Die sanften Jazzklänge, die am Mittwoch vor Beginn der Anlegerversammlung aus den Boxen dudelten, verfehlten ihre Wirkung: Die Aktionäre der Fortis-Holding waren aufgebracht, wollten sich nicht beruhigen. „Neen, Neen, Neen“ skandierten die 5 000 Anleger in den Brüsseler Ausstellungshallen zeitweise im Chor. Und so stimmten sie dann auch ab. Sie sagten „Nein“ zum Verkauf der niederländischen Bank- und Versicherungssparten an die niederländische Regierung. Sie sagten ebenfalls „Nein“ zum Verkauf von 50,1 Prozent der Fortis Bank Belgien (FBB) an die Investitionsgesellschaft des belgischen Staates SFPI. Damit liegt der Weiterverkauf der Bank an BNP Paribas auf Eis. Ein Votum über den Verkauf der belgischen Versicherungssparte an BNP erübrigte sich.
War die Abstimmung über den Verkauf den niederländischen Geschäfte noch relativ deutlich – die meisten Anleger sagten wohl nein, in der Hoffnung, die niederländische Regierung werde in der Folge den Preis nachbessern – so war das Votum über den Verkauf der Hälfte der FBB denkbar knapp. Nur 50,26 der vertretenen rund 20 Prozent des Kapitals stimmten dagegen – die allerdings freuten sich wie englische Fußballfans bei einem Tor gegen Deutschland. Das knappe Resultat und die Freude über den Racheakt zeigen aber vor allem eins: Die Fortis-Saga bleibt weiterhin von Kommunikationspannen und Manipulationsversuchen geprägt. Im Vorfeld der Abstimmung hatte die belgische Regierung den Anlegern wärmstens empfohlen, mit „Ja, Ja, Ja“ abzustimmen, weil ansonsten der belgische Staat die Rechnung für die Rettung von Fortis alleine tragen müsse. Es drohten negative Folgen für die belgische Wirtschaft und doch noch eine Pleite, mutmaßten sogar einige Offizielle. Was die Anleger am Mittwoch aber zur Weißglut trieb, war der Versuch der belgischen Regierung, sich durch die Hintertür am Votum zu beteiligen und das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen.
Der FBB, de facto im Besitz des belgischen Staates, gehören 125 Millionen Aktien der Fortis-Holding, die so genannten cashes, einer Art Anleihe, die Fortis in der Not des vergangenen Jahres emittiert hatte, als Holding und Bank noch eins waren. Gesichert war die Anleihe mit Fortis-Aktien deren Stimmrechte erst wirksam würden wenn sie den Besitzer wechselten. Das ist bisher nicht der Fall – und damit bestehe für diese Aktien kein Stimmrecht, argumentierten Anwälte, Anleger und deren Vertreter während der fünf Stunden währenden Debatte. Schließlich gaben Bank und Regierung auf, ließen verkünden, sie würden nicht länger darauf bestehen, mit abzustimmen. Im Saal riss der Jubel die Anleger von den Stühlen.
Hätte die FBB die 125 Millionen Aktien, rund fünf Prozent, beim Votum einsetzen können, das Resultat wäre ein anderes gewesen. Doch allein durch den Versuch fühlten sich die anwesenden Aktionäre wieder einmal dermaßen vorgeführt, dass man den Eindruck hatte, manche stimmten nur deswegen mit „Nein“ und nicht, weil sie die Argumente der Anwälte von Deminor oder von Mischaël Mondrikamen besonders überzeugend fanden. Sie stehen damit nicht alleine. Ping An, der chinesische Versicherungskonzern – mit fünf Prozent an Fortis beteiligt – hatte am vergangenes Wochenende angekündigt, mit „Nein“ abzustimmen, nachdem die Fortis-Holding zusammen mit der Regierung und BNP Paribas deutlich günstigere Verkaufsbedingungen ausgehandelt hatte. Fortis Holding sollte weniger zur Finanzierung der Gesellschaft beitragen, in der die toxic assets geparkt werden sollten.1 BNP sollte lediglich zehn anstatt 100 Prozent am belgischen Versicherungsgeschäft erhalten, die Fortis-Holding 90 Prozent behalten. Weshalb also sollte Ping An gegen dieses deutlich günstigere Geschäft sein? Offiziell gibt es dazu keine eindeutige Aussage. In der belgischen Presse konnte man allerdings lesen, auch Ping An habe sich verulkt gefühlt, da man nicht in die Neuverhandlungen miteingebunden worden sei. Fazit: Wäre BNP ein wenig großzügiger und weniger arrogant gewesen – die Anleger waren ebenfalls sauer über das herablassende Verhalten, das die BNP-Leitung wenige Tage vorher in einer Fernsehsendung den Belgiern gegenüber an den Tag gelegt hatte –, hätte die Regierung letzte Manipulationsversuche unterlassen, sie hätten die Abstimmung in der Tasche gehabt.
Denn ob sich die Anleger mit ihrer Entscheidung tatsächlich einen Gefallen getan haben, ist aus vielerlei Gründen noch nicht sicher. Glaubt man dem amtierenden Verwaltungsrat der Fortis-Holding, ist es egal, dass die Aktionäre „Nein“ gesagt haben. Die Holding könne die Zerschlagung, welcher der Verwaltungsrat Anfang Oktober zugestimmt habe, sowieso nicht rückgängig machen, weil sie durch die mit den Regierungen und BNP Paribas unterzeichneten Konventionen vertraglich gebunden sei. Außerdem verloren der Verwaltungsrat der Fortis-Holding und die belgische Regierung keine Zeit: Am 10. Oktober wurden die nach dem ersten Rettungswochenende im Besitz der Holding verbleibenden 50,1 Prozent an FBB, an den Staat übertragen. Weder Foris noch die Regierung verfüge über eine get-out-Klausel, schrieb der Verwaltungsrat den Aktionären im Vorfeld der Versammlung.
Allein BNP Paribas hatte sich in der durchverhandelten Oktobernacht das Recht gesichert, sich aus dem Geschäft zurückziehen zu können. Fragt sich bloß, warum das Brüsseler Handelsgericht den Anlegern im Dezember dann das Recht auf die Abstimmung, die am Mittwoch stattfand, überhaupt einräumte.Muss der belgische Staat also nun 50,1 Prozent der belgischen Bank an die Fortis-Holding zurückgeben oder nicht? Falls ja, müsste die Fortis-Holding im Gegenzug auch die 4,7 Milliarden Euro, die sie dafür erhalten hat, zurückzahlen. Fragt sich nur womit. Denn besonders reich ist die Holding derzeit nicht. Ihr gehört zwar durch die Entscheidung gestern auch das belgische Versicherungsgeschäft zu 100 Prozent. Deswegen muss sie aber auch auf das Geld verzichten, das BNP bereit war, für die Beteiligung am Versicherungsgeschäft zu zahlen.2 Geld sparen wird die Holding zwar dadurch, dass sie sich nicht an der Finanzierung der Fortis bad bank beteiligen muss – auch die ist ins Wasser gefallen. Die Sache ist nur: Sollten die Papiere irgendwann eine Rendite abwerfen, wird die Holding auch daran nicht beteiligt sein. Ganz zu schweigen von den 300 Millionen Euro, welche die Holding schon verbrannt hat, weil sie im Hinblick auf die Beteiligung eingekaufte Dollar und britische Pfund mit hohem Verlust verkaufte.
Wenn demnach die vergangenen Tage von Insolvenz die Rede war, musste also eher die Holding als die verstaatlichte Bank gemeint gewesen sein. Weshalb auch Raymond Goebbels, Präsident von Investas, der am Mittwoch über Bevollmächtigungen für 2,7 Millionen Aktien verfügte, das Wahlergebnis skeptisch betrachtet. Ein positives Wahlergebnis, so Goebbels hätte zumindest eine gewisse Sicherheit für die Anleger – und auch die Beschäftigten – bedeutet. Nun sei der Ausgang für alle Beteiligten wieder ungewiss.In der Tat. Denn ob Fortis Bank Belgien dem belgischen Staat nun vollständig gehört oder nicht, hat offensichtliche Konsequenzen auf Luxemburg und die Ex-Fortis Banque Luxemburg/BGL. Die BGL gehört der FBB noch zu 50,1 Prozent. Diesen Anteil wollte BNP Paribas kaufen, was ihre Beteiligung an der BGL zusammen mit den 16,57 Prozent, die sie dem Luxemburger Staat abkaufen wollte, auf 66,67 Prozent erhöht hätte. Wird die belgische Regierung, je nachdem ob ihr FBB zur Hälfte oder ganz gehört, den Verkauf der BGL an BNP Paribas durchsetzen? Hat BNP Paribas überhaupt ein Interesse daran, die BGL zu kaufen, wenn sie die belgische Fortis Bank nicht auch kaufen kann?
Die Beobachter in Belgien, wie in Luxemburg blicken deswegen gespannt nach Paris. Der belgische Finanzminister Didier Reynders sagte am Mittwochabend im belgischen Fernsehen, man werde mit BNP weiterverhandeln. Auch der Luxemburger Budgetminister Luc Frieden betonte bei RTL Tële Lëtzebuerg, BNP bleibe weiterhin Wunschpartner für die BGL. Dennoch will er die Sperrminorität von 33 Prozent behalten. Zeit zu verhandeln bleibt bis zum 28. Februar. An diesem Tag läuft das Angebot der BNP Paribas aus. Will die BNP dann die seit Oktober zur Verfügung gestellten Liquiditäten zurückhaben? Wenn ja, was würde das wiederum für die Stabilität von FBB und BGL bedeuten? Luc Frieden gab sich am Mittwoch zuversichtlich, meinte die notwendigen Liquiditäten würden gegebenenfalls von der belgischen Zentralbank gestellt. Das wäre immerhin besser, als dass sich wie bisher das belgische Mutterhaus an den Einlagen der Luxemburger Tochter bedient. Allerdings hatte die belgische Zentralbank auch schon in der Vergangenheit Liquiditäten gegeben. Im Gegenzug hatte die FBB, wie ein Kleinaktionär von BGL, FBB und Fortis am Mittwoch bestätigte, die damalige Fortis Banque Luxembourg bei der Banque nationale de Belgique als Garantie hinterlegt. Wünschenswert wäre ja auch, wenn die Zeit seit Oktober genutzt worden wäre, um am Liquiditätsproblem zu arbeiten, ein wenig aufzuräumen und die langfristigen und kurzfristigen Verbindlichkeiten besser auf-einander abzustimmen.
Die staatliche Beteiligung länger als geplant auf 49,9 Prozent zu halten, sei jedenfalls kein Problem, auch nicht für die Staatskasse, beeilte sich Luc Frieden auf RTL zu sagen. Das Fiel ihm sicherlich nicht schwer, da der Staat die Wandelanleihe von 2,5 Milliarden bereits getätigt hat und die Solvabilitätsrate der BGL mit über 20 Prozent blendend ist. Dass der Luxemburger Staat länger als geplant, gemeinsam mit dem belgischen Staat, Besitzer der BGL bleibt, ist für manchen Beobachter nicht die schlechteste Lösung. Die glauben nämlich nicht daran, dass der französischen Großbank BNP viel daran gelegen sei, die Geschäfte in Luxemburg zu entwickeln. Eher daran, dass durch ein Diktat aus Paris die Front der „Luxemburger Banken“ im Kampf für den Erhalt des Bankgeheimnisses bröckeln könnte. Auf dieser Ebene verstehe man sich mit den Belgiern derzeit noch viel besser als mit den Franzosen.
1 Fortis Holding, der belgische Staat und BNP Paribas hatten vereinbart, ein special purpose vehicle (SPV) zu finanzieren, das die Risikopapiere der Fortis Bank aufnehmen sollte. Die Einrichtung der SPV fällt nun einstweilen aus. Da das Brüsseler Handelsgericht diesen Vorgang schon im Dezember ausgesetzt hatte, verkaufte die Holding die bereits hierfür eingekauften Devisen im Dezember mit einem Verlust von 300 Millionen Euro.
2 Nach den Neuverhandlungen vergangene Woche hätte BNP 550 Millionen Euro für zehn Prozent am belgischen Versicherungsgeschäft gezahlt.