Der erste Stolpersteien könnte dies werden, für Nachhaltigkeitsminister Claude Wiseler und vor allem für den neuen Umweltminister Marco Schank, meinen Gegner des Projektes und sehen die Prinzipien von Umweltschutz und Landesplanung mit Füßen getreten. Das „Projekt“ ist das geplante neue Agrarzentrum zwischen Pettingen und Mersch. Brisant ist das Dossier nicht nur wegen möglicher ökologischer Bedenken, sondern auch, weil sowohl eine Bürgerinitiative als auch Merscher Gemeinderäte ihrem Schöffenrat Intransparenz in der Handhabung vorwerfen. Und nicht zuletzt wegen der Bedeutung, die dem Projekt in Sachen Zukunftsplanung und (finanzieller) Altlastenbeseitigung in der Luxemburger Landwirtschaft zugute kommt.
Blick zurück auf den 27. Mai 2009, knapp zehn Tage vor den Parlamentswahlen: Die genossenschaftliche Verband-Gruppe und ihre Getreidesparte Versis stellt in Anwesenheit von Umweltminister Lucien Lux, Landwirtschaftsminister Fernand Boden und seiner Staatssekretärin Octavie Modert das Projekt des neuen Agrarzentrums vor. In einem Zelt, aufgestellt zwischen Mersch und Pettingen, dort, wo später einmal das Zentrum stehen soll. Zur Überraschung der Anrainer, die da zum ersten Mal hiervon hören. Zur Überraschung einiger Merscher Gemeinderäte, die da ebenfalls erstmals erfahren, dass das neue Agrarzentrum in der Gemeinde Mersch angesiedelt sein soll, noch dazu auf sieben Hektar Land, die Versis der Gemeinde zu diesem Zweck abkaufen wird.
Und zur Überraschung von Fernand Diederich, Bürgermeister der Gemeinde Colmar-Berg, der eigenen Aussagen zufolge noch zur gleichen Zeit mit dem Bezirksförster zwischen Fahrerausbildungszentrum und Autobahn in Colmar unterwegs war. Also jenem Standort, über den Diederich glaubte, mit Versis für die Niederlassung des Agrarzentrums in Verhandlung zu sein. Auf der Pettinger Flur beglückwünschten derweil die anwesenden Regierungsmitglieder die mutigen Investoren, die Schätzungen zufolge über 40 Millionen in das neue Zentrum stecken wollen. Als Geschenk hatten sie einen „Accord de principe“ der damaligen Regierung für die Niederlassung des Zentrums an besagtem Standort mitgebracht.
Es dauerte nicht lange, bis sich Widerstand formierte. Da sich Chefplaner Camille Schroeder von Versis nicht öffentlich äußern will, bis sein Projekt offiziell eingereicht wird, gibt es derzeit viele offene Fragen und Raum für Befürchtungen, auch weil die Kritiker nur vermuten können, was genau Versis in Pettingen machen will. Den Aussagen des Merscher Bürgermeisters Albert Henkel zufolge sollen dort Lagersilos sowie eine Saatgut- und eine Futtermittelfabrik für Versis entstehen. Zudem sollen der Verband-eigene Handel mit landwirtschaftlichen Maschinen dort angesiedelt werden sowie Logistikaktivitäten der Biobauerngenossenschaft Biogros.
Pettinger Bürger gründeten die Bürgerinitiative Busna. Ihr sprang bald die Umweltorganisation Mouvement écologique zur Seite. Beide sind sich einig darüber, dass das Projekt im Widerspruch zu zentralen Prinzipien der Landesplanung steht und zudem einen nicht wiedergutzumachenden Eingriff in die Natur darstellt. Denn obwohl die noch schnell vor Ende der vergangenen Legislaturperiode vorgestellten Vorentwürfe der Sektorpläne grafisch äußerst vage sind, gibt es keine Zweifel, dass der umstrittene Standort in der größten Grünschneise des Vorenwurfs des Plan paysages liegt, der zwischen der Agglomeration von Luxemburg bis Mersch und der Nordstad. Eine der Coupures vertes, die laut Plan dazu dienen, „in den urbanen Wachstumsräumen sowie Schwerpunkten der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung in eher ländlich strukturierten Räumen ein bandartiges Zusammenwachsen von Siedlungsflächen zu verhindern“. An gleicher Stelle heißt es weiter: „Darüber hinaus verbindet sich mit den Coupures vertes das Ziel, klimaaktive Flächen, Flächen des Biotopverbunds und der ortsnahen Erholung zu sichern.“ Auch beim Ministerium für nachhaltige Entwicklung bestreitet man nicht, dass der Standort, der im Generalbebauungsplan der Gemeinde Mersch als Grünzone eingetragen ist, in der Coupure verte liegt. „In deren Peripherie“, präzisiert Minister Claude Wiseler.
Das ist für Busna und Mouvement écologique aber nicht das einzige Problem. In der Nähe liegt die größte Wildbrücke des Landes, die vor dem Roost über die Nordstraße führt und, so Umweltschützer und Projektgegner, für gefährdete Arten wie Wildkatzen, aber auch für Hirsche und Rehe quasi die letzte Möglichkeit ist, die Autobahn zu überqueren. „Die Brücke wurde als Kompensationsmaßnahme für die Autobahn gebaut und ist eine der größten und teuersten in Europa. In direkter Nähe zum Standort hat die Straßenbauverwaltung ein weiteres Areal als Kompensationsmaßnahme aufgeforstet“, erinnert Guy Masselter von Busna.
Der Standort liegt zudem zwischen zwei Naturschutzzonen. So befürchtet Busna erstens, dass die Korridore, durch die das Wild zum Nadelöhr der Brücke findet, immer enger werden, bis es den Weg dorthin überhaupt nicht mehr findet. Und dass dadurch auch Gefahren im Straßenverkehr entstehen. „Momentan wird auf der gegenüberliegenden Seite der Autobahn eine neue Wasserleitung verlegt. Schon allein durch diese Arbeiten ist das Wild so aufgeschreckt, dass vor ein paar Wochen Rehe und Hirsche direkt neben der Autobahn standen. Wird das Projekt durchgeführt, werden sich die Zeitungsspalten mit Unfallberichten füllen“, so Masselter. Das Argument, hofft er, werde sogar jenen einleuchten, denen am Naturschutz nichts liegt.
Im Hang, in den das Agrarzentrum gebaut werden soll, gebe es noch dazu Wasserquellen, Richtung Pettingen erschließe die Gemeinde sogar Trinkwasser. Außerdem seien die Zufahrtsmöglichkeiten schlecht, wirft Masselter ein. Traktoren und Lastwagen, welche die Installationen anfahren wollten, müssten entweder von Norden her über die Ortszufahrtsstraße nach Pettingen, die über die Wildbrücke führt, und durch das Dorf hindurchfahren. Oder aber am südlichen Ende des Areals durch die Unterführung unterhalb der Autobahn. „Dort passen keine zwei Traktoren nebeneinander“, sagt Masselter. „Muss dort dann auf Kosten der Öffentlichkeit die Unterführung ausgebaut werden?“ fragt er. „Das Areal ist für das Projekt denkbar ungeeignet“, beharrt er.
Besser wäre seiner Ansicht nach das Areal in Colmar, über das Versis mit dem Colmarer Schöffenrat noch bis zur Vorstellung des Standortes Pettingen verhandelte. „Wieso wurden diese Verhandlungen nicht fortgesetzt?“, fragt er. „Der vorige Umweltminister hat sein prinzipielles Einverständnis gegeben und dies scheinbar, ohne vorab fachliche Expertise eingeholt zu haben“, beklagt Busna in einer Stellungnahme. Wieso hat Lucien Lux besagten Accord de principe ausgesprochen?
Auch die Opposition im Gemeinderat ist erbost. Die Bedenken von Claude Adam, Vertreter von déi Gréng, beschränken sich allerdings nicht nur auf den Naturschutz und die Landesplanung. Er prangert Demokratiedefizit an. Weil der Schöffenrat allein mit Versis verhandelt und ein Vorverkaufsabkommen auf die sieben Hektar Land, auf denen sich die Firma niederlassen will, abgeschlossen hat, und die Presse eher ins Bild gesetzt wurde als die Räte. Erst wenige Tage vor der Bekanntmachung habe der Bürgermeister seinen Gemeinderat via E-Mail in seine Standortentscheidung eingeweiht. Da aber hatte der Schöffenrat die Vorverträge über den Verkauf der sieben Hektar Gemeindeland in der Grünzone bereits unterzeichnet. Ein Preis sei aber noch nicht abgemacht, teilte Bürgermeister Henkel den Räten damals mit. Seither ist das neue Agrarzentrum noch nicht auf der Tagesordnung der regulären Gemeinderatssitzungen aufgetaucht.
„Das ist ein Skandal, und ich verstehe nicht, dass das so kurz vor den Wahlen gemacht wurde“, so Adam. Weil die Gemeinde Colmar, entgegen der Behauptungen des Merscher Bürgermeisters, Versis keine offizielle Absage für den Standort Colmar erteilt habe, wo man während Monaten über ein Areal von fünf Hektar verhandelt habe. Zudem stelle sich die Frage, weshalb die Gemeinde Mersch die Bauernverbände unbedingt in ihrem Perimeter halten will. Denn aus den bislang am Bahnhof angesiedelten Aktivitäten von Versis, aber auch Cepal/Bauernzentrale, der Besitzerin der dortigen Silos und einem Großteil des dortigen Geländes, hatte die Gemeinde bisher keinen finanziellen Nutzen. Im Gegenteil, die Cepal steht derzeit mit etwa 600 000 Euro wegen ungezahlter Wasserrechnungen bei der Gemeindeverwaltung in der Kreide, bestätigt Albert Henkel. Unverständnis hat Adam aber für das Vorgehen der vorigen Regierung, die kurz vor den Wahlen noch Zusagen für das Projekt gemacht hat.
Die meisten Beteiligten würden es ohnehin vorziehen, wenn Versis auf den Roost, neben die Luxlait ziehen würde. Doch dort scheitert das für die regionale Industriezone zuständige Gemeindesyndikat seit Jahren an der Aufgabe, die darin ausgewiesenen Grundstücke aufzukaufen. Weil die Luxlait sich dagenen sperrt und sich die anderen Grundstücksbesitzer an ihr ein Beispiel nehmen würden, wie Sydikatsmitglieder berichten.
Also verhandelte Versis seit April mit Colmar Berg. Dort hatte sie fünf Hektar Land im Blick, die sie vom Staat hätte pachten können, so Bürgermeister Fernand Diederich. Dass er und sein Schöffenrat nicht hellauf begeistert waren, bestreitet er nicht. Auch nicht, dass es in verschiedenen Sitzungen lautstark zuging. Denn der Schöffenrat habe um das zusätzliche Verkehrsaufkommen gebangt, und eine Lösung dafür konnte und wollte Diederich nicht vor den Wahlen vorlegen. „Wir wollten erst genauere Angaben über das Verkehrsaufkommen haben. Anders als viele meinen, können die Traktoren zur Anlieferung der Ernte nicht bis Colmar über die Nordstraße fahren, weil dort die Autobahn beginnt, die für Traktoren gesperrt ist. Das hätte mehr Verkehr im Dorf bedeutet, und zudem ist derzeit der Zugang zum Areal des Fahrtrainingszentrums nicht geeignet“, so Diederich.
Denn gibt es erst einmal die neuen Anlagen, werden dort während der Erntezeit rund 81 000 Tonnen Korn hinein- und wieder hinaustransportiert. Rechnet man damit, dass die Traktoren und Lastwagen im Schnitt 20 Tonnen laden, macht das bis zu 8 000 Ein- und Ausfahrten. „Die Nachfrage kam in dieser Angelegenheit nicht von uns, doch radikal dagegen war auch keiner von uns“, fügt Diederich hinzu. Auch jetzt noch sei man nicht prinzipiell gegen ein Agrazentrum in Colmar Berg, betont Diedrich.
Ob Versis, der Bürgermeisterkollege aus Mersch und der damalige Transportminister Lux das falsch verstanden? Der ehemalige Minister Lucien Lux protestiert: „Wären wir nicht davon ausgegangen, dass aus einer Niederlassung in Colmar nichts wird, hätten wir uns doch mit dem anderen Standort gar nicht erst befasst. Ich war zweimal mit Beamten vor Ort, um das Gelände zu besichtigen“, wehrt er sich gegen den Vorwurf, er habe eine leichtfertige Entscheidung getroffen. „Und dieser Accord de principe kam nicht nur von mir, sondern ging hinauf bis zum Staatsminister Jean-Claude Juncker“, so Lux.
Der Merscher Bürgermeister sagt seinerseits, Versis habe sich erst an ihn geweandt, als die Verhandlungen mit Colmar aussichtslos gewesen seien. „Da mussten wir doch helfen“, so Henkel, der es wichtig findet, dass seine Gemeinde ein Zentrum der Luxemburger Agri-Industrie bleibt. Auch wenn die bestehenden Merscher Anlagen auf dem Cepal-Gelände bisher keine Gewerbesteuer eingebracht haben. Das umstrittene Gelände zwischen Mersch und Pettingen habe die Gemeinde in den 70-er Jahren gekauft, um eine Gewerbezone anzulegen. Daraus wurde nichts und als sich Versis vor einigen Jahren erstmals mit der Frage nach Liegereien an die Gemeinde Mersch gewendet habe, hätte man der Firma diese bereits angeboten. Im April habe sich Versis zurückgemeldet, so Henkel, der nichts von den noch laufenden Verhandlungen in Colmar gewusst haben will. Hat Versis also im legitimen ureigenen Interesse gleichzeitig an zwei Orten verhandelt? Oder hat die Firma, wie Beobachter meinen, die beiden Gemeinden gegeneinander ausgespielt?
Den Vorwürfen der Projektkritiker hält Henkel entgegen, das Areal selbst liege nicht in einem Naturschutzgebiet, es grenze lediglich daran. Die Geheimhaltung – sogar vor dem Gemeinderat – sei nötig gewesen, um Versis störngsfreie Kaufverhandlungen im Hinblick auf den Erwerb von weiteren zehn Hektar Land, angrenzend an das Gemeindegelände, zu gewährleisten. Anders ausgedrückt: Das Projekt sollte geheim bleiben, damit die privaten Grundstücksbesitzer keine zu hohen Preisforderungen stellen. Wie das die Eigentümer finden, sei einmal dahin gestellt – Henkel findet, er habe durch sein Vorgehen die Interessen der Gemeinde gewahrt. „Wir haben natürlich mehr für unsere Grundstücke erhalten, als wenn wir sie als normales Ackerland verkauft hätten“, sagt er. Wie viel, will er nicht verraten, obwohl der Preis bereits feststehe.
Dass Versis Land hinzugekauft hat, verstärkt im gegnerischen Lager die Sorge, man wolle künftig noch ausbauen. Die Möglichkeit schließt Henkel aber kategorisch aus. Lediglich sieben Hektar würden im Generalbebauungsplan von der Grün- zur Aktivitätszone umklassiert werden, verspricht er.
Außerdem wolle man endlich mit dem Revalorisierungsprojekt am Merscher Bahnhof beginnen, dem aktuellen Standort der agri-industriellen Anlagen von Cepal und Versis. Weshalb aber müssen die dort eigentlich weg? Nicht etwa, weil die Gemeinde sie dort, koste es was wolle, weg haben wolle. „Angefangen hat das ja mit den finanziellen Problemen der Cepal“, erklärt Henkel und andere Beobachter aus der Argrarbranche stimmen da zu. „Die Anlagen entsprechen nicht mehr dem neuesten Stand der Technik“, fügt er hinzu. Den Stein ins Rollen gebracht habe durchaus die Cepal, welche die Gründstücke am Bahnhof verkaufen wolle, um sich finanziell zu sanieren.
Das hat sie bitter nötig, dann auch Jahre nach den großen Skandalen (d'Land, 11.07.2002, 12.12.2003, 23.01.2004), fährt die Cepal immer noch Verluste ein. Vergangenes Jahr rund eine Million Euro. Die Gesellschaft schiebt aus den vergangenen Jahren Verluste von insgesamt 23 Millionen Euro vor sich her und hat dazu Schulden von 8,5 Millionen Euro in den Büchern. „Die Grundstücke sind auf jeden Fall mehr Wert als das“, sagt eine energische Mitarbeiterin der Cepal gegenüber dem Land. „Die werden wir nicht für jeden Preis hergeben.“ Für die Cepal bedeutet das Versis-Projekt, dass sie in der Landwirtschaft und der Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse weiter an Einfluss verlieren wird. Denn aktuell mietet Versis, an der Cepal zu 28 Prozent beteiligt ist, die Merscher Silos von Cepal. Der Großteil des restlichen Geländes gehört ihr, und dort steht auch die Fleischverarbeitungslinie der Tochtergesellschaft Luxviande. Die, sagt der Bürgermeister, werde nicht nach Pettingen umziehen. Luxviande ist der Bilanz der Cepal zufolge mit 11,2 Millionen Euro ihr wichtigster Geschäftsbereich und auch fast profitabel.
Wohin soll die Produktion, wenn das Bahnhofsviertel zur Zone mixte, mit Wohnblöcken und Geschäftsflächen wird? „Wir hoffen, so lange wie möglich hier bleiben zu können“, heißt es dazu aus der Bauernzentrale. Vor allem aber wird deren Beteiligung an den neuen Anlagen auf ihre 28 Prozent an Versis reduzieren, auch dort schwindet ihr Einfluss. Dessen ist man sich bei der Cepal durchaus bewusst. Wieso sonst beharrt man penibelst darauf, dass man selbst das „Agrocenter“ besitze, in Pettingen im Gegensatz ein „Agrarzentrum“ entstehe.
Zumal auch Biogros mit nach Pettingen ziehen will, wie ihr Leiter André Schank bestätigt. Zwar habe auch er erst aus der Zeitung erfahren, dass das Zentrum in der Pettinger Grünzone entsehe, und nicht in Colmar entlang der Autobahn, doch Gewissensprobleme bereitet ihm das nicht. „Es wäre doch unsinnig, wenn wir uns nicht an einer gemeinsamen Lösung für die Luxemburger Landwirtschaft beteiligen und auf die Synergien verzichten würden. Dann wäre die Biolandwirtschaft wieder benachteiligt“, meint Schank pragmatisch. Eine Kontaminierung der Bioprodukte, die dort für den Versand in den Einzelhandel vorbeireitet werden sollen, sei durch die Nähe zu den konventionellen Anlagen nicht zu befürchten.
In Kürze, so Camille Schroeder von Versis, soll das Projekt auf den Instanzweg geschickt werden. Erst dann will er sich konkret zu Standortwahl und Ausmaß des Projektes äußern. Dann wird der Gemeinderat Mersch über den Verkauf der Ländereien abstimmen, über deren Umklassierung sowie über den privaten Bebauungsplan. Zudem muss ein Projekt dieser Art und Größenordnung eine Kommodoprozedur überstehen. Mögliche Hürden, über welche die Investoren stolpern könnten, gibt es also noch zuhauf.
Was aber ist dann das „Engagement“ der Regierung wert? Die Ministerkollegen Wiseler und Schank verteidigen die schnelle Entscheidung der Vorgänger: „Solange keine offiziellen Anträge vorliegen, können wir keine Studien in Auftrag geben“, sagt Schank. Wiseler meint: „In punkto Biodiversität gibt es keine größeren Probleme mit diesem Standort.“
Ein Widerspruch? Wie kann er sich da sicher sein, wenn es keine Studien gibt? Außerdem hat Schank schon Post von der Natur- a Vulleschutzliga erhalten, die das ein wenig anders sieht. „Dies war ein politisches Engagement der Vorgängerregierung, kein juristisches Engagement“, erklärt Wiseler die Natur des Accord de principe. „Aber die neue Regierung wird versuchen, dies einzuhalten“, erklärt er resolut.
Doch hatte sich die Vorgängerregierung nicht auch in Sachen Landesplanung engagiert und dafür, die Sektorpläne möglichst schnell vorzulegen und umzusetzen? „Hätten die Sektorpläne bereits eine juristische Basis, wären sie natürlich verpflichtend“, so Wiseler und, wie ein anonymer Experte sagt, „ wäre dieses Projekt eindeutig nicht erlaubt“. Doch die Rechtsgrundlage steht weiterhin aus. Wenn die Minister Wiseler und Schank sich also eine Erfahrung à la Jean-Marie Halsdorf ersparen wollen, der vor Gericht eine peinliche Niederlage gegen die Promotoren des Wickringer Shoppingzentrums erlitt, täten sie gut daran, sowohl den Gemeinderäten von Mersch und vor allem Colmar-berg wie auch Versis ins Gewissen zu reden. Damit sich vielleicht dort dennoch eine einvernehmliche Lösung finden lässt.