Wenn sich am 13. Oktober die Krankenkassen-Quadripartite zu ihrer Herbstsitzung trifft, nimmt wie schon im Mai auch Finanzminister Gilles Roth (CSV) teil. Denn sie wird diskutieren, wie sich in der Krankenversicherung ein Milliardenloch vermeiden lässt. Eine Frage lautet, ob Ausgaben von der CNS in den Staatshaushalt verlagert werden und wie viele.
Folglich kann der Haushaltsentwurf 2026, den Roth nächsten Mittwoch im Parlament einreicht, nicht definitiv sein, sonst griffe er der Quadripartite vor. Welche diesmal unter dem Eindruck der Sozialronnen mit dem Premier stattfindet und mit OGBL und LCGB am Tisch, die nach der letzten Runde am 3. September eine „neue Herangehensweise“ im Sozialdialog beschlossen, weil sie das Vertrauen in die Regierung verloren hätten.
Bemerkenswerterweise äußerte das Finanzministerium sich auf eine Anfrage des Land nicht direkt dazu, ob je nach Ausgang der Quadripartite eine Änderung am Haushaltsentwurf nachgereicht werde. Sondern nutzte die Gelegenheit, um Gilles Roths politischen Ansatz für den 13. Oktober darzulegen.
Der Finanzminister wolle der Quadripartite „nicht vorgreifen“ (was das kleine Detail einer eventuellen Änderung am Haushaltsentwurf einschließt). Für ihn sei „der Sozialdialog zentral und offen, was sein Resultat betrifft“. Ziel sei „eine Lösung im möglichst breiten Konsens im Interesse der Krankenversicherten und des Luxemburger Sozialmodells“.
Das zeigt, worum es am 13. Oktober auch geht: Natürlich um die Rettung der CNS und ein positives Ergebnis für die von den Gewerkschaften und dem Ärzteverband unter Druck gesetzte Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez. Aber kommt tatsächlich ein breiter Konsens zustande und die Gewerkschafts-Union sagt, das erinnere sie ans Luxemburger Sozialmodell, sammelt Gilles Roth Punkte. Auch gegenüber Luc Frieden. Roth versteht sein Amt politischer als seine Vorgängerin von der DP.