Bevor Premierminister Luc Frieden (CSV) am Montagnachmittag zu der von Emmanuel Macron am Samstag kurzfristig einberufenen Unterstützerkonferenz für die Ukraine nach Paris reiste, nahm er sich 40 Minuten Zeit für ein Interview, das das Land erstmals vor drei Monaten angefragt hatte.
D’Land: Die CSV-DP- Regierung ist jetzt 100 Tage im Amt. Wie lautet Ihre persönliche Bilanz?
Luc Frieden: Die Ziele, die ich mir für die ersten 100 Tage gesetzt hatte, habe ich erreicht: Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ministern, jeder soll sein Ressort organisieren können. Inhaltlich hatte ich mir drei Ziele gesetzt, die ich ebenfalls erreicht habe. Erstens: Die Kaufkraft der Leute zu erhöhen. Zweitens: Die Durchführung der nationalen Logementsreunioun. Und drittens: Rasch Steuererleichterungen und Hilfen im Wohnungsbau beschließen. Nicht zuletzt habe ich internationale Beziehungen auf menschlicher Ebene geknüpft, mit unseren Nachbarstaaten, im Benelux, in der EU und der Nato. Das einzige Ziel, das ich noch nicht erreicht habe, ist die effiziente Organisation meiner Agenda.
Was ist mit der Diskussion um die Entscheidung von CSV-Innenminister Léon Gloden, das Bettelverbot der Stadt Luxemburg zu genehmigen? War diese Entscheidung wirklich notwendig?
Ich konzentriere mich prinzipiell auf die Umsetzung des Regierungsprogramms. Ich fand, dass über das Bettelverbot viel zu viel gesagt und geschrieben wurde, doch jeder schreibt, was er für richtig hält. Ich nehme das zur Kenntnis. Viel Zeit verbringe ich damit jedoch nicht.
Ist Ihnen das Thema nicht wichtig?
Nein. Für mich ist es erstaunlich und traurig, dass in den letzten Jahren auf einmal so viele Leute auf der Straße waren, dass dagegen nichts unternommen wurde. Mein Ziel ist es eher, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht auf der Straße landen, dass sie etwas zu essen und ein Bett haben. Und dass es keine Orte gibt, an denen ein gutes Zusammenleben nicht mehr möglich ist. Dieser Aspekt der öffentlichen Ordnung ist aber kein Thema, mit dem ich mich in den letzten 100 Tagen viel beschäftigt habe, und ich werde das auch in Zukunft nicht tun. Mir ist wichtig, dass der Familienminister, der Innenminister und die Justizministerin in diesem Bereich ihre Aufgabe erledigen, und das tun sie auch.
In den letzten 100 Tagen war vor allem der Innenminister in diesem Bereich aktiv und er hat nichts getan, um die Armut zu bekämpfen.
Ich stelle fest, dass dieses Problem in den letzten zehn Jahren extrem gewachsen ist. Diese Regierung ist angetreten, um dabei zu helfen, dieses Problem zu verkleinern. Wäre dieses Problem in den letzten Jahren gelöst worden, hätten weder die Stadt Luxemburg noch andere eingreifen müssen. Der soziale Aspekt ist sehr wichtig und ich bin den Organisationen dankbar, die dabei helfen, dieses Problem zu lösen.
Wie es zurzeit aussieht, wird der Bommeleeër-Prozess nach zehn Jahren Pause fortgesetzt. Acht frühere Gendarmerie-Beamte sind unter anderem wegen Falschaussage angeklagt. Ruft das beim Ihnen Erinnerungen an den alten Luc hervor?
Ich habe beschlossen, dass ich dazu nie wieder einen Satz sagen werde. Das ist die Aufgabe der Justiz und nicht des Regierungschefs.
Der CSV-Finanzminister wird nächste Woche die Haushaltsvorlagen für 2024 und für die Jahre danach vorstellen. Sie sollen auch Sparmaßnahmen enthalten, sagte Gilles Roth. In welchen Bereichen will die Regierung sparen?
Sparen heißt, dass die Ausgaben in den nächsten Jahren nicht so schnell steigen dürfen, wie das bislang der Fall war. Es ist nicht geplant, bereits getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen. Ich weiß nicht, was am Sparen so negativ sein soll. Die Leute verstehen darunter, dass man ihnen etwas wegnimmt. Es ist aber nicht vorgesehen, dass diese Regierung etwas wegnimmt, sondern sie will dafür sorgen, dass die Staatsfinanzen in den nächsten fünf Jahren gesund bleiben.
Wo wollen Sie denn konkret sparen?
Ich will dieses Wort gar nicht gebrauchen.
Gilles Roth sprach aber vergangene Woche im RTL Radio von Sparmaßnahmen.
Ich will nur sagen, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Staatsfinanzen gesund bleiben.
Wie wollen Sie das angehen?
Die Einnahmen und Ausgaben müssen mit der gleichen Geschwindigkeit wachsen.
Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen sie dieses Ziel erreichen?
Die Ausgaben sind in den letzten Jahren zu stark gestiegen. Deshalb müssen wir sie in den nächsten fünf Jahren so einsetzen, dass wir unser Ziel erreichen. Ich setze vollstes Vertrauen in den Finanzminister, dass wir das schaffen werden. Ein kleines Beispiel: In Zukunft wollen wir verschiedene Umwelthilfen an soziale Kriterien binden und sie nicht mehr an alle verteilen, weil das nicht zielführend ist. Das ist eines von vielleicht hundert Beispielen. Zweitens müssen wir vorrangig die Investitionsausgaben tätigen, die uns am wichtigsten erscheinen, insbesondere in den Bereichen Wohnungsbau und erneuerbare Energien. Wenn man sich solche Prioritäten setzt, muss man vielleicht andere Dinge nach hinten verschieben.
Erklärtes Ziel der CSV-DP-Regierung ist es, aus Luxemburg „ein modernes und zukunftsfähiges Land“ zu machen. DP, LSAP und Grüne wollten das mit Initiativen wie Luxembourg Stratégie und Luxembourg in Transition auch. Solche langfristigen Visionen oder Strategien finden sich in Ihrem Regierungsprogramm nicht. Vieles ist vage gehalten und auch nach hundert Tagen ist in den meisten Bereichen noch nicht ersichtlich, in welche Richtung es gehen soll. Grundsätzlich wollen Sie mit Steuererleichterungen den Finanzplatz und die Wirtschaft stärken, und hoffen, dass dabei etwas für den Sozialstaat abfällt. Was genau ist daran modern?
Ein modernes Luxemburg mit einer starken sozialen Kohäsion: Das ist eines unserer Ziele. Ein modernes Luxemburg heißt, ein viel digitaleres Luxemburg mit mehr erneuerbaren Energien. Nur mit wettbewerbsfähigen Betrieben können wir eine starke Sozialpolitik und eine starke ökologische Transition finanzieren. Ich denke schon, dass das sehr modern ist. Die Modelle, die andere in der Vergangenheit hatten, um mit weniger ihre Ziele zu erreichen, teile ich nicht. Diese Regierung wurde gewählt, damit es den Leuten im Land gut geht. Dafür brauchen wir flott Aarbechtsplazen, die mit denen im Ausland konkurrieren können, und wir müssen dafür sorgen, dass wir auch im Wohnungsbau weiterkommen. Das Regierungsprogramm enthält als Zielsetzung die Vision, Luxemburg für die Zukunft zu stärken. Die Details dazu müssen im Laufe dieser Legislaturperiode ausgearbeitet werden. Diese Vision ist eine andere als die der Vorgängerregierung, aber es ist auch eine andere Koalition. In der Demokratie ist das normal.
Ihre Regierung ist der Meinung, dass das Rentensystem reformiert gehört, weil es zu sehr von permanentem Wachstum abhängig ist. Gehen Sie demnach nicht ebenfalls davon aus, dass es in Zukunft „weniger“ werden wird?
Wir brauchen Wachstum. 2023 hatten wir negatives Wachstum. Die Menschen, die kein Wachstum wollen, hätten sich eigentlich darüber freuen müssen. Das negative Wachstum von minus einem Prozent hat aber schwerwiegende Probleme mit sich gebracht. Um unseren Lebensstandard, die Löhne, die Renten und den Sozialstaat zu erhalten, brauchen wir Wachstum. Wachstum heißt nicht unbedingt mehr Leute. Es muss selbstverständlich ein nachhaltiges Wachstum sein, es darf nicht alles kaputt machen. Aber im Gegensatz zu anderen bin ich nicht der Meinung, dass wir ohne kontinuierliches, intelligentes Wachstum die ökologische Transition finanzieren und unseren Platz als Wirtschaftsstandort und Sozialstaat in Europa halten werden können.
Unser hoher Lebensstandard heizt das Konsumverhalten an. Schon letzte Woche hat Luxemburg seinen Earth Overshoot Day erreicht. An dem Tag hat CSV-Verbraucherschutzministerin Martine Hansen die Bürger/innen in einer Mitteilung dazu aufgefordert, verantwortungsvoll zu konsumieren. Ist es nicht ein seltsames Gefühl, wenn man ein Land mit einem der höchsten Lebensstandards in Europa regiert und seinen Bürger/innen gleichzeitig raten muss, nicht zuviel zu kaufen?
Jeder Bürger trägt eine Verantwortung dafür, dass wir unsere natürlichen Ressourcen schützen, und muss seinen Lebensstil so anpassen, dass wir verantwortungsvoll mit der Umwelt umgehen. Das tue ich selbst auch. Man muss sich überlegen, ob man anders konsumiert als in der Vergangenheit, ob man vielleicht weniger reist, doch der Staat sollte das nicht vorschreiben. Ich bin davon überzeugt, dass die Leute intelligent sind und ihr Verhalten selber ändern können. Wir wollen einen pragmatischen Umweltschutz, bei dem wir den Menschen mit finanziellen Hilfen Anreize bieten, damit sie anders konsumieren. Doch die Entscheidung, ob sie das tun wollen, müssen sie selbst treffen. Wohlwissend, dass der Klimawandel eine enorme Herausforderung für unsere Gesellschaft darstellt und wir alle eine Verantwortung dafür tragen, ihn zu verhindern oder zu bremsen.
Blau-Rot-Grün versuchte, die Wirtschaft zu diversifizieren. Bei Ihnen hat man den Eindruck, Sie setzen fast ausschließlich auf den Finanzplatz. Ist Luxemburg ohne Finanzplatz nicht überlebensfähig?
Nein, ich glaube, dass Luxemburg ohne Finanzplatz nicht überlebensfähig ist, weil der Finanzplatz mit seinem Ökosystem 30 Prozent der Wirtschaftsleistung erbringt. Das kann man nicht einfach ersetzen. Diese Regierung will den Finanzplatz weiter unterstützen, um wettbewerbsfähig gegenüber London, Dublin, Paris und Frankfurt zu bleiben, die ihre Finanzplätze ebenfalls ausbauen. Parallel dazu muss man aber die Diversifizierung weiterführen. Einige Lösungsansätze, die in den vergangenen Jahren eingeleitet wurden, wird diese Regierung weiterentwickeln, sei es im Gesundheitswesen, in der Logistik, beim autonomen Fahren oder im Weltall. Kurz- bis mittelfristig werden diese Bereiche den Finanzplatz und seinen Dienstleistungssektor aber nicht ersetzen können. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass der Finanzplatz sich in Luxemburg weiter ausbreiten kann.
London, Dublin, Paris und Frankfurt haben ähnliche Probleme wie Luxemburg. Vor allem in Irland haben die hohen Wachstumsraten dazu geführt, dass Wohnen fast unbezahlbar geworden ist. Die rechten und rechtsextremen Kräfte gewinnen an Zuspruch, weil sie Geflüchteten und anderen Ausländern die Schuld an der Wohnungsknappheit geben. In Luxemburg sind Sie das Problem der Wohnungsnot mit einer nationalen Wohnungsbauversammlung angegangen, zu der Sie nur Bauunternehmer, Banken und Gemeinden eingeladen haben, während Sie die staatlichen Bauträger, Gewerkschaften und den Mieterschutz ausgeschlossen haben. Wieso diese Selektion?
Ziel der nationalen Wohnungsbauversammlung war es, mit den Gemeinden und dem Baugewerbe eine Lösung zu finden, um das Wohnungsangebot zu erweitern – um schneller und mehr zu bauen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Prozeduren vereinfacht werden. Bis Mai oder Juni wollen wir erste Änderungen vorlegen. Bei der Wohnungsbauversammlung ging es überhaupt nicht darum, mit Gewerkschaften und Patronat zu verhandeln – wir waren nicht in einer Tripartite-Logik. Am 5. März empfange ich aber auch die Gewerkschaften, um mir ihre Ideen anzuhören.
Schon vor der Wohnungsbauversammlung hatte die Regierung beschlossen, den kriselnden Bausektor zu unterstützen, unter anderem durch den massiven Ankauf sogenannter Vefas. Der vorige Wohnungsbauminister Henri Kox (Grüne) wollte das auch, beklagte sich aber über die zum Teil horrenden Preise, die die Promotoren vom Staat dafür verlangten. Welchen Preis sind Sie bereit, zu bezahlen?
Eine eigens dafür eingesetzte Kommission hat zusammen mit den zuständigen Ministern feste Kriterien für den Ankauf von Vefas ausgearbeitet. Es ist selbstverständlich, dass die Preise transparent und nachvollziehbar sein müssen.
Den Finanzplatzlobbyisten Nicolas Mackel haben Sie zum Chef der Ständigen Vertretung Luxemburgs in Brüssel, den UEL-Direktor Jean-Paul Olinger zum Direktor der Steuerverwaltung ernannt. Ein politisches Signal?
Beide sind ausgezeichnete Leute. Nicolas Mackel habe ich vor über zehn Jahren selber aus der Diplomatie zu Luxembourg for Finance geholt, was eine staatlich finanzierte Entwicklungsagentur für den Finanzplatz ist. Deshalb ist es nicht ungewöhnlich, dass Nicolas Mackel jetzt in den diplomatischen Dienst zurückkehrt, wo er die längste Zeit seiner beruflichen Karriere verbracht hat. Sein Werdegang ist ähnlich wie meiner, manchmal ist ein Wechsel eben gut, um eine andere Perspektive auf eine Thematik zu bekommen. In der Steuerverwaltung wünschte sich die Regierung einen neuen Direktor, der diese große und wichtige Behörde an die Herausforderungen unserer Zeit anpasst. Die Person, die der Finanzminister dafür ausgewählt hat, hat am besten zu dem gesuchten Profil gepasst. Allgemein finde ich es wichtig, eine Mischung zu haben von Leuten, die ihr ganzes Leben beim Staat waren, und solchen, die den Staatsapparat von außen betrachten. Durch diese Mischung entstehen oft neue Ideen.
Beide kommen aus dem Milieu, in dem Sie in den vergangenen Jahren ebenfalls verkehrt haben. Die Handelskammer, deren Präsident Sie waren, ist Mitglied der UEL, deren Direktor Jean-Paul Olinger war...
In einer Gesellschaft braucht man Leute mit unterschiedlichen Perspektiven und ich sehe nicht, wieso es automatisch schlecht sein soll, wenn man in der Wirtschaft tätig war. Im Gegenteil: Ich denke, dass die Leute aus den Betrieben ganz wichtige Mitglieder unserer Gesellschaft sind und man sie nicht immer so negativ bewerten sollte. Jedenfalls ist das nicht meine Haltung. Die Stärke der luxemburgischen Gesellschaft und meines Ansatzes ist, dass wir in der Gesellschaft alle brauchen. Wir sollten nicht dem einen oder dem anderen mit Neid und Vorurteilen begegnen. Ich möchte eine starke soziale Kohäsion, deshalb will ich ein Premierminister sein, der zuhört, der mit allen sozialen Schichten in gutem Kontakt steht und die Menschen zusammenbringt. Es wird ein wichtiges Anliegen meiner Regierungszeit sein, etwas für junge Familien zu tun – im Wohnungsbau, im Arbeitsrecht, in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Für diese Zielsetzung braucht man die Betriebe und die Menschen.
Sie sind sich aber bewusst, dass solche Personalentscheidungen Ihr Image vom wirtschaftsnahen, neoliberalen „neie Luc“ bestätigen. Haben Sie das Gefühl, dass Sie mehr für die Wirtschaft und den Finanzplatz tun müssen, weil das in den vergangenen Jahren versäumt wurde?
Wirtschaft ist nichts Schlechtes.
Nein...
Ja, aber Sie stellen das so dar. Wirtschaft ist nichts Schlechtes und man muss sich nicht schämen, wenn man in einem Betrieb gearbeitet hat.
Ich wollte nur sagen, eine Gesellschaft besteht aus mehr als aus Wirtschaft.
Wir brauchen ein nachhaltiges und inklusives Wachstum. Nur wenn es den Betrieben gut geht, schaffen wir Arbeitsplätze, können wir Geld verteilen. Wenn ich nachhaltig und inklusiv sage, meine ich damit, dass die Umwelt respektiert und erwirtschaftetes Geld verteilt wird. Ich möchte, dass dieses Geld nicht nur an die Aktionäre geht, sondern auch an das Personal. Dass es investiert wird und in Form von Steuern an den Staat geht. Dafür stehe ich. Es ist nicht neoliberal, wenn jeder von der florierenden Wirtschaft profitiert. Für mich sind Wirtschaft und Soziales ein Ganzes. Die Trennung von Wirtschaft und Sozialem habe ich mein ganzes Leben lang vehement zurückgewiesen und in der Karikatur, wie diese Trennung oft dargestellt wird, werde ich sie niemals akzeptieren. Ist das denn nicht ein schönes Schlusswort?
Außenpolitik
Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine müsse von der Ukraine gewonnen werden, weil das Zusammenleben in Europa auf dem Spiel stehe, sagte Luc Frieden im Gespräch mit dem Land. Das Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Ukraine sei durch den inakzeptablen Überfall Russlands infrage gestellt worden, deshalb sei der Ukraine-Krieg auch „unser Krieg“. Wenn Russland sich diese Gebiete einverleibe, würde damit auch die Freiheit und Stabilität im Baltikum und in anderen Nachbarländern Russlands aufs Spiel gesetzt, betonte der Premierminister am Montagvormittag. So teuer und so kompliziert das auch sei, eine Alternative zur Unterstützung der Ukraine gebe es nicht. Nach der Unterstützerkonferenz für die Ukraine schloss Frieden am Dienstag im Parlament den von Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Einsatz von westlichen Bodentruppen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch aus. Auf die Folgen einer möglichen zweiten Präsidentschaft Donald Trumps für die Unterstützung der Ukraine und auch der Nato durch die Vereinigten Staaten angesprochen, sagte Luc Frieden: „Ich bleibe davon überzeugt, dass die USA ihren Nato-Verpflichtungen nachkommen werden, unabhängig davon, wer der nächste Präsident sein wird.“
In der Frage nach der Anerkennung des Palästinensischen Staates habe die luxemburgische Regierung sich für eine gemeinsame europäische Position ausgesprochen, sagte der Premierminister. Um einen Staat anzuerkennen, brauche dieser Staat ein Territorium, das für Palästina aber bis heute nicht definiert sei. An der Haltung Luxemburgs, sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen, werde sich jedoch nichts ändern.