Corinne Cahen,
DP-Abgeordnete, wird dem Parlament Mitte nächster Woche ihren Bericht zum Haushalt von CSV-Finanzminister Gilles Roth vorstellen. Den Schwerpunkt legt sie dabei auf künstliche Intelligenz (KI). Bereits am Donnerstag erzählte sie dem Radio 100,7, KI werde nicht nur den Betrieben, sondern auch den Forscher/innen der Uni helfen. Laut einer Google-Studie würden lediglich sechs Prozent der Arbeitsplätze durch KI verschwinden, während viele neue entstehen, berichtete Cahen (Foto: sb). Um die zu besetzen, sei es wichtig, „Talente“ aus dem Ausland anzuziehen und solche aus Luxemburg auszubilden („do ass och d’Uni gefuerdert“). Eine vor drei Monaten veröffentlichte Studie der privaten Wirtschaftshochschule International Institute for Management Development (IMD), an dessen „renommiertem“ World Competitiveness Ranking CSV und DP sogar ihr Regierungsprogramm ausrichteten, kommt zu dem Schluss: „AI could threaten high-income economies’ attractiveness to talent.“ Weil in entwickelten Volkswirtschaften mehr Arbeitsplätze durch KI ersetzt oder verschwinden würden als in weniger entwickelten, wirke KI als Gleichmacher zwischen den Nationen. Sie mache wettbewerbsfähigere Nationen weniger wettbewerbsfähig und weniger wettbewerbsfähige Nationen wettbewerbsfähiger. Im World Talent Ranking des IMD belegt Luxemburg dieses Jahr – noch – Platz 3, im World Competitiveness Ranking schon Rang 23. ll
Christine Schaus,
Unternehmensberaterin und Partnerin bei PWC Luxemburg, wird neue Verwaltungsratspräsidentin der nicht vom Finanzskandal betroffenen Einheit Caritas Jeunes et Familles. Sie ersetzt den langjährigen Vorsitzenden Marc Hengen, Administrateur délégué des Versicherungsverbands Aca, der vergangene Woche wegen eines möglichen Interessenkonflikts von all seinen Ämtern zurückgetreten war. Hengen war auch Verwaltungsrats-mitglied der um 61 Millionen Euro betrogenen Caritas-Stiftung. Christiane Schaus (54) ist die Enkelin des früheren CSV-Bildungsministers Émile Schaus und Tochter des 2019 verstorbenen früheren CSSF-Generaldirektors Jean-Nicolas Schaus, der als enger Vertrauter Luc Friedens in dessen Zeit als CSV- Finanzminister galt. Christiane Schaus ist seit 28 Jahren im Vorstand von Caritas Jeunes et Familles, 2019 war sie Vizepräsidentin geworden. ll
Bettel und Lehnert vorn
Xavier Bettel (DP) und Paulette Lehnert (LSAP) sind laut dem diese Woche veröffentlichten Politmonitor noch immer die beliebtesten Politiker/innen in Luxemburg. CSV-Premierminister Luc Frieden kommt nur auf Platz 4, noch hinter dem DP-Europaabgeordneten Charles Goerens. Dass Frieden bei den Sympathiewerten nur den siebten Rang belegt, dürfte den selbsterklärten CEO Luxemburgs wenig schmerzen – schließlich ist man in Wirtschaftskreisen der Ansicht, ein Chef, der gefürchtet sei, habe mehr Macht als einer, der geliebt wird. Etwas peinlich ist aber, dass die Befragten ihn auch weniger kompetent einschätzen als seinen Vize-Premier von der DP. Vielleicht wirkt im guten Abschneiden von Bettel und Lehnert (Foto: sb) noch deren Kommunikationsstrategie während der Corona-Pandemie nach, als sie fast wöchentlich vor die Presse traten und ihre Auftritte live im Internet übertragen wurden. Auch Luc Friedens Pressebriefings werden gestreamt. Bevor er nach dem Regierungsrat am Freitag vor das Mikrofon trat, war in der französischsprachigen Version der offiziellen Internetseite der Regierung zu lesen: „Le gouvernement informe la presse sur les mesures décidées visant à faire face à la propagation du coronavirus.“ Vermutlich war es nur ein Versäumnis des staatlichen Pressedienstes. ll
Fait grave imputable
Der parlamentarische Caritas-Sonderausschuss diskutierte am Mittwoch darüber, ob die Abwicklung der Hilfsorganisation und ihr Transfer in die neue Struktur Hut rechtmäßig verliefen. Prozedurfehler könnte es, dem linken Abgeordneten Marc Baum zufolge, bei der Kündigung der Konventionen gegeben haben. Hohe Beamten aus den betroffenen Ministerien hätten den Abgeordneten am Mittwoch erklärt, der Staat habe die Konventionen mit der Caritas in einem am 25. September verschickten Schreiben zum 30. September einseitig gekündigt. Das ASFT-Gesetz sieht jedoch vor, dass der Staat ein Agrément erst drei Monate nach einer Inverzugsetzung entziehen kann. Außer es handelt sich um einen „fait grave imputable au formateur rendant immédiatement impossible l’exercice de l’activité de formation“. Ob wegen der Veruntreuung von 61 Millionen Euro ein solcher fait grave imputable au formateur vorlag, muss nun geklärt werden.
Unklar ist ebenfalls, auf welchen Erfahrungswerten, Haushaltsentwürfen und Entwicklungsplänen der Staat eine Konvention mit Hut abgeschlossen hat. Offenbar hat Hut sich lediglich auf die von der Caritas geleistete „Vorarbeit“ berufen, hatte aber keine eigenen Pläne erstellt. Was die Frage aufwirft, ob es sich in dem Fall nicht um einen eindeutigen transfert d’entreprise handelt, was Hut im Gegensatz zum OGBL und in Arbeitsrecht spezialisierten Anwälten bekanntlich zurückwies. Das könnte darauf hindeuten, dass die Entscheidung, eine neue Struktur mit neuen Arbeitsverträgen zu schaffen, keine juristische, sondern eine politische war. ll
Pauschalen statt Miete
Ab 1. Januar werden Patient/innen nach und nach nicht mehr an den Kosten für Gerätemiete (location d’appareil) beim Arzt beteiligt. Diese Tarife, die auf der Rechnung mit einem X hinter dem Code markiert sind und für Behandlungen in einer Praxis gelten, sollen progressiv durch Pauschalen ersetzt werden, haben die CNS und der Ärzteverband AMMD vereinbart. Die Pauschalen trägt die Krankenversicherung ganz; entweder über das Paiement immédiat direct (PID), wenn der Arzt es nutzt, oder im Direktzahlerprinzip. Weil für Gerätemieten zwölf Prozent Eigenbeteiligung gelten wie für die Arztleistung an sich, haben die Patient/innen in Zukunft tendenziell weniger zu zahlen.
Die Konzeption dieses Wechsels begann schon unter der vorigen Regierung. Die Tarife für Gerätemieten können von Arztdisziplin zu Arztdisziplin verschieden für denselben Diagnoseakt sein und ihr Betrag mitunter beträchtlich. Weil die Mieten nicht berücksichtigen, ob ein Gerät schon abgeschrieben ist, sind sie ökonomisch sinnlos. Und sie können dazu anreizen, lieber in der Praxis zu arbeiten als an einer Klinik, wo Technik dem Arzt kostenlos zur Verfügung steht und über das Klinikbudget finanziert wird. Die Pauschalen sind so ausgelegt, dass der Arzt nach und nach erhält, was der Apparat gekostet hat – nicht mehr. Einsparungen, die sich daraus ergeben, werden auf die Tarife von Behandlungen umgelegt, die medizinisch besonders anspruchsvoll oder zeitaufwändig sind. Ab 1. Januar gelten Pauschalen zunächst für bestimmte Geräte in der Gynäkologie, der Gastro-Enterologie und der Hals-Nasen-Ohren-Medizin. pf