Dispensable
Yuriko Backes (DP) considère que ses objectifs seront atteints quand « on n’aura plus besoin d’un ministère de l‘Égalité et de la Diversité ». Lundi, lors d’un rendez-vous avec la presse, la ministre a concédé qu’on était encore loin de ce « monde idéal » et que ce ressort subissait encore beaucoup de résistances. Les inégalités, les stéréotypes et la violence persistent. Dressant le bilan des actions réalisées cette année, la ministre s’est félicitée de mener une « politique transversale » qui inclut d’autres ministères et des organisations de la société civile. La septième place du Luxembourg dans le « Gender Equality Index 2024 » (avec 75,4 points sur 100) représente une avancée (notamment avec un gain important dans le domaine du pouvoir), mais le satisfecit n’est pas entier : « Il reste de la marge, nous ne devons pas cesser de travailler à l’avènement d’une société plus égalitaire », a commenté la ministre. Pour 2025, Yuriko Backes table sur la création du « Centre national pour victimes de violence » et la mise en place du premier Plan d’action contre les violences fondées sur le genre. Les Plans d’action pour l’égalité entre femmes et hommes et concernant les personnes LGBTIQ seront évalués et révisés. Malgré une augmentation de quinze pour cent, le budget du ministère de l’Égalité et de la Diversité se trouve tout en bas de la liste des dotations : 31,6 millions d’euros sont prévus pour 2025, soit 0,11 pour cent du budget de l’État (photo : Anouk Flesch). FC
„Worst Case“
Entsetzt sind OGBL und LCGB über den am Mittwoch vom Kabinett gut geheißenen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Lex Delles (DP) zur allgemeinen Liberalisierung der Öffnungszeiten im Einzelhandel: montags bis freitags 5 bis 22 Uhr; an Wochenenden und feiertags 5 bis 19 Uhr; am 22. Juni, 24. und 31. Dezember 5 bis 18 Uhr. Schließpflicht wäre nur am 1. Mai, 25. Dezember und 1. Januar, aber nicht für Metzgereien, Bäckereien und salons de consommation. Für die Gewerkschaften ist der Gesetzentwurf der „Worst Case“. Unterdessen wünscht die Handelskammer sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf über die Flexibilisierung der Sonntagsarbeit im Einzelhandel, sie auch auf die Industrie auszudehnen. pf
Höchstspannung kommt
Netzbetreiber Creos hat die von CSV-Umweltminister Serge Wilmes empfohlene Trasse für die 380-Kilovolt- Verbindung mit Deutschland übernommen. Sie wird eine Länge von 48 Kilometern haben und 145 Masten. Weil sie eine Infrastruktur von 220 Kilovolt ersetzt (Foto: Archiv Martin Linster), werden 225 Masten und 75 Kilometer Kabel demontiert. Ende 2029 soll die neue Verbindung fertig sein. pf
Kommunal gewählt
Am Montag diskutierte der Vorstand des Syvicol ein weiteres Mal das Statut des élu local. Im Wesentlichen sind die Änderungsvorschläge des Gemeindeverbands die gleichen wie die schon der vorigen Regierung gemachten: Ähnlich wie für Personaldelegierte in den Betrieben sollte ein Kündigungsschutz schon für zu Gemeindewahlen Kandidierende eingeführt werden und nicht nur für Gewählte. Die Haftpflicht sollte so überarbeitet werden, dass die persönliche Haftung von Bürgermeistern und Schöffen nur bei ausgesprochenen Verfehlungen gilt und sonst die Gemeinde haftet. Kleine Gemeinden schließlich, vor allem das kam am Montag zur Sprache, geht der politische Urlaub nicht weit genug. pf
Junges Blut
Die Resilienz ist in der Jugendpolitik angekommen. DP-Minister Claude Meisch, der neben dem Riesenressort Bildung und Jugend das Riesenressort Wohnungsbau verwaltet, hat vergangene Woche die Prioritäten für die jungen Menschen vorgestellt. Sie lauten, die Jugendlichen „stärken“ zu wollen. In Jugendhäusern soll das analoge Angebot „verstärkt“ werden. Es wird nicht ganz ersichtlich, wie das konkret vonstatten gehen soll, klingt aber gut. Der Service nationale de la jeunesse (SNJ) will jedenfalls die Datenlage verbessern, und führt nun jährlich in Jonker zu Lëtzebuerg zusammen, wer diese mysteriösen jungen Menschen eigentlich sind. Um den Jugendsektor zu „stärken“, werden der Conseil supérieur de la jeunesse und das Comité de pilotage de la jeunesse neu strukturiert; außerdem sollen die assises des Sektors jährlich stattfinden. Weil junge Menschen hierzulande vor allem verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, hat Claude Meisch auch einen Projektaufruf für weitere Jugendwohnungen (für junge Erwachsene zwischen 18 und 32) gestartet. sp
Die Renten steigen
Am 1. Januar steigen die bestehenden Renten um 1,6 Prozent. Damit wird die Entwicklung der Reallöhne 2022/23 nachvollzogen. Die Anpassung wird jedes Jahr ausgerechnet und in einer Verordnung festgehalten. Die Handelskammer riet in ihrem Avis zum Entwurf zur Verordnung jetzt, die Erhöhung nicht zu gewähren und den Faktor auf seinem letzten Stand „einzufrieren“. Den Rat gibt sie seit 2017. Dass noch keine Regierung darauf einging, hat weniger mit Sozialpolitik zu tun, denn vor der Rentenreform von 2012 war die Anpassung immer wieder ausgesetzt worden. Seit der Reform ist sie jedes Jahr obligatorisch, wurde aber komplizierter. Der Korrekturfaktor dient auch dazu, neu anfallende Renten aufs Basisjahr 1984 zurück und danach wieder nach oben zu rechnen. Das Einfrieren eines Faktors zöge Chaos nach sich; neue Rentner würden Jahre an Beitragskarriere verlieren. pf
À nos lecteurs
Le Land 51/24 de cette semaine est le dernier de l’année. Nos bureaux resteront fermés la semaine prochaine. Le premier numéro de l’année 2025 sera disponible en kiosques et sur les applications le vendredi 3 janvier. Toute l’équipe souhaite à ses lecteurs, collaborateurs et fournisseurs de bonnes fêtes de Noël et de fin d’année.