Ja, es ist immer wieder schön, wenn die Menschen in demokratischen Staaten ungehindert und frei ihre Meinung sagen dürfen. Es gibt allerdings ein paar Probleme mit der hochgelobten Meinungsfreiheit. Beginnen wir beim Begriff selbst: Eine Meinung ist zunächst einmal gar nichts. Wer will, kann sie getrost ignorieren. Denn sie sagt nichts über die tatsächlichen Zustände und Verhältnisse aus. Eine gängige Klarlegung der Meinung lautet: Eine vom Wissen und Glauben unterschiedene Form des Fürwahrhaltens. Das Metzler Lexikon Philosophie erweitert die Analyse: „Damit ist die Meinung gegenüber dem Wissen ein defizienter Modus der Erkenntnistätigkeit.“ Der schöne luxemburgische Spruch: „Wie mengt, dee weess näischt“, bringt die Substanzlosigkeit aller Meinungen treffend auf den Punkt. Es geht um Spekulation, Verdacht, Behauptung und Unterstellung, nicht aber um belegbare Fakten. In anderen Worten: Jeder Mensch kann alles meinen, was ihm beliebt. Doch zugleich hat kein Mensch ein verbrieftes Anrecht darauf, dass seine Meinung zur Kenntnis genommen oder respektiert wird. Diese Dimension wird oft übersehen. Sie ist aber beim Meinungsstreit von entscheidender Bedeutung.
Besonders interessant ist die juristische Definition der Meinung. Laut JuraForum ist die Meinungsfreiheit „ein grundlegendes Menschenrecht und gilt grundsätzlich für alle Meinungsäußerungen, unabhängig von ihrer Qualität, Wahrheitsgehalt oder sozialer Akzeptanz“. Das läuft im Kern auf eine Einladung zum inflationären Lügen hinaus. Der rücksichtslose Lügner, der seine Meinungen als Waffe gegen Andersdenkende einsetzt, kann nicht strafrechtlich belangt werden. Bei Tatsachenbehauptungen verhält es sich ganz anders. Wenn sie unwahr sind, kann oder muss die Justiz einschreiten. Im Klartext: Jeder Mensch ist frei, den kuriosesten Blödsinn zu verzapfen. Eine Meinung kann nicht eindeutig richtig oder falsch sein. Es wird keine Sorgfaltspflicht angemahnt.
Meinungsäußerungen sind also im Grunde nichts weiter als ein privates Hobby, das zu nichts verpflichtet und auch keine kollektive Beachtung verdient. Oder: Meinungen sind rein subjektive Gebilde, die nur für den jeweiligen Meinungsträger Bedeutung haben, nicht aber für die Allgemeinheit. Somit wäre der ganze Hype um die Meinungsfreiheit entzaubert. Wer sich nicht um die Wahrheit scheren muss, darf uneingeschränkt alles von sich geben, was ihm gerade durch den Kopf rauscht. Auch der größte Unfug ist willkommen. Wenn einer meint: Mein Apfelbaum wächst mit den Wurzeln gen Himmel und mit den Ästen ins Erdreich, ist es sinnlos, ihm diese Ansicht streitig machen zu wollen. Wir könnten bestenfalls diesen Menschen bedauern, weil er ein kompliziertes Gärtnerleben führt. Beim Gießen der Wurzeln in Trockenperioden muss er sich ganz schön verrenken. Doch immerhin wird er entschädigt beim Äpfelpflücken. Die hängen nämlich unmittelbar über der Erde. Es gibt auch Menschen, die meinen, in Pandemiezeiten würden ihnen mit der Impfnadel mikroskopisch kleine Chips implantiert. Was soll man dazu sagen? Wenn sie diese Meinung nicht aufgeben, betrifft das nur sie selbst. Man kann sie eventuell bemitleiden, weil sie jeden Abend ängstlich ihren Arm nach den Chips abtasten. Doch mit ihrer Meinung auseinandersetzen muss sich keiner. Sie verdient keine Anteilnahme.
Damit wären wir beim nächsten Problem: In Diktaturen werden Meinungen instrumentalisiert und tabuisiert. Sie sind nur mehr Nährboden für Desinformation, Verschwörungstheorien und Populismus. Autokraten nehmen sich heraus, ihre Meinung zum Gesetz zu erheben. Keiner darf in Frage stellen, was offensichtlich der Unwahrheit dient. Gewaltherrscher erklären ihre eigennützige, singuläre Meinung zum Dogma. Wer dagegenhält, wird bedroht oder ausgeschaltet. Das kommt in einer Demokratie nicht vor. In unserem Land beispielsweise darf niemand gewaltsam am Bekunden seiner Meinungen gehindert werden.
Der merkwürdig polternde Auftritt des US-Vizepräsidenten Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Frühjahr 2025 spricht Bände über die hinterhältige Auslegung eines ohnehin schwammigen Begriffs. Vance behauptete mit cholerischer Geste, in Europa sei die Meinungsfreiheit bedroht. Das Entsetzen der Teilnehmer aus europäischen Demokratien war groß, das Kopfschütteln nahm kein Ende. Bis klar wurde, was Vance meinte: Es ging ihm spezifisch um die Kritiker rechtsextremer Bewegungen à la AfD. Die Mobilisierung der Vernunft und der Widerstand gegen faschistische Positionen sind in seinen Augen die eigentliche Bedrohung. Meinungsfreiheit heißt hier: ungehindertes Verbreiten von demokratiegefährdenden Ansichten.
Richtig gefährlich wird es, wenn Machthaber wie Trump ihren eigenen Meinungsterror zur Staatsräson erklären. Trump ist der Erfinder der sogenannten „alternativen Fakten“, die mittlerweile zur Grundausstattung aller rechtsextremen Gruppierungen gehören. In diesem perversen Umkehrverfahren werden reale Fakten durch imaginäre ersetzt. Die überprüfbare Wahrheit gilt nicht mehr, der Präsident verbreitet hemmungslos jeden Irrsinn. Zum Beispiel, dass Immigranten ihren Nachbarn die Haustiere wegfressen. Durch ständige Wiederholung wird selbst der gröbste Unfug zementiert. Damit sind dem systematischen Schwindel Tür und Tor geöffnet. Wir erleben gerade, wie Trump mit Menschen verfährt, die nach der verbürgten Wahrheit fragen. Statt zu antworten, herrscht er Journalistinnen auf unflätigste Weise an, schleudert ihnen wahlweise „Quiet! Quiet, piggy!“ oder „Sie sind ein dummer Mensch!“ an den Kopf, oder er bezeichnet sie als „äußerlich und innerlich hässlich“. Sein Ziel ist, Wahrheitssuche unmöglich zu machen. Er schikaniert Bildungsstätten und Forschungsinstitute, um sie zum Schweigen zu bringen. Alles, was mit Aufklärung zu tun hat, ist ihm ein Gräuel.
Hier ist der Endpunkt der freien Meinungsäußerung erreicht. Trump setzt seine Meinung als absolut. Wer sich ihr nicht fügt, wird ausgesondert. Der Präsident führt Krieg gegen Justiz, Kultur und Presse. Präzise Recherche, unwiderlegbare Dokumentation, aufwändige Prüfungsverfahren und kritische Gegenentwürfe verhindert er mit brutalem Impetus. Sein Instrument ist die gezielte Verteufelung. Dazu braucht er unbedingt den religiösen Wahn. Das Irrationale gibt auf der ganzen Linie den Ton an.
Auch hierzulande hat Trump gelehrige Schüler gefunden. Wir erinnern uns an die fast schon emblematische Selbstentblößung des Herrn Keup (ADR) im 100,7-Interview. Als der Journalist ihm reihum gesicherte Fakten zur politischen Praxis von ADR-Exponenten auftischte – wiederholter Gebrauch von Nazi-Symbolen, menschenverachtende Posts und Hasskommentare – reagierte Keup geradezu roboterhaft: „Dat ass Är Meenung, mir hunn do eng aner.“ Diese perfide Logik sagt: Fakten werden zu Meinungen und gleichzeitig Meinungen zu Fakten. Aus diesem Teufelskreis gibt es kein Entrinnen. Journalisten werden lächerlich gemacht, ihre Foren folgerichtig mit dem Begriff „Lügenpresse“ entwertet. Die sogenannte „freie Meinung“ ist nur mehr ein Mittel zur Repression. Die Herren Trump und Vance werden sich freuen über ihren standhaften Nachahmer aus Luxemburg.
Es wäre ein Fortschritt, wenn wir uns darauf einigen könnten, statt Meinungen Argumente zu äußern. Argumentierfreiheit wäre ein wichtiges Fundament der Streitkultur. Argumente schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel. Sie müssen langsam im Kopf reifen. Sie brauchen Nachdenklichkeit, Geduld, Gründlichkeit, Sachbezogenheit und Offenheit. „Slow thinking“ wäre das Gebot der Stunde. So könnten wir die Meinungsraserei entschleunigen. Argumente wären ein Damm gegen die unaufhörlich anschwellende Flut immer abstruserer Meinungen. Doch wie es aussieht, ist Argumentieren verpönt. Es passt nicht ins Weltbild der leider populären Gewaltherrscher. Menschen, die aufs Argumentieren pochen, leben zunehmend gefährlich. Und jetzt? Uns bleibt nur, mit Bertolt Brecht zu klagen: Der Vorhang zu und alle Fragen offen.