Mai 33 Prozent der befragten Luxemburger/innen und ein ebenso großer Anteil der Ausländer/innen, weniger Demokratie und stattdessen mehr Effizienz wäre besser. 2018 waren dieser Auffassung nur 21 Prozent. Und 14 Prozent der Luxemburger/innen sowie 18 Prozent der Ausländer/innen beantworteten im Mai die Frage, ob die Demokratie – bei allen Mängeln – dennoch die beste aller Regierungsformen sei, mit Nein.
Die Frage anschließend müsste sein, was die Alternative wäre gegenüber gewählten Vertretern des Volkes.
Danach wurde anscheinend nicht gefragt. Und man kann nur spekulieren, ob manchen ein autoritäres System lieber wäre, andere wiederum enttäuscht sind, weil die liberale parlamentarische Demokratie die Probleme nicht löst, die sie haben.
Ich verstehen, dass man frustriert sein kann. Politiker können das auch sein: Man hält sich an die parlamentarischen Spielregeln und an die Prozeduren, aber alles dauert oft lange. Ich denke aber nicht, dass das der Kern des Problems ist.
Sondern?
Ich meine, Covid-19 war ein Kipppunkt, eine Infragestellung von Vielem. Die damalige Regierung handelte immer im Krisenzustand. Wir mussten uns auf Informationen beziehen, die nicht ausführlich recherchiert waren, sondern Meinungen des Moments. Experteneinschätzungen fluktuierten zum Teil auch. Anhand davon mussten wir schwerwiegende Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen beschließen, um die Gesamtfreiheit, die Gesundheit aller zu schützen. Da kamen zu Recht viele Zweifel auf, gleichzeitig die Tendenz, falsche Nachrichten zu verbreiten. Im US-Wahlkampf 2016 hatte es das schon gegeben, während der Pandemie bekam es noch viel mehr Wucht. Da kippte auf vielen Ebenen etwas. Anschließend nahm die Inflation zu, Russland überfiel die Ukraine, es gab noch mehr Inflation. Die Zinsen auf Kredite stiegen und Leute, die sich vorher solche Fragen nie gestellt hatten, bekamen Probleme, ihre Kredite zu bedienen. Der Krisenmodus ist ein extrem guter Nährboden für extremes Gedankengut. Und was tun Rechtsextreme? Sie spielen mit den Ängsten der Leute. Das ist ihr Fundus. Was anders ist, oder was man diffus fürchtet, macht Angst. Damit lässt sich spielen, und das greift.
Dennoch gab es in Luxemburg bei den Europawahlen am 9. Juni keinen Wähleraufstand, wie in anderen Ländern. Die ADR erhielt einen Restsitz. Die Steueroase wirft offenbar genug Geld ab für die Fiskalisierung des Sozialstaats und für Umweltbeihilfen, sodass wir noch ausgespart sind.
Im Vergleich mit anderen Ländern geht es bei uns vielen Wählern noch einigermaßen gut, auch wenn die Schere auseinandergeht und wir ein Armutsproblem haben. Ich bin froh, dass unsere Demokratie standhält. Vielleicht aber hat das auch damit zu tun, dass die ADR noch keine Person hervorgebracht hat, die so föderierend wirkt, wie man das in anderen Ländern sehen kann. Jordan Bardella könnte vom Auftreten her auch in einer anderen Partei sein. Er ist ganz aktiv auf Tiktok, extrem präsent bei den Jungen. Bis jetzt hat so etwas in Luxemburg noch nicht so gegriffen, ich schließe das aber nicht aus.
Apropos die Jungen: Sofern Polindex 2024 ein korrektes Bild geliefert hat, wird in der Altersgruppe 18 bis 24 besonders wenig grün gewählt.
Fridays for Future ist lange her. Aber vielleicht haben die Jungen auch vordringlichere Probleme. Den Trend nach Rechtsaußen stoppt man am besten, indem man dafür sorgt, dass niemand sich ausgeschlossen fühlt, materiell oder sonstwie. Da sind alle demokratischen Parteien gefordert. Die Politik, für die Rechtsextreme stehen, ist gerade keine Politik für die kleinen Leute. Es ist oft eine für big business, eine ganz wirtschaftsliberale. Das ist der Widerspruch zu ihren Positionen, andere Freiheiten einzuschränken: die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz.
Vielleicht ist das gar kein Widerspruch. Big business funktioniert auch ohne Demokratie.
Ich teile das nicht. Ich bin eine überzeugte Demokratin und denke, dass wir als Gesellschaft am besten funktionieren – wenn auch mit Hürden, mit Diskussionen, mit Zeitverlust –, wenn wir versuchen, Mehrheiten zu überzeugen und in eine bestimmte Richtung zu gehen. Egal in welchem Bereich.
Sprechen wir über Déi Gréng. Kommenden Mittwoch gibt François Bausch sein Abgeordnetenmandat ab. Sind Sie die neue inoffizielle Chefin der Grünen? In einer Oppositionspartei spielt die Musik ja in der Kammerfraktion.
Ich sehe mich eher als Koordinatorin. Und als Sprecherin, die bei wichtigen Debatten das Wort ergreift. Wir sind, Tilly Metz im Europaparlament eingeschlossen, eine kleine Gruppe und arbeiten sehr gut zusammen. Ich denke nicht in der Kategorie „Leader-Figur“.
Djuna Bernard hatte dem Land vor vier Jahren gesagt, wenn man in der Partei etwas durchbringen wolle, gehe das nicht ohne Einwilligung von François Bausch. Wird es in Zukunft ohne Einwilligung von Sam Tanson gehen?
Ich kann die Alleinherrscher-Sicht auf François Bausch nicht bestätigen. Jedenfalls habe ich ihn nicht so erlebt. Er hat einen starken Charakter und kann ganz durchsetzungsfähig sein. Wir haben aber alle gelernt – und das war wichtig –, uns nach oben zu arbeiten. Wenn ich sagen würde, dass das heißen soll, uns gegen ihn durchzusetzen, wäre das der falsche Ausdruck. Sondern: Mit ihm zu diskutieren und ihn von einer anderen Meinung zu überzeugen. Wir haben alle viel durch ihn gelernt und mit ihm gelernt. Aber klar: François Bausch verkörpert extrem viel. Ich habe selber wahrscheinlich noch nicht völlig realisiert, dass er bald nicht mehr im politischen Alltag ist.
Seine Ankündigung kam aber nicht überraschend, oder?
Nein, als im Oktober zwei junge Abgeordnete, Djuna Bernard und François Benoy, unmittelbar hinter ihm auf unserer Zentrumsliste gewählt wurden und klar war, dass wir nicht mehr der Mehrheit angehören würden, sagte er Djuna gleich, er würde irgendwann aufhören. Vor kurzem entschied er, dass es jetzt soweit ist.
Wird die Parteipräsidentschaft im Herbst neu besetzt?
Djuna Bernard und Meris Sehovic treten nicht nochmal an. Sie haben das lange gemacht und komplizierte Wahlkämpfe geleitet. Djuna war bei den drei Wahlen 2023/24 stets Kandidatin.
Dass Déi Gréng über die nun kleine sensibilité in der Kammer und Tilly Metz hinaus ihrem erfahrenen Personal eine Rolle geben, ist ja auch unumgänglich.
Stimmt, und die Parteipräsidentschaft verhilft zwei anderen Leuten zu Visibilität und bindet sie in die Prozesse ein. Unser Exekutivbüro ist ein ganz wichtiges Gremium. Ihm gehören die Parteipräsidentin und der Parteipräsident an, die Fraktionssprecherin, andere Abgeordnete auch oft. Das macht den Entscheiderkreis breiter. Er sollte nicht nur auf die Abgeordneten beschränkt sein.
Treten Stéphanie Empain und François Benoy zur Wahl um die Präsidentschaft an?
Sie haben erklärt, zu kandidieren. Ich begrüße ihre Kandidatur. Mal sehen, wer sich noch meldet, der Aufruf zur Kandidatur geht erst noch raus. Gut ist, dass noch viel Kontakt mit allen früheren Abgeordneten und Regierungsmitgliedern besteht. Dadurch bleibt uns Knowhow erhalten.
Was hat die interne Analyse der Niederlage bei den Kammerwahlen am 8. Oktober ergeben?
Sie läuft noch. Demnächst findet noch eine größere Runde statt, an der jedes Parteimitglied teilnehem kann. Die Idee ist, der neuen Präsidentschaft die Synthese dieser Analyse und Vorschläge der Mitglieder mit auf den Weg zu geben.
Was soll daraus folgen? Ein neues Grundsatzprogramm?
Ich will dem nicht vorgreifen. Wir sollten das diskutieren, wenn wir die neue Präsidentschaft und neue Gremien wählen. Ein neues Grundsatzprogramm kann ein Weg sein. Die letzte Überarbeitung des Grundsatzprogramms hatte ich als Parteisprecherin mitgemacht. Das war ein ganz intensiver Prozess.
Den Verbotspartei-Vorwurf konnte man den Grünen eigentlich nicht machen. Im Wahlkampf versprachen die Partei und Sie als Spitzenkandidatin im Gegenteil jede Menge Beratung und Beihilfen für die Energie-Transition. François Bausch sagte dem Land im November, vielleicht wollten viele Leute trotzdem einfach nicht mitgenommen werden. Déi Gréng müssten sich fragen, warum.
Umwelt- und Klimaschutz steht als ein Kernthema nicht in Frage. Aber wir müssen gleichzeitig die akutesten Probleme der Menschen angehen. Durch die vielen Krisen und die Inflation machen viele sich Sorgen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen, wie sie einen Kredit zurückzahlen können. Die neue Klimarealität ist für viele noch abstrakt. So dass es eine Herausforderung für uns ist, Lust darauf zu machen, bei der Transition mitzuziehen. Das haben wir über Hilfen versucht, und ich bedauere, dass sie nun zurückgeschraubt werden. Der Moment dafür ist noch nicht da.
Man könnte behaupten, dass die Stammwählerschaft der Grünen so akute finanzielle Sorgen vielleicht nicht hat. Bei den Europawahlen wurden Déi Gréng vor allem in Gemeinden mit hohem Medianlohn, vielen Akademiker/innen, wenig Arbeitslosen gewählt. Soll die Partei nun über die Stammwählerschaft hinaus ausgreifen? Ist das eine strategische Ausrichtung?
Die Ausrichtung ist mir inhärent. Mir ist wichtig, dass die Politik die Kluft zwischen Arm und Reich verkleinert. Die Regierung unternimmt zurzeit viel, um Menschen, denen es bereits gut geht, das Leben leichter und besser zu machen. Das ist für mich der falsche Weg. Eine gerechte Politik müsste zum Beispiel dafür sorgen, dass man auch mit dem Mindestlohn gut über die Runden kommt. Im Moment ist das nicht der Fall, also muss der Mindestlohn erhöht werden.
Sollen die Grünen mit der LSAP und den Linken zusammenarbeiten?
Im Sinne des Front Populaire wie in Frankreich? Das kann man nicht vergleichen, das französische Wahlsystem ist ganz anders als unseres. Aber in vielen Punkten liegen wir tatsächlich nicht weit auseinander. Die Transitions-Frage zum Beispiel ist auch eine soziale Frage. Wer muss denn die teuersten Energierechnungen bezahlen? Das sind die Mieter, die in alten, schlecht isolierten Gebäuden wohnen, ohne Dreifachverglasung, aber mit Durchzug. Wir müssen alles unternehmen, damit die Transition für jeden so einfach wie möglich wird. Oder nehmen wir die Elektromobilität: Weil nicht jeder sich ein Elektroauto leisten kann, hatten wir ein leasing social vogeschlagen, wie es in Frankreich existiert. Das war ein wichtiger Punkt in unserem Programm zu den Kammerwahlen. Andere Parteien hatten das übernommen, aber ich höre nichts mehr davon.
CSV-Umweltminister Serge Wilmes hat gesagt, das leasing social werde kommen und ein Beispiel für eine Politik sein, die anders sei als die der Grünen.
Er hat in den letzten Monaten einige Male behauptet, er würde etwas ganz anders machen als das, was er von seinen Vorgängerinnen übernommen hat. Im Mai sagte er bei RTL, Pilotprojekte vom Wassertisch 2021 seien nicht umgesetzt worden und dass das an seinen Vorgängerinnen liege. Dabei hatte er in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Joëlle Welfring im April das Gegenteil geschrieben, und am Dienstag live im Parlament erklärte er, ein Projekt sei abgeschlossen, weitere befänden sich in der Umsetzung, und Blockaden hätten unter anderem mit der Klassierung von Grundstücken in Gemeinden zu tun. Ehrlichkeit geht anders. Serge Wilmes’ polemische Art gegenüber seinen Vorgängerinnen finde ich extrem bedauerlich.
Eine seiner Vorgängerinnen war Carole Dieschbourg. Vergangenen Freitag stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie in der Gaardenhaischen-Affär ein. Es hatten sich keine Hinweise gefunden, dass sie Roberto Traversini bevorteilt hätte. War sie von der CSV vorverurteilt worden?
Ja, von Anfang an. Dass die Justiz ihre Arbeit macht, ist normal. Aber das Parlament soll nicht Staatsanwalt spielen. Michel Wolter allerdings tat genau das, und auf eine Weise, wie kein Luxemburger Staatsanwalt sich benehmen würde. Am meisten störte mich dabei, dass Politiker derselben Partei, allen voran Gilles Roth, in der parlamentarischen Justizkommission immer und ganz zu recht auf der Unschuldsvermutung bestanden haben. Die aber galt in den Augen der CSV nicht für Carole Dieschbourg.
Kommt Carole Dieschbourg zurück in die Politik?
Dazu kann ich mich nicht äußern. Die Verbindung zur Partei hat sie nie abgebrochen. Sie unterstützt ihre Lokalsektion und den Ostbezirk. Sie ist auf Kongressen anwesend, sie war am Wahlabend dabei. Ich bewundere sie dafür. Denn politisch gesehen, hatte die CSV sie ab der Gaardenhaischen-Affär als einen Schwachpunkt ausgemacht, auf den immer wieder geschossen wurde. Später dann auf Déi Gréng insgesamt, um die Koalition zu brechen.
Im Parlament erwähnen Sie immer wieder, Déi Gréng seien „eng méi fein Oppositioun“. Sie würden der Regierung sagen, wenn sie etwas gut macht. Was macht sie gut?
Noch sind viele ihrer Vorhaben vage, das Paket zur Verwaltungsvereinfachung zum Beispiel. Wenn es Vereinfachungen gäbe, wäre das natürlich gut. Sofern sie nicht auf Kosten wichtiger Rechte anderer gehen. Wenn Luxemburg einen größeren Sprung in der Digitalisierung machen würde, wäre das ebenfalls zu begrüßen. Aber noch sind das Ankündigungen, und wir müsen abwarten, wie es sich entwickelt. Im Wahlkampf wurde oft behauptet, der Wohnungsbau komme wegen der Umweltprozeduren nicht schnell genug voran. Wenn ich erwiderte, die größte Herausforung seien die Gemeindeprozeduren und dass man die vereinfachen und mehr harmonisieren müsse, wurde ich belächelt. Nun steht das im Vordergrund, wenn PAG- und PAP-Prozeduren zusammengelegt werden sollen. Das ist eine gute Sache. Noch wichtiger aber wäre eine Harmonisierung der kommunalen Bautenverordnungen. Wie weit die Regierung dabei gehen will und wie weit die Gemeinden mitgehen werden – darauf bin ich gespannt. Vielleicht hilft es, dass die CSV-DP-Mehrheit viele députes-maires in ihren Reihen hat.
Ein anderes wichtiges Vorhaben ist in meinen Augen der Armutspak, auf den wir noch warten. Eine erste Ankündigung dazu ist das Prinzip once only – ein Schritt in die Richtung, dass jeder, der Anspruch auf Hilfen hat, sie auch tatsächlich bekommt. Bei sämtlichen Vereinfachungen ist es aber wichtig, die dafür zuständigen Verwaltungen personell zu verstärken. In Zukunft soll ja generell das Prinzip silence vaut accord gelten. Ohne personelle Verstärkung würden die Mitarbeiter der Verwaltungen unter Druck geraten, mehr zu arbeiten, damit ihnen bloß nichts entgeht. Also, es gibt verschiedene positive Ankündigungen seitens der Regierung, aber wir warten noch auf Details.
Die Steuertabelle wurde ein Stück an die Inflation angepasst.
Ja, nachdem der größte Teil davon bereits von der vorigen Regierung entschieden worden war. Und es ist eigentlich keine gestalterische Art, Politik zu machen. Ich will nicht falsch verstanden werden: Bis zu einem gewissen Grad gegen die kalte Progression vorzugehen, ist in Ordnung. Aber man entzieht der Staatskasse dadurch Mittel. Für eine Maßnahme, die denen am meisten bringt, die bereits viel verdienen.
Finden Sie, dass die Resultate von CSV und DP bei den Europawahlen eine Art Warnung an die Regierung waren?
Dass beide Parteien zusammen nur auf 41 Prozent der Stimmen kamen, gegenüber knapp 48 Prozent bei den Kammerwahlen, hat mich in der Tat verblüfft. Sie waren offenbar nicht in einem positiven Elan, nur acht Monate nach den Landeswahlen. Aber es gab auch verschiedene Aktionen und Vorfälle, die nicht gerade lobenswert waren.