Ich glaube, ich wäre im falschen Film

Auf den ersten Blick sieht es schon merkwürdig aus, dass die liberale Koalition, die nicht zuletzt dank allerlei Unterstützung aus Unternehmerkreisen, von 5vir12 bis 2030.lu, an die Macht kam, die den lokalen Geschäftsführer von Ernst and Young an den Koali­tionsverhandlungen beteiligte und den Direktor der Handelskammer zum Finanzminister machte, gleich bei ihrem ersten sozialpolitischen Vorstoß bei den Unternehmern auf Granit zu beißen scheint.

Die Regierung hatte Unternehmer und Gewerkschafter am Mittwoch zu einer Zusammenkunft eingeladen – die offiziell nicht Tripartite genannt werden durfte. Dort sollte möglichst schnell und unauffällig über das Schicksal der automatischen Indexanpassung bis zum Ende der Legislaturperiode entschieden werden.

Zur Diskussion stellte die Regierung gleich einen so gut wie unterschriftsreifen „Accord sur l’adaptation automatique des salaires, traitements et pensions à l’indice des prix à la consommation (Projet)“ von Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) vor. Das Papier hatte sie am Freitag während ihrer Kabinettsitzung gutgeheißen. Grundgedanke ist, dass die zum Jahresende auslaufende Indexmanipula­tion nicht durch ein neues Gesetz fortgesetzt werden soll. Denn die Inflation sei so niedrig, dass gar keine weitere Modulation nötig sei, meinte der Wirtschaftsminister am Freitag.

In der Regierungserklärung hatte Premier Xavier Bettel (DP) noch angekündigt, dass „die Indexregelung, die bis nächstes Jahr gilt, noch einmal wiederholt wird. Das heißt, nachdem der sogenannte Zähler auf Null gesetzt wird, lassen wir 2015, wie bis jetzt, maximal eine Indextranche jährlich ausbezahlen“.

Der Meinungsumschwung kam, als der Statec meldete, dass die allgemeine Verlangsamung der Inflation sich ab Februar 2014 auch hierzulande bemerkbar macht, wie er vor einem Monat in seiner Konjunkturnote schrieb. Deshalb senkte der Statec seine Vorhersagen für die Inflation im Jahr 2014 von 1,5 auf ein Prozent. Seit Februar sei sogar der ängstlich von den Unternehmerverbänden beobachtete Inflationsunterschied zu den Nachbarländern verschwunden. Dass die Inflationsrate im Mai bei einem Prozent lag, ist laut Conjoncture Flash des Statec Ausdruck der desinflationistischen Tendenz in der gesamten Euro-Zone.

Vor allem kommt es der Wirtschaft – und der Regierung – wie ein Göttergeschenk, dass dank der sehr niedrigen Inflation nicht einmal die für nächstes Jahr angekündigte Mehrwertsteuererhöhung den Kalender der Indextranchen über den Haufen wirft. Nach den jüngsten Berechnungen des Statec wird die im Gesetz über die Indexmanipulation für Oktober geplante nächste Indextranche sogar erst im März nächsten Jahres fällig. Die Erklärung dafür ist, dass die Inflation inzwischen so gering ist, dass ohne Mehrwertsteuererhöhung die nächste Index­tranche erst im zweiten Halbjahr 2015 fällig würde.

Außerdem unterliegt nach Angaben des Statec fast die Hälfte der Produkte im Warenkorb, der zur Ermittlung der Inflation beobachtet wird, dem superreduzierten Mehrwertsteuersatz von drei Prozent, der unverändert bleiben soll. Deshalb wird die Mehrwertsteuerhöhung wohl weniger als einen Prozentpunkt Inflation ausmachen.

So lange aber keine Inflation stattfindet, will die Regierung sich jede akademische Debatte über den Index ersparen. Mit dem Abkommensentwurf, den sie am Mittwoch Unternehmern und Gewerkschaftern vorlegte, sollen sich alle Beteiligten verpflichten, einen übermäßigen Anstieg der Verbraucherpreise zu vermeiden, und darauf achten, dass die Lohnpolitik mittelfristig im Einklang mit der Produktivitätsentwicklung bleibt. Nachdem sie monatlich die Inflationsentwicklung und alle drei Monate die Inflationsvorhersagen des Statec verfolgen, sollen Regierung und Sozialpartner mit dem Abkommen das Prinzip annehmen, „selon lequel entre deux adaptations des salaires et traitements à l’indice des prix à la consommation, tel que prévu par la loi modifiée du 22 juin 1963 fixant le régime des traitements des fonctionnaires de l’État, il devra s’écouler 12 mois en moyenne au cours de la période allant de juillet 2014 à juillet 2018“.

Im Gegensatz zur Regierungserklärung sieht Schneiders Text vor, dass nicht eine Indextranche jährlich ausgezahlt werden darf, sondern im Durchschnitt von vier Jahren zwölf Monate zwischen zwei Tranchen vergehen müssen. Auf diese Weise hofft die Regierung, dass nicht gleich ein neuer Indexstreit vom Zaun bricht, wenn einmal zehn Monate zwischen zwei Tranchen vergehen, ein anderes Mal aber 14 Monate.

Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass die Infla­tion wider Erwarten steigt, wenn zum Beispiel das Erdöl durch einen neuen Irakkrieg plötzlich teurer wird. Steigt der Preis eines Fass Rohöl auf 129 Euro, würde die nächste Indextranche schon im letzten Vierteljahr 2014 fällig, also noch immer nach dem im derzeitigen Gesetz vorgesehenen Datum vom 1. Oktober.

Sollten zwei Indextranchen rascher aufeinander folgen als binnen zwölf Monaten, sieht die Regierung in ihrem Abkommensentwurf vor, dass „les partenaires sociaux se concerteront sur le mesures à prendre pour remédier à cette situa­tion. En cas de désaccords sur les mesures à mettre en œuvre, le gouvernement engagera l’initiative législative pour prendre les mesures nécessaires, conformément à l’accord de coalition“.

In diesem Fall sollen also die Sozialpartner zusammenkommen, um eine Manipulation zu beschließen und so zwei Indextranchen pro Jahr zu vermeiden. Kommt es zu keiner Einigung, will die Regierung dann einen Gesetzentwurf auf den Instanzenweg bringen, damit „der alte Text wieder eingeführt“ wird, so Premier Bettel. Das heißt das Prinzip des derzeitig gültigen Gesetzes von 2012 würde wiederbelebt, das jeweils eine Index­tranche im Oktober der Jahre 2012, 2013 und 2014 gewähren sollte.

Wenige Stunden nach der Zusammenkunft, die laut Justizminister Félix Braz (Grüne) „in einem offeneren Ton“ geführt wurde, verbreitete die Union des entreprises luxemburgeoises (UEL) eine Presse­erklärung, in dem sie ihren Dissens, sowohl was die Form wie den Inhalt des Regierungsvorschlags anbelangt, mitteilte. Sie sprach der Zusammenkunft die Berechtigung ab, weil die Regierung den Sozialpartnern keine Gelegenheit geboten habe, ihre Standunkte zur Diskussion zu stellen. Die UEL hatte der Regierung schon vor 14 Tagen eine Plan de croissance et de confiance überschriebene Zusammenfassung ihrer Forderungen zugestellt, aber keine zufriedenstellende Reaktion erhalten.

Doch um nicht, wie ihre Vorgängerin, die Kontrolle über den Sozialdialog zu verlieren, bemüht sich die Regierung gerade, das Thema des Abkommens mit den Sozialpartnern einzugrenzen und erst einmal auf den Index zu beschränken. Die anderen Diskussionen sollen in allerlei Hauts comités und Arbeitsgruppen geführt werden. Was die Unternehmer ihr prompt als „Salamitaktik“ vorwerfen.

Während die Gewerkschaften am Mittwoch ihre Zufriedenheit mit dem Regierungsvorschlag kaum verhehlen konnten, will die UEL ihr Einverständnis zu dem Index-Abkommen offenbar von Zugeständnissen der Regierung abhängig machen. In Betracht kommen nicht nur der Ausfall der nächsten Index-Tranche, sondern auch ein Karenztag zu Lasten der Krankenversicherten oder erneut ein höherer staatlicher Zuschuss zur Mutualität der Unternehmer.

Auf Nachfrage aber, ob die Regierung zu Zugeständnissen an die UEL bereit sei, gab sich Premier Xavier Bettel nach der Kabinettsitzung am Mittwoch erstaunt: „Ich habe das Gefühl, ich wäre in einem falschen Film!“ Denn von Zugeständnissen könne keine Rede sein, da das geplante Abkommen gerade bezwecke, den Unternehmern entgegenzukommen, indem es ihnen die Planungssicherheit gewährleistet, dass bis 2018 keine zwei Indextranchen jährlich ausgezahlt werden müssten. Ein Karenztag komme nicht in Frage, das stehe auch nicht im Regierungsprogramm. Aber nach dem Index-Abkommen solle auch über andere Fragen, die den Unternehmern oben liegen, wie „die Wettbewerbsfähigkeit oder die Krankschreibungen“, diskutiert werden.

Die Unternehmer, die am Morgen gemeint hatten, die Politiker seien schließlich gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen und ein Gesetz zur Fortsetzung der Indexmanipulation zu schrei­ben, tat Bettel am Nachmittagt beinahe als vaterlandslose Gesellen ab: Sie wollten sich daran vorbeidrücken, Verantwortung mit zu übernehmen. Man müsse aber gemeinsam zum Wohl des Landes arbeiten, statt dass jeder in seiner Ecke versuche, das meiste für sich herauszuschlagen. Wirtschaftsminister Etienne Schneider forderte die Unternehmer auf, sich endlich mit dem demokratischen Entscheid abzufinden, dass „von den 60 Abgeordneten im Parlament kein einziger den Index abschaffen will“.

Aber der Konflikt hat auch seine parteipolitischen Konsequenzen. Die DP befürchtet, dass Wirtschaftsminister Etienne Schneider den nun geplanten Verzicht auf die in der Regierungserklärung angekündigte Fortsetzung der Indexmanipulation als politischen Sieg der LSAP zugunsten ihrer Wählerschaft und der befreundeten Gewerkschaften darstellen wird. Deshalb bemühte sich Premier Xavier Bettel vorige Woche schon, den mittelständischen Teil der eigenen Wählerschaft zu beruhigen: „Wir stehen selbstverständlich noch immer zu dem, was im Koalitionsabkommen steht.“ Der neue Regierungsvorschlag stelle keine Aufweichung der Positionen in der Regierungserklärung dar. Das Ergebnis sei dasselbe, aber die Regierung wolle nicht „Gesetze erlassen, um Gesetze zu erlassen“ und dabei einen unnötigen So­zialkonflikt riskieren. Der droht ihr nun ausgerechnet aus dem eigenen Lager.