Stéphanie Weydert,
CSV-Abgeordnete, ist als Präsidentin der parlamentarischen Caritas-Sonderkommission zurückgetreten und verlässt den Ausschuss. Grund ist eine Einschätzung des Ethikkomitees, es liege eine Unklarheit vor: Ihre Tätigkeit als Anwältin bei Arendt & Medernach hat sie zwar im November 2023 niedergelegt, ist aber noch in der Kanzlei eingeschrieben. Arendt & Medernach vertritt eine der zwei Banken, die im Caritas-Finanzskandal impliziert sind. Stéphanie Weydert (Foto: sb) hatte das Amt angenommen, obwohl ihr CSV-Kollege Laurent Zeimet, ebenfalls Anwalt, aus Sorge um einen Interessenskonflikt durch sein Amt in der Kanzlei Schiltz & Schiltz bereits vor zwei Monaten zurückgetreten war. Nun wird kommenden Montag der CSV-Abgeordnete Charel Weiler, Bürgermeister von Diekirch, für das Amt vorgeschlagen werden. Der ausgebildete Jurist arbeitet seit Ende 2022 nicht mehr als Anwalt. Der Schaden, den der gesamte Ausschuss durch die wiederholten Rücktritte in der Öffentlichkeit nimmt, ist groß – er ist dabei, seine Glaubwürdigkeit in Sachen Aufklärungsarbeit zu verlieren. sp
Luc Frieden,
Premierminister (CSV), beschwor am Mittwoch in einer Rede im Europarat den Geist Europas, den es zu beleben und zu verteidigen gelte. Weil die Rechtstaatlichkeit in Gefahr sei und Menschenrechtsverletzungen zugenommen hätten, müssten die gemeinsamen Werte von Europarat und EU verteidigt werden. Demokratie und die Menschenrechte seien die „Seele“ Europas. Er bekannte sich zum Multilateralismus und bekräftigte die Unterstützung der Ukraine. Zwischen den Zeilen klang durch, dass Luxemburg eine Insel der Stabilität sei und Luc Frieden die Nachbarländer, die sich derzeit weniger europafreundlich geben, höflich an diese gemeinsame Zukunft und Mission erinnern wollte. sp
Demonstrativ einig
Als OGBL und LCGB am Dienstag erklärten, für den 28. Juni eine „nationale Kundgebung“ zu organisieren, konnte das Assoziationen an die Maniff aller Gewerkschaften am 16. Mai 2009 gegen eine Austeritätspolitik in der Finanz- und Wirtschaftskrise wecken (Foto: Archiv Martin Linster). So ist das von den beiden Gewerkschaften wohl auch gedacht: als Höhepunkt einer Serie dosierter Aktionen, die am Mittwoch nächster Woche mit einer Kundgebung am Parlament beginnt. Dabei ist nicht gesagt, ob Regierung und Mehrheitsfraktionen OGBL und LCGB den Gefallen tun werden, die Gesetzentwürfe über die Öffnungszeiten und die Sonntagsarbeit im Handel ruhen zu lassen, bis der von CSV-Premier Luc Frieden angekündigte soziale Tisch darüber gesprochen hat, und bis dahin auch keine Sitzung des Ständigen Beschäftigungskomitees einzuberufen. An dieser Sitzung teilzunehmen, wäre für OGBL und LCGB politisch schwierig. Ihr fern zu bleiben, könnte wiederum gegen sie ausgelegt werden. Noch steht kein Datum für den Tisch fest. pf
Renten und Pensionen
Der Sozialausschuss des Parlaments erfuhr bei der Sitzung mit Sozialministerin Martine Deprez (CSV) am Mittwoch nicht viel Neues zu den Renten. Die von der Regierung angefragte Konsultationsdebatte in der Kammer Mitte März soll Teil von Phase zwei der „breiten Konsultation“ sein, die, so die Ministerin, „Dialog“ heißen und im Mai abgeschlossen sein soll. Eine Position der Regierung wäre demnach im Juni oder vor den Sommerferien zu erwarten. Der Pressedienst der Kammer konnte immerhin Spekulationen ein Ende setzen, ob nur die Renten im Privé zur Debatte stehen und die Pensionen im Public nicht. Am Mittwoch teilte er mit: „Les discussions ne concerneront non seulement le régime général, mais également celui concernant la fonction publique.“ pf
Demnächst Luftabwehr
Land-Informationen nach wird der Regierungsrat am heutigen Freitag über einen Beitritt Luxemburgs zur European Sky Shield Initiative (ESII) beraten. Und über die Nato-Aufforderung, sich ein System zur Abwehr ballistischer Raketen zuzulegen sowie eines zur „Nahbereichs-Abwehr“ (von Flugzeugen, Drohnen oder Lenkraketen etwa). Der Presseattaché von DP-Verteidigungsministerin Yuriko Backes wollte das nicht kommentieren und verwies auf die Vertraulichkeit von Nato- Planungsprozessen. Die Ministerin hatte am 16. Oktober in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) erklärt, „de Projet vun enger integréierter Loftverdeedegung a Rakéitenofwier fir Lëtzebuerg“ sei Teil der Pläne der Regierung, die Verteidigungsausgaben bis 2030 auf zwei RNB-Prozent zu erhöhen. Ob Luxemburg sich der von Deutschland 2022 angeregten ESII anschließen werde, ließ sie damals offen: Es gebe auch „franséisch Ofwiersystemer, déi ganz performant sinn“. Vor drei Monaten zumindest verfügte die Direction de la défense noch über „keng Expertis a Kenntnisser an dësem extrem komplexe Domän“, räumte Backes ein. Folglich wird die Armee, ganz gleich für welches System zur Luftabwehr die Regierung sich entscheidet, unbekanntes Terrain betreten. Das erforderliche Personal hat sie nicht, ihr generelles Personalproblem wird sich verschärfen. pf
Immer wieder Tesla
Über 164 Millionen Euro hat der Kompensationsfonds (FDC) der Rentenkasse in das Elektroauto-Unternehmen Tesla investiert, wie CSV-Sozialministerin Martine Deprez diese Woche auf eine parlamentarischen Anfrage von Mars Di Bartolomeo (LSAP) bekanntgab. Der wollte wissen, ob der FDC beabsichtige, seine Tesla-Anteile zu verkaufen. Der niederländische Rentenfonds habe das unlängst getan, da sein Vorstand Bedenken zu den Arbeitsbedingungen bei Tesla und der exzessiven Vergütung von CEO Elon Musk geäußert habe. Zu diesem Zeitpunkt werde der FDC die Anteile nicht verkaufen, erklärte Alain Reuter, Präsident des FDC, im 100,7. Vergangene Woche kam es auf der Facebook-Seite des Land zu einer Debatte über einen Tesla-Boykott. Während einige Tesla-Fahrer das Preis-Leistungs-Verhältnis des Autos betonten und es Elektroauto von der Person Elon Musks getrennt bewerten wollten, forderten andere einen Boykott der Marke, da Musk als Sprachrohr rechts-radikaler Strömungen gelte (Foto: sb). sm