Die jüngsten Erfolge rechter Parteien in ganz
Europa – von der AfD in Deutschland über die PVV in den Niederlanden, der N-VA in Flandern bis hin zur FPÖ in Österreich – markieren keine episodische Irritation mehr, sondern einen tiefgreifenden Strukturwandel. Zwei Forschende, die diesen Wandel seit Jahren analysieren, waren vergangenen Freitag auf Einladung der Zeitschrift forum in Luxemburg zu Gast: Leonie de Jonge, Politikwissenschaftlerin am Institute for Far-Right Extremism der Universität Tübingen, und Damir Skenderovic, Zeithistoriker an der Universität Freiburg (Schweiz). Moderiert wurde der Abend von forum-Mitherausgeber Jürgen Stoldt; rund hundert Interessierte verfolgten die Diskussion in der Chambre des Salariés.
Das Ziel des Abends war ambitioniert: Inmitten eines europäischen Rechtsrucks sollte versucht werden, die Analysen zu strukturieren und die oft diffuse Panik, die die Diskussion über Rechtsex-
tremismus begleitet, in ein klareres Verständnis zu überführen. Dabei lag ein Schwerpunkt auf der historischen Entwicklung der radikalen Rechten. Skenderovic, der seit Jahrzehnten zu rechtsextremen Strömungen forscht, erinnerte daran, dass der aktuelle Aufschwung keineswegs aus dem Nichts kommt: Bereits in den 1990er Jahren hätten rechtspopulistische Parteien in mehreren europäischen Ländern wieder an Terrain gewonnen; seither habe eine schrittweise Normalisierung eingesetzt. De Jonge skizzierte ihrerseits vier Entwicklungswellen seit 1945: Erstens die neofaschistischen Gruppierungen, die noch direkte inhaltliche und personelle Verbindungen zu den faschistischen Regimen hatten; zweitens die „Neue Rechte“ der 1970er und 1980er Jahre; drittens die rechtspopulistischen Parteien der 1990er und 2000er Jahre, die formell mit dem Faschismus brachen und sich der Demokratie verschrieben; und viertens die heutige Phase, in der genau diese Parteien zunehmend von rechtsextremen Bewegungen unterwandert werden. Das sei wie ein Eisberg: Die Spitze, die wir politisch sehen – Abgeordnete, Parteiführungen, Wahlkampfteams – sei nur ein kleiner Teil eines viel größeren Gebildes. Unter der Oberfläche existiere ein transnational agierendes Netzwerk radikaler Rechter, das die öffentliche Politik zunehmend beeinflusse.
De Jonge und Skenderovic betonten, dass die Begriffe „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“ unterschiedliche Traditionen haben, sich aber im Kern um die gleichen ideologischen Komponenten gruppieren: den Glauben an Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen; einen ethnischen Nativismus; autoritäre Ordnungsvorstellungen und eine populistische Gegenüberstellung von „Volk“ und „Elite“. Diese Kombination erweise sich als äußerst erfolgreich. Die Lage heute unterscheide sich jedoch grundlegend von der der 1990er Jahre: Damals standen die demokratischen Institutionen selbst kaum zur Disposition; heute hingegen stehe „die Demokratie an sich wirklich in Frage“, wie Skenderovic unterstrich. Besonders deutlich sei dies in den USA oder Ungarn zu beobachten, wo die Aushöhlung rechtsstaatlicher Normen und Institutionen Teil der politischen Strategie sei.
Thematisch spiele eine ganze Reihe von Motiven eine Rolle: Antiislamismus, Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzung und die Hierarchisierung sozialer Gruppen. Zunehmend sichtbar sei zudem ein biologistisches Menschenbild, es werde behauptet, Menschen seien „von Natur aus“ ungleich. Diese Debatten – etwa um sogenannte IQ-Unterschiede oder vermeintliche geschlechtliche Determinismen – würden von rechten Think-Tanks international orchestriert und fänden über digitale Kanäle ein wachsendes Publikum. Ein zentrales „Brückenthema“, wie de Jonge es ausdrückte, sei zudem der Antifeminismus. Er bilde eine der wichtigsten Klammern zwischen radikalen Bewegungen, rechtspopulistischen Parteien und Teilen der konservativen Wählerschaft. Ebenso mobilisierend bleibe die Migrationsfrage.
Warum aber erleben rechte Akteure gerade jetzt eine solche Stärkung? De Jonge beschrieb dies als „Zusammenspiel von Wählernachfrage und -angebot“. Der Nährboden – Polykrisen, Migration, ökonomische Unsicherheit – erkläre die Nachfrage. Doch ohne entsprechendes politisches Angebot bleibe sie folgenlos. Dieses Angebot sei in den letzten Jahren von zwei Seiten gekommen: von rechtskonservativen Parteien, die bestimmte Themen agendierten, und von rechtsextremen Akteuren, die diese Themen professionalisiert weiterentwickelten. Skenderovic sprach von einem „Gelegenheitsfenster“: Die radikale Rechte habe durchaus geschickt jene Momente genutzt, in denen politische Ordnungen ins Schwanken gerieten. Politische Bewegungen, sagte er, brauchten einen kulturellen Resonanzraum; die Maga-Bewegung in den USA sei dafür ein Beispiel. Sie biete ihren Anhängern das, was viele Menschen heute vermissen: Zugehörigkeit, Orientierung, ein Gefühl von kulturellem Verstandenwerden – eine Reaktion auf die zunehmende soziale Atomisierung.
Eine zentrale Rolle spielen dabei auch die Medien. De Jonge wies darauf hin, dass traditionelle Medien auf ihren digitalen Plattformen heute einer kapitalistischen Logik folgen (müssen), bei der die Klicks zählen – und da Trump, Wilders und Weidel eben Klickgaranten seien, hätten sie eine starke Präsenz in den Medien. De Jonge sagte: „Die Medien und die extremen Rechten brauchen einander.“ Man sehe deutlich: Immer wenn Migration prominent thematisiert werde, steige die Zustimmungswerte rechter Parteien – ein Wechselspiel, das demnach strukturell sei, nicht zufällig. Dieses Wechselspiel ist umso erstaunlicher, als extrem rechte Parteien sich oft als Opfer der Meinungshoheit eines medialen Establishments gerieren – ein Lamento, das also offensichtlich unbegründet ist.
In diesem Sinne sprach sich Damir Skenderovic für eine Regulierung der sozialen Medien aus. Sie sei nötig, weil die sozialen Medien „den Rahmen des Sagbaren verschoben haben“. Online würden mittlerweile Aussagen getroffen, die vor 20 Jahren nicht akzeptabel waren. Das hänge damit zusammen, dass die großen Plattformen aus den USA kämen und eine amerikanische Definition von Meinungsfreiheit exportierten – eine Tradition, die für Europa, „für einen Kontinent, der den Holocaust erlebt hat“, schlicht nicht passe. So stehe hinter der Debatte um cordon sanitaire und Brandmauern die grundlegende Frage: Was ist sagbar? Und: Sind die Menschenrechte noch die gemeinsame Grundlage politischer Auseinandersetzung?
Welche Gegenmittel gibt es gegen die extreme Rechte? De Jonge betonte, die etablierten Parteien seien „die Frontlinie der Demokratie“ und müssten klare Position beziehen. Sie müssten sich sehr deutlich abgrenzen, statt sich anzubiedern oder zu versuchen, den Diskurs der extremen Rechten zu kopieren, um ihr die Wählerschaft abzuwerben. Abgrenzung also, Konfrontation auch, aber vor allem die realen Sorgen der Bürger/innen ernst nehmen und konkret angehen: Die Tatsache, dass momentan ein Viertel der Deutschen die AfD wähle, sei schließlich auch eine deutliche Abmahnung der etablierten Parteien. Die Wahlerfolge der Linken in Deutschland zeigten allerdings, dass Parteien stärker gewinnen, wenn sie ihre eigenen Kernthemen bespielen, statt den Rechten hinterherzulaufen und sich von ihnen die Agenda vorschreiben zu lassen.
Doch der entscheidende Punkt – hier waren sich beide einig – sei, dass die Anbiederungsstrategie der rechtskonservativen Parteien nicht funktioniere. Das zeige die aktuelle Forschung. Moderator Jürgen Stoldt fasste die zugrunde liegende Beobachtung pointiert zusammen: In Deutschland sei „weniger die AfD als die CSU das Problem“ – ein Hinweis, der im Saal hörbar Resonanz fand. Gemeint war nicht eine Gleichsetzung, sondern die Diagnose, dass Normalisierung und Agenda-Setting innerhalb der konservativen Parteien jene Diskursverschiebungen vorbereitet haben, die extremistisch auftretenden Kräften später zugutekommen.
Der anschließende Austausch mit dem Publikum richtete den Blick naturgemäß auf Luxemburg. Mehrere Wortmeldungen erinnerten daran, dass es mit der ADR durchaus eine rechtskonservative Partei gibt, deren Resonanz jedoch – verglichen mit den Entwicklungen in Deutschland, den Niederlanden oder der Schweiz – bislang begrenzt geblieben ist. Als Erklärung wurde unter anderem auf die luxemburgische Kompromiss- und Konsenskultur verwiesen, die politische Konflikte traditionell einhegt und radikalere Positionen weniger anschlussfähig macht. De Jonge reagierte darauf allerdings mit einer Warnung: Die relative Stabilität des hiesigen politischen Systems mit all ihren Besonderheiten dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass Luxemburg nicht immun sei gegenüber jenen Dynamiken, die anderswo den Aufstieg der radikalen Rechten begünstigt haben. Vor diesem Hintergrund wurde die Frage nach der Notwendigkeit einer eigenen Forschung zum Rechtsextremismus im Land besonders intensiv diskutiert. Beide Forschende stimmten dem unmissverständlich zu – hiesige Entwicklungen frühzeitig zu erfassen und wissenschaftlich zu begleiten. Luxemburg könne, so de Jonge, durchaus die typische Verspätung aufweisen, mit der (nicht nur politische) Trends hierzulande häufig später sichtbar werden.
Am Ende des Abends blieb vor allem eines haften: Die Radikalisierung der Rechten ist weniger eine Naturgewalt als das Symptom ungelöster sozialer Fragen – und genau an dieser Stelle eröffnen sich auch die wirksamsten Gegenmittel. De Jonges und Skenderovics Analyse machte deutlich, dass Demokratien sich nicht dadurch behaupten, dass sie rechten Frames hinterherlaufen, sondern indem sie deren Prämissen zurückweisen und die gesellschaftlichen Konflikte dort anpacken, wo sie tatsächlich entstehen: bei der wachsenden Ungleichheit, den prekären Lebensverhältnissen vieler Menschen und der politischen Entleerung, die aus jahrelanger Verwaltung statt Gestaltung entstanden ist. Eine solidarische Politik, die Wohnraum, Gesundheit, Bildung und Arbeit nicht als kulturelle Kampfzonen, sondern als gemeinsame Aufgaben versteht, entzieht den identitären Erzählungen den Boden. Für Luxemburg heißt das: Die Abwehr der extremen Rechten wird nicht in moralischen Appellen entschieden, sondern in der Frage, ob eine Gesellschaft es schafft, Zugehörigkeit über Herkunft zu stellen und Konflikte progressiv zu bearbeiten. Dort, wo soziale Rechte gestärkt, Ungleichheiten reduziert und Solidarität institutionell verankert werden, verliert die Rechte ihr politisches Kapital. Genau darin könnte die eigentliche Brandmauer liegen.