Mediahuis in Deutschland verurteilt
Aus Kreisen um Alisher Usmanov verlautet, dass der russisch-usbekische Oligarch am 5. Mai vor dem Landgericht Hamburg einen Rechtsstreit gegen Mediahuis Luxembourg gewonnen hat. Dieser „Putin-Vertraute“, gegen den der Rat der EU im Jahr 2022 Sanktionen verhängt hatte, erreichte beim Herausgeber der „Luxembourg Times“, dass die englischsprachige Publikation den Satz zurückzieht, in dem es heißt, dass „die Luxusyacht Dilbar“, die in Hamburg beschlagnahmt wurde, über einen Trust im Besitz des Milliardärs Alisher Usmanov sei. Nach Ansicht des Gerichts befindet sich das Schiff unwiderruflich im Besitz eines Trusts. Das Vermögen gehöre somit endgültig den Treuhändern des Trusts. Die Anwälte von Alisher Usmanov rühmen sich damit, in Deutschland bereits zehn ähnliche Urteile zu ihren Gunsten gegen internationale Medien erwirkt zu haben. Mediahuis, das keinen Anwalt beauftragt hatte, wird zur Zahlung der Prozesskosten in Höhe von 10.000 Euro verurteilt, sowie zu weiteren 250.000 Euro, falls es weiterhin gegen die Vorschriften verstößt. Das Gericht stützt seine Zuständigkeit auf Artikel 7.2 der europäischen Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit, wonach eine Person in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden kann, wenn es sich um „das Gericht handelt, in dessen Zuständigkeitsbereich das schädigende Ereignis eingetreten ist“. PSO
Ghettoisierung
Die sozio-räumlichen Ungleichheiten sind eklatant. Eine Tabelle, die den Abgeordneten des Arbeitsausschusses Ende Februar vorgelegt wurde, macht dies erneut deutlich. Basierend auf den Zahlen der IGSS vom März 2024 zeigt dieses Dokument die Verteilung der Arbeitnehmer, die den sozialen Mindestlohn (SSM) erhalten. Wiltz (Foto: sb) weist den höchsten Anteil auf (26,7), gefolgt von Reisdorf (26,4), Echternach (25,5), Diekirch (24), Ettelbruck (24,1) und Clervaux (23,1). Die Gemeinden im Norden und Nordosten weisen einen höheren Anteil an „Working Poor“ auf als die postindustriellen Städte des Minett: Unter den erwerbstätigen Einwohnern von Pétange beziehen 22 Prozent Sozialhilfe, in Differdange sind es 22,6 Prozent, in Esch-sur-Alzette 23 Prozent und in Rumelange 23,9 Prozent. In den Gemeinden des „goldenen Gürtels“ sinkt dieser Anteil unter die Zehn-Prozent-Marke. Die Top 3 der exklusivsten Gemeinden bilden Sandweiler (8,9), Strassen (8,5) und Reckange-sur-Mess (7,9). Die Stadt Luxemburg hingegen wird immer bürgerlicher und zählt nur noch 11,4 Prozent Arbeitnehmer im SSM. BT
